Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

12.10.2010

Kleine Anfrage 130

 der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

 Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stehen in Nordrhein­Westfalen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 511.516.174 Euro zur Verfügung. Damit werden über die zuständigen Landesjugendämter Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen getätigt. Laut dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 22. Juni 2010 sind zwischenzeitlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt worden.
Nun hat Ministerin Schäfer behauptet, dass in 2010 eine Deckungslücke für 1.300 bereits begonnene Maßnahmen i.H.v. 150 Millionen Euro bestehe.
Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Um welche Maßnahmen in den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ besteht, handelt es sich? Bitte alle Maßnahmen einzeln auflisten.
  2. Wie hoch ist der beantragte bzw. geprüfte Mittelbedarf in den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin in 2010 zum Stand 22. Juni 2010 und aktuell? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.
  3. Wann haben die Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin die jeweiligen Maßnahmen beantragt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln aufgelistet.
  4. Wann wurde den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin eine mündliche bzw. schriftliche Zusage durch das zuständige Landesjugendamt erteilt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.

Andrea Milz

17.11.2010

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 130 vom 5. Oktober 2010
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/313
Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 130 mit Schreiben vom 11. November 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stehen in Nordrhein- Westfalen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 511.516.174 Euro zur Verfügung. Damit werden über die zuständigen Landesjugendämter Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen getätigt. Laut dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 22. Juni
2010 sind zwischenzeitlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt worden.

Nun hat Ministerin Schäfer behauptet, dass in 2010 eine Deckungslücke für 1.300 bereits begonnene Maßnahmen i.H.v. 150 Millionen Euro bestehe.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit Erlass vom 22. Juni 2010 hat die ehemalige Landesregierung in ihren letzten Amtstagen die Landesjugendämter angewiesen, bei der Mittelverteilung zum Investitionsprogramm“Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013″ eine grundlegende Änderung des ewilligungsverfahrens
vorzunehmen. Bewilligungen sollten nunmehr nur noch nach bestimmten Kriterien, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht Grundlage des Verfahrens waren, ausgesprochen werden. Dieser Wechsel im laufenden Mittelzuweisungsverfahren bedeutete de facto für viele
Träger einen Stopp von bereits angelaufenen Maßnahmen. Jugendämter, Träger und Eltern brachten ihre Empörung und ihr Unverständnis gegenüber den Landesjugendämtern und dem Ministerium in zahlreichen, zum Teil verzweifelten Briefen und Protestaktionen zumAusdruck. Kleinere Träger wie Elterninitiativen waren sogar teilweise im Vertrauen auf Bewilligungszusagen finanziell in Vorleistung gegangen.

Um hier schnell helfen zu können, hat das MFKJKS die beiden Landesjugendämter Anfang August gebeten, zu ermitteln, wie viele Träger bereits mit Maßnahmen begonnen haben, die aufgrund des faktischen Bewilligungsstopps nicht fortgesetzt werden konnten. Im Ergebnis wurden von den Jugendämtern rd. 1.300 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 170 Mio. € benannt. Im Haushaltsjahr 2010 stehen in diesem Umfang bei Kap. 07 040 (früher 15 040) Titel 883 10 nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung, um einen zusätzlichen Bedarf von 150 Mio. € zu decken. Diese Summe wollen wir den Trägern über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen.

1. Um welche Maßnahmen in den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ besteht, handelt es sich? Bitte alle Maßnahmen einzeln auflisten.
2. Wie hoch ist der beantragte bzw. geprüfte Mittelbedarf in den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin in 2010 zum Stand 22. Juni 2010 und aktuell? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.
3. Wann haben die Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin die jeweiligen Maßnahmen beantragt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln aufgelistet.

Die von den Landesjugendämtern als Bewilligungsbehörden gemachten Angaben zu den einzelnen Maßnahmen sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Andere als in der Tabelle genannte Daten liegen den Landesjugendämtern nicht vor und können nur mit einem sehr
hohen Verwaltungsaufwand vor Ort ermittelt werden.

4. Wann wurde den Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin eine mündliche bzw. schriftliche Zusage durch das zuständige Landesjugendamt erteilt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten?

Die von den Landesjugendämtern als Bewilligungsbehörden gemachten Angaben zu den einzelnen Maßnahmen sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Andere als in der Tabelle genannte Daten können nur mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand ermittelt werden.

 

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