Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes

18.05.2011

Kleine Anfrage 761
der Abgeordneten Andrea Milz CDU


Investitions-/Ausbauprogramm U3
Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes

Per Erlass (vom 09.09.2010) hat das Ministeriums festgelegt, dass Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginnes nicht mehr genehmigt werden und darum gebeten, Anträge auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes
bis auf weiteres nicht mehr zur Entscheidung vorzulegen.

Einige Städte haben mit dieser Regelung zunehmend Probleme. Hinzu kommt die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm U3 und die Befristung des Förderprogramms bis zum 31.12.2013 mit der gleichzeitigen Verpflichtung, bis zum
31.07.2013 möglichst eine 35-prozentige Versorgungsquote umzusetzen.

Dabei muss auch noch die Ausschreibungsfrist vor dem eigentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden, so dass in Einzelfällen die Gefahr besteht, dass Baumaßnahmen erst nach dem 31.12.2013 abgeschlossen werden können und somit nicht mehr den Richtlinien über
die Zuwendung entsprechen.

Während viele Städte/Kommunen bestehende Ü3-Plätze zu U3-Plätzen „umwandeln“ können (demografischer Wandel), gibt es noch immer Städte, die durch Zuzüge junger Familien bis heute nicht ausreichend viele Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren bedienen können. Eine
Landesförderung nach § 24 KiBiz für diese Einrichtungen erfolgt leider nicht mehr. Daher besteht leider nur noch die Förderung der neu zu schaffenden Plätze für Kinder von 0 bis 3 Jahren.

Weil ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn derzeit nicht zulässig ist, müssen viele beabsichtigte Baumaßnahmen „geschoben werden“. Kommunen, die noch einen großen Nachholbedarf bei der U3 Betreuung haben, geraten aufgrund der Regelung in erhebliche Terminnöte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann wird die aktuell geltende Regelung, die den vorzeitigen Maßnahmenbeginn verhindert, aufgehoben?
  2. Welche Städte/Kommunen sind der Landesregierung bekannt, die einen anhaltend steigenden Ü3-Betreuungsbedarf haben und somit im Zuge des U3-Ausbaus besonders gefordert sind?
  3. Was unternimmt bzw. wird die Landesregierung unternehmen, um zumindest in Einzelfällen (betroffene Städte/Kommunen) abhelfen zu können und
  4. nach welchen Kriterien sollten diese aus Ihrer Sicht besser gefördert werden (Ausbaustand, Versorgungsquote)?
  5. Sind der Landesregierung Städte/Kommunen bekannt, die ihre Bauvorhaben gezielt verschieben mussten, weil ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht mehr zulässig ist?

Andrea Milz

28.06.2011

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 761
vom 10. Mai 2011 der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/2046

Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 761 mit Schreiben vom 27. Juni 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Per Erlass (vom 09.09.2010) hat das Ministeriums festgelegt, dass Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginnes nicht mehr genehmigt werden und darum gebeten, Anträge auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes bis auf weiteres nicht mehr zur Entscheidung vorzulegen.
Einige Städte haben mit dieser Regelung zunehmend Probleme. Hinzu kommt die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm U3 und die Befristung des Förderprogramms bis zum 31.12.2013 mit der gleichzeitigen Verpflichtung, bis zum 31.07.2013 möglichst eine 35-prozentige Versorgungsquote umzusetzen.
Dabei muss auch noch die Ausschreibungsfrist vor dem eigentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden, so dass in Einzelfällen die Gefahr besteht, dass Baumaßnahmen erst nach dem 31.12.2013 abgeschlossen werden können und somit nicht mehr den Richtlinien über die Zuwendung entsprechen.
Während viele Städte/Kommunen bestehende Ü3-Plätze zu U3-Plätzen „umwandeln“ können (demografischer Wandel), gibt es noch immer Städte, die durch Zuzüge junger Familien bis heute nicht ausreichend viele Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren bedienen können. Eine
Landesförderung nach § 24 KiBiz für diese Einrichtungen erfolgt leider nicht mehr. Daher besteht leider nur noch die Förderung der neu zu schaffenden Plätze für Kinder von 0 bis 3 Jahren.
Weil ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn derzeit nicht zulässig ist, müssen viele beabsichtigte Baumaßnahmen „geschoben werden“. Kommunen, die noch einen großen Nachholbedarf bei der U3 Betreuung haben, geraten aufgrund der Regelung in erhebliche Terminnöte.

1. Wann wird die aktuell geltende Regelung, die den vorzeitigen Maßnahmenbeginn verhindert, aufgehoben?
Nach Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften (VV/VVG) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Gemäß Nr. 1.3.1 VV/VVG zu § 44 LHO kann das zuständige Ministerium im Einzelfall allein und für einzelne Förderbereiche im Einvernehmen mit dem Finanzministerium unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen zulassen. Die Befugnis für die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall kann von dem zuständigen Ministerium auf die Bewilligungsbehörde übertragen werden. Die genannten Regelungen sind allgemeine Vorschriften des Zuwendungsrechts, die für alle Förderbereiche gelten. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, diese Regelungen zu ändern.

2. Welche Städte/Kommunen sind der Landesregierung bekannt, die einen anhaltend steigenden Ü3-Betreuungsbedarf haben und somit im Zuge des U3-Ausbaus besonders gefordert sind?
Der Ausbau der U3-Betreuungsplätze stellt alle Kommunen vor besondere Herausforderungen. Dabei ist es Aufgabe der örtlichen Jugendhilfeplanung, die sich in der Bevölkerungsstatistik und der Bevölkerungsprognose abzeichnenden Entwicklungen bei ihren Planungen zu den Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu berücksichtigen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Veränderungen in den einzelnen Jugendamtsbezirken unterschiedlich auswirken und in der örtlichen Jugendhilfeplanung berücksichtigt werden.

3. Was unternimmt bzw. wird die Landesregierung unternehmen, um zumindest in Einzelfällen (betroffene Städte/Kommunen) abhelfen zu können und
4. nach welchen Kriterien sollten diese aus Ihrer Sicht besser gefördert werden (Ausbaustand, Versorgungsquote)?

Mit dem Nachtragshaushalt 2010 stellte die Landesregierung erstmalig zusätzliche Landesmittel durch eine fachbezogene Pauschale in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung, um die örtlichen Jugendämter beim Ausbau der U3-Plätze finanziell zu unterstützen. Die fachbezogene Pauschale 2011 umfasst weitere Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro sowie Festlegungen in Höhe von 60 Mio. Euro für die fachbezogene Pauschale 2012.
Die fachbezogene Pauschale ist ein etabliertes Instrument der Mittelverteilung, das seit den 90er Jahren in das Haushaltsgesetz aufgenommen worden ist. Sie sichert insbesondere eine unbürokratische regionalisierte Verteilung der Mittel. In Kombination mit den Bundesmitteln, die über Zuwendungen bewilligt werden, können gleichermaßen regionale wie auch Schwerpunktförderungen gezielter administriert werden. Bei der weiteren Steuerung der Mittelverga-
be werden sowohl der Ausbaustand als auch die jeweilige Bedarfsdeckung im Jugendamtsbezirk zu berücksichtigen sein.
Die Jugendämter sind unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes 2011 vorab über die fachbezogene Pauschalen 2011/2012 informiert worden. Dies war mit dem Hinweis verbunden, dass sich bei den fachbezogenen Pauschalen 2011/2012 aufgrund der haushaltsgesetzlichen Regelungen zur fachbezogenen Pauschale die Frage des vorgezogenen Maßnahmebeginns nicht stellt.

5. Sind der Landesregierung Städte/Kommunen bekannt, die ihre Bauvorhaben gezielt verschieben mussten, weil ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht mehr zulässig ist?
Es ist nicht auszuschließen, dass es in Einzelfällen zu Verschiebungen gekommen ist.

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