Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn

02.11.2010

Kleine Anfrage 240
der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU

Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn
In dem Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über den Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur im rechts­rheinischen Großraum Köln/Bonn vom 04.12.2000 wurde der Ausbau der S 13 auf der Stre­cke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel beziehungsweise bis Linz fixiert.
In einem Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 18.03.2010 wurde seitens der DB AG von einem Kostenvolumen von 351 Millionen Euro für die Realisierung des Projekts S 13 ausgegangen. Dies entsprä­che einer Kostensteigerung von 126 Millionen Euro innerhalb von nur vier Jahren. In der dem Verkehrsausschuss des Landtags vorgelegten Kostenrechnung sind nachweislich Kosten enthalten, die der DB AG im Rahmen des EU-Gütervorrangkorridors der Magistrale Rotter­dam-Genua auf dem genannten Streckenabschnitt ohnehin entstehen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie hoch beziffert die DB AG die ihr auf der in Aussicht genommenen Streckenführung der S 13 ohnehin entstehenden Kosten (Ausbau Güterverkehrsstrecke Rotterdam­Genua und Sicherstellung des Personenverkehrsangebots)?
  2. Fall die DB AG die in Frage 1 angesprochenen Kosten noch nicht beziffert hat, warum ist dies nicht geschehen?
  3. In welchem Umfang sind die Auswirkungen der seit Planungsbeginn verwirklichten Strukturprojekte, wie beispielsweise der Wohn- und Technologiepark Sankt Augustin, in der aktuellen volkswirtschaftlichen Kosten-/Nutzen-Berechnung berücksichtigt?
  4. Hat sich die DB AG dazu geäußert, ob im Rahmen des EU-Gütervorrangkorridors Rotterdam-Genua ein Ausbau der rechtsrheinischen Trasse auf drei Gleise nicht ohne­hin notwendig wird?
  5. Wie stellt sich das Ergebnis der Begutachtung alternativer Maßnahmen zur Verwirkli­chung des Verkehrszweckes (Erreichbarkeit des Flughafens Köln/Bonn, Verdichtung des SPNV-Angebotes, Verknüpfung mit Stadtbahnverkehr Bonn, Lärmschutz) dar?

Andrea Milz
Benedikt Hauser

09.12.2010

Antwort

der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 240 vom 26. Oktober 2010
der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU
Drucksache 15/496

Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 240 mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In dem Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über den Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur im rechts-rheinischen Großraum Köln/Bonn vom 04.12.2000 wurde der Ausbau der S 13 auf der Strecke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel beziehungsweise bis Linz fixiert.

In einem Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 18.03.2010 wurde seitens der DB AG von einem Kostenvolumen von 351 Millionen Euro für die Realisierung des Projekts S 13 ausgegangen. Dies entspräche einer Kostensteigerung von 126 Millionen Euro innerhalb von nur vier Jahren. In der dem Verkehrsausschuss des Landtags vorgelegten Kostenrechnung sind nachweislich Kosten enthalten, die der DB AG im Rahmen des EU-Gütervorrangkorridors der Magistrale Rotterdam-Genua auf dem genannten Streckenabschnitt ohnehin entstehen werden.

1. Wie hoch beziffert die DB AG die ihr auf der in Aussicht genommenen Streckenführung der S 13 ohnehin entstehenden Kosten (Ausbau Güterverkehrsstrecke Rotterdam – Genua und Sicherstellung des Personenverkehrsangebots)?

Gemäß Aussage der Deutschen Bahn AG ist für die Ausrüstung des Korridors Rotterdam – Genua mit ERTMS (European Railway Traffic Management System) die Vorrüstung für eine streckenseitige Ausrüstung erforderlich. Im gemeinsamen Bereich des Korridors Rotterdam – Genua mit der S 13 werden die voraussichtlichen Kosten von der DB AG auf Basis einer groben Kostenschätzung mit rund 13 Mio. Euro für die Stellwerke beziffert.

2. Falls die DB AG die in Frage 1 angesprochenen Kosten noch nicht beziffert hat, warum ist dies nicht geschehen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3. In welchem Umfang sind die Auswirkungen der seit Planungsbeginn verwirklichten Strukturprojekte, wie beispielsweise der Wohn- und Technologiepark Sankt Augustin, in der aktuellen volkswirtschaftlichen Kosten-/Nutzen-Berechnung berücksichtigt?

Die Auswirkungsanalysen sowie Planunterlagen (z.B. Siedlungsstruktur, Verkehrsangebotssituation) für die Untersuchungen über die regionalwirtschaftlichen, nachfragebezogenen, betrieblichen und kostenmäßigen Auswirkungen einer Schienenanbindung des Flughafens Köln/Bonn für die Region Köln-Bonn sowie für die dazugehörige gesamtwirtschaftliche Bewertung stellen ab auf den im Jahr 1995 festgelegten Zeithorizont 2010. Hier-bei sind die für die Region prognostizierten Auswirkungen der Raumstruktur sowie deren Veränderung durch eine verbesserte Erschließung eingeflossen. Es erfolgte die Berücksichtigung aller relevanten Wohnlandbaupotentiale in den Städten Köln und Bonn sowie im Rhein-Sieg-Kreis Mitte.

4. Hat sich die DB AG dazu geäußert, ob im Rahmen des EU-Gütervorrangkorridors Rotterdam – Genua ein Ausbau der rechtsrheinischen Trasse auf drei Gleise nicht ohnehin notwendig wird?

Die Deutsche Bahn AG hat sich dahin gehend geäußert, dass aus überregionaler Sicht ein mehrgleisiger Ausbau der rechtsrheinischen Strecke weder erforderlich noch geplant sei.

5. Wie stellt sich das Ergebnis der Begutachtung alternativer Maßnahmen zur Verwirklichung des Verkehrszweckes (Erreichbarkeit des Flughafens Köln/Bonn, Verdichtung des SPNV-Angebotes, Verknüpfung mit Stadtbahnverkehr Bonn, Lärmschutz) dar?

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtags NRW vom 18. März 2010 hat die DB AG die aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 351 Mio. Euro vorgestellt (Kostenstand 2000: rund 210 Mio. Euro). Im damaligen Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW sind verwaltungsinterne Überlegungen angestellt worden, ob kostengünstigere Varianten zum Ausbau der S 13 bestehen. Diese wurden in einem verwaltungsinternen Arbeitspapier zusammengetragen. Unter Berücksichtigung der in der Fragestellung genannten Aspekte wurden dabei neben einem verkürzten Vollausbau der S 13 bis Bonn-Beuel bzw.

Bonn-Vilich eine größtenteils betriebliche Variante mit Führung der RB 27 über die Flughafenschleife und zusätzlichem Neubau eines Haltepunktes in Bonn-Vilich zur Verknüpfung mit der Stadtbahnlinie 66 als mögliche Vorzugsvarianten erarbeitet.

 

 

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