Kosten und Nutzen zur angekündigten Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

23.09.2010

Kleine Anfrage 78
der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Kosten und Nutzen zur angekündigten Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

Die von rot-grün geführte Minderheitsregierung hat ab dem Jahr 2011 eine pauschale Bei­tragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr angekündigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll in NRW der Kindergartenbesuch komplett gebührenfrei werden.
Bisher zahlen Eltern einkommensabhängige Kindergartenbeiträge, sofern sie nicht als Ge­ringverdiener befreit sind. Gerade das dritte Kindergartenjahr ist beliebt: Nahezu alle Kinder besuchen dann eine Einrichtung. Folglich sind gerade im dritten Kindergartenjahr die Kosten, die durch eine Beitragsbefreiung der Eltern entstehen, am höchsten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Ministerin Ute Schäfer:

  1. Warum sollen Gutverdiener vom Kindergartenbeitrag befreit werden, obwohl öffentliche Haushalte – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – hoch verschuldet sind?
  2. Worauf fußt Ihr Antrieb – insbesondere aus pädagogischer Sicht – zunächst für das drit­te Kindergartenjahr eine Beitragsfreiheit herbeizuführen, wenn nahezu alle Kinder das dritte Kindergartenjahr bereits heute besuchen?
  3. Liegen der Ministerin verlässliche und allgemeingültige Erkenntnisse vor, dass die Be­reitschaft der Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung vom El­ternbeitrag abhängt?
  4. Wie sollen die Kosten des dritten Kindergartenjahres, den bisher die Eltern tragen, kon­kret finanziert werden?
  5. Wie will man die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Kindertagespflege wah­ren und stärken, wenn die institutionelle Kinderbetreuung zukünftig beitragsfrei sein wird?

Andrea Milz

21.10.2010

Antwort

der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 78
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/231

Kosten und Nutzen zur angekündigten Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 78 mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 namens der Landesregierung in Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die von rot-grün geführte Minderheitsregierung hat ab dem Jahr 2011 eine pauschale Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr angekündigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll in NRW der Kindergartenbesuch komplett gebührenfrei werden.

Bisher zahlen Eltern einkommensabhängige Kindergartenbeiträge, sofern sie nicht als Geringverdiener befreit sind. Gerade das dritte Kindergartenjahr ist beliebt: Nahezu alle Kinder besuchen dann eine Einrichtung. Folglich sind gerade im dritten Kindergartenjahr die Kosten, die durch eine Beitragsbefreiung der Eltern entstehen, am höchsten.

1. Warum sollen Gutverdiener vom Kindergartenbeitrag befreit werden, obwohl öffentliche Haushalte – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – hoch verschuldet sind?

Die Landesregierung setzt mit ihrer Politik den Schwerpunkt auf die Stärkung des gesamten Bildungssystems. Dazu gehört die Gebührenfreiheit für das Bildungssystem. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen.

2. Worauf fußt Ihr Antrieb – insbesondere aus pädagogischer Sicht – zunächst für das dritte Kindergartenjahr eine Beitragsfreiheit herbeizuführen, wenn nahezu al-le Kinder das dritte Kindergartenjahr bereits heute besuchen?

3. Liegen der Ministerin verlässliche und allgemeingültige Erkenntnisse vor, dass die Bereitschaft der Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung vom Elternbeitrag abhängt?

Die Landesregierung beabsichtigt eine schrittweise Einführung des beitragsfreien Kindergartenbesuchs. Dabei beginnt sie mit der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Dieser Schritt ist als Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengerechtigkeit von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

4. Wie sollen die Kosten des dritten Kindergartenjahres, die bisher die Eltern tragen, konkret finanziert werden?

Die Landesregierung plant die Kosten ab dem Haushaltsjahr 2011 in den Haushalt des Landes einzustellen.

5. Wie will man die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Kindertagespflege wahren und stärken, wenn die institutionelle Kinderbetreuung zukünftig beitragsfrei sein wird?

Kindertagespflege bietet die Möglichkeit, insbesondere die Betreuung der kleinsten Kinder in einer familienähnlichen Atmosphäre zu gewährleisten, wenn Eltern dies wünschen. Die Landesregierung sieht die Kindertagespflege durch den beitragsfreien Besuch von Kindertageseinrichtungen deshalb nicht gefährdet.

 

 

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