Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag

18.05.2011

Kleine Anfrage 762

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag

Am 9. Mai 2011 hat die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Preise im Rahmen des Wettbewerbes „Schwule Lesbe!?“ verliehen.

Dabei wurden im Rahmen des ersten und zweiten Preises als Gruppe Fahrten in die Bundeshauptstadt Berlin vergeben. Diese Fahrten werden laut der Presseinformation – 529/5/2011 durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag realisiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Was bedeutet „realisiert durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag“?
  2. Handelt es sich bei der Reise nach Berlin um eine Reise, die aus Mitteln der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag finanziert wird oder ist es eine politische Bildungsreise, die das Bundespresseamt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
    organisiert?
  3. Warum wird die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag als Sponsor aufgeführt?
  4. Warum wurden bei der Förderung dieses Wettbewerbes aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans der Landesregierung im Rahmen des „Paktes mit der Jugend“ keine Mittel für die Preise bereitgestellt?
  5. Beurteilt die Landesregierung diesen Vorgang als unerlaubte Vermengung von Exekutive und Legislative zweier verschiedener staatlicher Ebenen?

Andrea Milz

27.06.2011

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 762
vom 10. Mai 2011 der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/2047

Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis SD/Grüne im Deutschen Bundestag

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 762 mit Schreiben vom 21. Juni 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Am 9. Mai 2011 hat die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Preise im Rahmen des Wettbewerbes „Schwule Lesbe!?“ verliehen.
Dabei wurden im Rahmen des ersten und zweiten Preises als Gruppe Fahrten in die Bundeshauptstadt Berlin vergeben. Diese Fahrten werden laut der Presseinformation -529/5/2011 durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag realisiert.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Träger des Jugendwettbewerbs gegen Homophobie „Schwule Lesbe!?“ ist die Rosa Strippe e.V. Er wurde im Haushaltsjahr 2010 durch das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans im Rahmen des „Paktes mit der Jugend“ über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe / Landesjugendamt gefördert.
Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NordrheinWestfalen hat in Abstimmung mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen.

1. Was bedeutet „realisiert durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag“?
Laut Auskunft des Trägers werden die Reisen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag ermöglicht.

2. Handelt es sich bei der Reise nach Berlin um eine Reise, die aus Mitteln der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag finanziert wird oder ist es eine politische Bildungsreise, die das Bundespresseamt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert?
Der Landesregierung ist nicht bekannt, aus welchen Mitteln die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Reisen ermöglicht.

3. Warum wird die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag als Sponsor aufgeführt?
Der Träger hat sämtliche Sponsoren von Preisen namentlich aufgeführt. Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Reisen ermöglichte, wurde auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag genannt.

4. Warum wurden bei der Förderung dieses Wettbewerbes aus Mitteln des Kinder-und Jugendförderplans der Landesregierung im Rahmen des „Paktes mit der Jugend“ keine Mittel für die Preise bereitgestellt?
Fördermittel für die Preise wurden nicht bereitgestellt, da diese vom Träger nicht beantragt wurden.

5. Beurteilt die Landesregierung diesen Vorgang als unerlaubte Vermengung von Exekutive und Legislative zweier verschiedener staatlicher Ebenen?
In der Gewinnung von Sponsoren zur Finanzierung eigener Projekte durch freie Träger sieht die Landesregierung keine Vermengung von Exekutive und Legislative.

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