EU-Weinmarktreform

30.11.2010

Kleine Anfrage 336
der Abgeordneten Andrea Milz und Rainer Deppe CDU

EU-Weinmarktreform

Die Weinmarktreform der EU schreibt neue Bezeichnungsregeln für die Herkunftsangaben der Weine vor. Die bisher gängige Unterscheidung von teurem „Qualitätswein“ und billigem „Tafelwein“ soll entfallen. Billigweine können damit auf ihrem Etikett leichter den Eindruck eines Qualitätsweines vermitteln.
Deutschland muss die Neuregelung bis 2012 umgesetzt haben und damit Anfang 2011 die Gesetzgebung zur Änderung des deutschen Weinrechts auf den Weg bringen. In Nordrhein­Westfalen ist die Umsetzung für das Siebengebirge als regional bedeutsames Weinbauge­biet mit großem Bekanntheitsgrad von besonderer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Was will die Landesregierung unternehmen, damit neben den Namen der Anbaugebie­te auch andere traditionelle Qualitätsbegriffe als wichtige Orientierungspunkte für die Verbraucher bestehen bleiben?
  2. Welche Unterstützung lässt die Landesregierung den Winzern in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zukommen?
  3. Wie will die Landesregierung vor dem Hintergrund der Weinmarktreform dazu beitra­gen, dass die Wahrung der regionalen Gestaltungsmöglichkeiten des Weinbaus in Nordrhein-Westfalen bestmöglich genutzt wird?
  4. Was plant die Landesregierung zu unternehmen, um die Verbraucher in Nordrhein­Westfalen mit den neuen Kennzeichnungsvorschriften der Weine vertraut zu machen, damit die besondere Qualität der traditionell handwerklich erzeugten Weine aus Nord­rhein-Westfalen weiter zur Geltung kommt?
  5. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die im Grundsatz der Sub­sidiarität verankerten Chancen zur Betonung der regionalen Identität zu unterstützen?

Andrea Milz
Rainer Deppe

29.12.2010

Antwort

der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 336 vom 26. November 2010
der Abgeordneten Andrea Milz und Rainer Deppe CDU

Drucksache 15/742

EU-Weinmarktreform

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 336 mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die Weinmarktreform der EU schreibt neue Bezeichnungsregeln für die Herkunftsangaben der Weine vor. Die bisher gängige Unterscheidung von teurem „Qualitätswein“ und billigem „Tafelwein“ soll entfallen. Billigweine können damit auf ihrem Etikett leichter den Eindruck eines Qualitätsweines vermitteln.

Deutschland muss die Neuregelung bis 2012 umgesetzt haben und damit Anfang 2011 die Gesetzgebung zur Änderung des deutschen Weinrechts auf den Weg bringen. In Nordrhein-Westfalen ist die Umsetzung für das Siebengebirge als regional bedeutsames Weinbaugebiet mit großem Bekanntheitsgrad von besonderer Bedeutung.

Vorbemerkung der Landesregierung

In Nordrhein-Westfalen wird auf etwa 21 Hektar von 4 Weinbaubetrieben (3 Haupterwerbs-, 1 Nebenerwerbsbetrieb) Wein angebaut. Der Weinanbau spielt somit in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Weinbauländern (z.B. RP: ca. 50.000 ha) praktisch keine Rolle.

Zuständig für die Umsetzung des komplexen Weinrechts sind hinsichtlich des Weinanbaus der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, hinsichtlich der Überwachung der Weinbaubetriebe und des Weinhandels die Kreisordnungsbehörden. Diese werden in ihren Aufgaben durch das Landesamt für Natur, Umwelt und

Verbraucherschutz (LANUV) – u.a. durch eine Wein- und Spirituosenkontrolleurin sowie einen Wein- und Spirituosenkontrolleur – sachverständig unterstützt.

Vor dem Hintergrund dieser marginalen Bedeutung des Weinanbaus muss der Aufwand für Unterstützung und Förderung des Weinanbaus immer im Verhältnis zum möglichen Förderziel bewertet werden. In 2003 wurden beispielsweise im Rahmen der letzten EU-Förderperiode in enger Abstimmung mit dem Weinbauverband Siebengebirge und den o.g. nordrhein-westfälischen Betrieben ein eigenes Förderprogramm erarbeitet und eine landesweite Förderrichtlinie für Umstrukturierung von Rebflächen veröffentlicht. Der Aufwand dafür war im Verhältnis zu den insgesamt verausgabten Fördermitteln von etwa 7.500 € für 1 ha Umstrukturierungsfläche sehr hoch. Daher wird derzeit geprüft, inwieweit eine Landesförderung in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz im Rahmen der dort geltenden Förderbestimmungen möglich ist.

Im Übrigen erzeugen die nordrhein-westfälischen Winzer überwiegend Qualitätsweine und Landweine und nur zu einem geringen Teil sonstige Weine der bisherigen Kategorie „Tafelweine“.

1. Was will die Landesregierung unternehmen, damit neben den Namen der Anbaugebiete auch andere traditionelle Qualitätsbegriffe als wichtige Orientierungspunkte für die Verbraucher bestehen bleiben?

Die Änderungen im Bezeichnungsrecht sind durch die Reform der EU-Weinmarktordnung bedingt.

Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit den anderen weinbautreibenden Bundesländern und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erfolgreich dafür eingesetzt, dass trotz Änderung in der Rechtssystematik sichergestellt ist, dass die Etikettierung der Land-, Qualitäts- und Prädikatsweine auch in Zukunft unverändert fortgeführt werden kann. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz werden sogenannte technische Unterlagen für das Anbaugebiet „Mittelrhein“, zu dem die nordrhein-westfälischen Rebflächen gehören, erarbeitet. Hieraus resultiert ein Fortbestand der traditionellen Begriffe.

2. Welche Unterstützung lässt die Landesregierung den Winzern in Nordrhein- Westfalen bei der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zukommen?

Die vier nordrhein-westfälischen Winzer werden regelmäßig im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden Qualitätsweinprüfung durch die Sachverständigen des LANUV über die neuesten Entwicklungen im Weinrecht informiert. Darüber gibt es direkte Kontakte zwischen der Landwirtschaftskammer, dem LANUV und dem Weinbauverband Siebengebirge. Bei Bedarf stellt das LANUV seine Sachverständigen im Rahmen der jährlich stattfindenden Fortbildungsveranstaltung der Landwirtschaftskammer als Referent zur Verfügung.

3. Wie will die Landesregierung vor dem Hintergrund der Weinmarktreform dazu beitragen, dass die Wahrung der regionalen Gestaltungmöglichkeiten des Weinbaus in Nordrhein-Westfalen bestmöglich genutzt wird?

Die Landesregierung sieht vor dem Hintergrund der marginalen Bedeutung des Weinbaus nur sehr begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten des Weinbaus in Nordrhein-Westfalen. Eine

Ausweitung ist sowohl aufgrund der natürlichen Gegebenheiten als auch wegen des derzeitigen EU-weiten Neuanpflanzungsverbots nicht möglich.

Unterstützt wird der Weinbau durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (bspw. Anbieten von NRW-Weinen am NRW-Stand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin) oder die Durchführung der Qualitätsweinprüfung und der Weinprämierung durch die Landwirtschaftskammer NRW.

4. Was plant die Landesregierung zu unternehmen, um die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen mit den neuen Kennzeichnungsvorschriften der Weine vertraut zu machen, damit die besondere Qualität der traditionell handwerklich erzeugten Weine aus Nordrhein-Westfalen weiter zur Geltung kommt?

Alle 4 NRW-Weinbaubetriebe verfügen über ein gut funktionierendes System der Direktvermarktung. Unterstützt wird die Vermarktung des Weins durch die Durchführung der Qualitätsweinprüfung und der Weinprämierung durch die Landwirtschaftskammer NRW. Darüber hinaus sieht die Landesregierung keinen Anlass für Absatzfördermaßnahmen für nordrhein-westfälische Weine.

5. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die im Grundsatz der Subsidiarität verankerten Chancen zur Betonung der regionalen Identität zu unterstützen?

Hinsichtlich Weinbau wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.

 

 

 

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