Kindergeld: Missbrauch verhindern

Kleine Anfrage 771

der Abgeordneten Andrea Milz und Andrea Verpoorten CDU

Kindergeld: Missbrauch verhindern

Grundsätzlich erhält Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Daneben erhält Kindergeld, wer zwar im Ausland wohnt, in Deutschland aber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Als Kinder zählen u.a. auch Enkelkinder, wenn der Antragsteller diese in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Es scheint – vor allem bis zum Einschulungsalter der Kinder (Schulpflicht) – leider nicht aus-schließbar, dass Kindergeldleistungen zum Teil missbraucht werden. Da bei der Anmeldung eines Wohnsitzes keine Bescheinigung des Vermieters vorliegen muss, besteht vor allem in anonymen Großstadt-Hochhaussiedlungen die Gefahr, dass für gewöhnlich im Ausland lebende und sich dort aufhaltende Personen hier einen sogenannten „Scheinwohnsitz“ anmel-den, um in den Genuss des Kindergeldes zu kommen.

Auch scheint es möglich, dass beispielsweise in Deutschland lebende Großeltern Kindergeldleistungen für ihre im Ausland lebenden und lediglich bei ihnen gemeldeten Enkelkinder beantragen und empfangen.

Unklar ist, ob und ggf. in welchem Ausmaß unrechtmäßige Kindergeldzahlungen aufgrund bestehender Regelungslücken sowie mangelnder Kontrollen (z.B. bei solchen sogenannten „Scheinwohnsitzen“) zustande kommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welchen Ausmaßes liegen der Landesregierung Fälle bzw. Erkenntnisse vor – z.B. über die Polizeidienststellen – für unberechtigte Kindergeldzahlungen, indem diese für hier ge-meldete Kinder bzw. an hier gemeldete Empfänger geleistet wurden/werden, obwohl der tatsächliche Aufenthaltsort nicht in Deutschland ist?
  2. In Nordrhein-Westfalen gibt es für alle vierjährigen Kinder verpflichtende Sprachtests. Wie viele Kinder (für die Kindergeld gezahlt wird) werden dem Sprachtest entzogen, weil sie von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern nicht zuhause angetroffen werden können?
  3. Gibt es hinsichtlich der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, statistische Auffälligkeiten im Zeitraum vor und nach der Einschulung, die aufzeigen, dass vergleichsweise weniger Kindergeldzahlungen nach der Einschulung erfolgen, als man anhand zuvor erfasster Kindergeldzahlungen (für Kinder im noch nicht schulpflichtigem Alter) „planmäßig erwartet“ hätte?
  4. Welche Kontrollmechanismen und Sanktionen werden zur Verhinderung des Kindegeldbetrugs angewandt?
  5. Hält die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente für ausreichend?

Andrea Milz
Andrea-Christina Verpoorten

 

22.06.2011

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 771 vom 17. Mai 2011
der Abgeordneten Andrea Milz und Andrea Verpoorten CDU
Drucksache 15/2082

Kindergeld: Missbrauch verhindern

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 771 mit Schreiben vom 20. Juni 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Grundsätzlich erhält Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Daneben erhält Kindergeld, wer zwar im Ausland wohnt, in Deutschland aber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Als Kinder zählen u.a. auch Enkelkinder, wenn der Antragsteller diese in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Es scheint – vor allem bis zum Einschulungsalter der Kinder (Schulpflicht) – leider nicht ausschließbar, dass Kindergeldleistungen zum Teil missbraucht werden. Da bei der Anmeldung eines Wohnsitzes keine Bescheinigung des Vermieters vorliegen muss, besteht vor allem in anonymen Großstadt-Hochhaussiedlungen die Gefahr, dass für gewöhnlich im Ausland lebende und sich dort aufhaltende Personen hier einen sogenannten „Scheinwohnsitz“ anmelden, um in den Genuss des Kindergeldes zu kommen.
Auch scheint es möglich, dass beispielsweise in Deutschland lebende Großeltern Kindergeldleistungen für ihre im Ausland lebenden und lediglich bei ihnen gemeldeten Enkelkinder beantragen und empfangen.
Unklar ist, ob und ggf. in welchem Ausmaß unrechtmäßige Kindergeldzahlungen aufgrund bestehender Regelungslücken sowie mangelnder Kontrollen (z.B. bei solchen sogenannten „Scheinwohnsitzen“) zustande kommen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Familienkassen sind besondere Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Anders als bei der BA selbst besteht bei den Familienkassen für Kindergeldangelegenheiten bei der Mittelinstanz (Regionaldirektion) keine eigene Verantwortlichkeit mehr. Der fachlichen Zusammenarbeit auf Landesebene sind damit enge Grenzen gesetzt. Die nachstehenden Informationen zur Praxis der Familienkassen basieren daher auf Auskünften der Direktion der Familienkassen in Nürnberg.

1. Welchen Ausmaßes liegen der Landesregierung Fälle bzw. Erkenntnisse vor – z.B. über die Polizeidienststellen – für unberechtigte Kindergeldzahlungen, indem diese für hier gemeldete Kinder bzw. an hier gemeldete Empfänger geleistet wurden/werden, obwohl der tatsächliche Aufenthaltsort nicht in Deutschland ist?

Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. In Nordrhein-Westfalen gibt es für alle vierjährigen Kinder verpflichtende Sprachtests. Wie viele Kinder (für die Kindergeld gezahlt wird) werden dem Sprachtest entzogen, weil sie von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern nicht zuhause angetroffen werden können?

Der Landesregierung liegen dazu keine statistischen Daten vor.

3. Gibt es hinsichtlich der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, statistische Auffälligkeiten im Zeitraum vor und nach der Einschulung, die aufzeigen, dass vergleichsweise weniger Kindergeldzahlungen nach der Einschulung erfolgen, als man anhand zuvor erfasster Kindergeldzahlungen (für Kinder im noch nicht schulpflichtigem Alter) „planmäßig erwartet“ hätte?

Die Direktion der Familienkassen teilt hierzu mit, dass die vermuteten Auffälligkeiten nicht feststellbar sind. Nach der Bestandsstatistik für den Zahlmonat April 2011 werden in Nordrhein-Westfalen nach der Einschulung (Vollendung des 6. Lebensjahres) nicht weniger Kinder beim Kindergeldanspruch berücksichtigt werden als vorher. Vielmehr ist die Zahl der Kinder nach vollendetem 6. Lebensjahr sogar höher als die Zahl der Kinder nach vollendetem 5. Lebensjahr (111.701 gegenüber 108.165).

4. Welche Kontrollmechanismen und Sanktionen werden zur Verhinderung des Kindergeldbetrugs angewandt?

Zur Verhinderung von Kindergeldbetrug wendet die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit folgende Kontrollmechanismen an:

a. Prüfung der Anspruchsvoraussetzung über Meldedatenabgleich
Gemäß § 69 Einkommensteuergesetz übermitteln die Meldebehörden in jährlichen Abständen den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe des § 3 der 2. Bun-desmeldedatenübermittlungsverordnung die Daten aller Einwohner und Einwohnerinnen, zu deren Person im Melderegister Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind und dieser Kinder, soweit die Daten für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges geeignet sind.

b. Gesonderte Antragsformulare für Fälle mit Auslandsbezug
Für Kindergeldanträge mit Auslandsbezug prüfen die Familienkassen vor der erstmaligen Kindergeldzahlung durch gesonderte Antragsvordrucke das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Soweit andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes bzw. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Schweiz, Türkei oder Tunesien betroffen sind, erfolgt vor Festsetzung des Kindergeldes auf der Grundlage der Artikel 2 – 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2001 bzw. der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen ein Datenaustausch mit den zuständigen ausländischen Stellen. Staatsangehörige aus Drittstaaten müssen ihren Aufenthaltstitel nachweisen.

c. Jährliche Überprüfung von laufenden Fällen mit Auslandsbezug
In laufenden Kindergeldfällen mit Auslandsbezug wird das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen jährlich überprüft. Soweit andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes bzw. die Schweiz, die Türkei, BosnienHerzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Marokko oder Tunesien betroffen sind, wird auch ein Auskunftsersuchen an die zuständigen ausländischen Stellen gestellt.

d. Besondere Nachweisanforderungen für Enkelkinder
Wird Kindergeld für ein Enkelkind beantragt, sind vor der erstmaligen Kindergeldfestsetzung besondere Nachweise für die Prüfung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung von Enkelkindern vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu belegen, ob und – wenn ja – seit wann das Enkelkind im Haushalt der Großeltern lebt.
Da in Fällen mit Auslandsbezug gemäß Artikel 1 Buchstabe i Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ein Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das Enkelkind nicht im Haushalt der Großeltern lebt, aber die Großeltern den überwiegenden Unterhalt des im Ausland lebenden Enkelkindes bestreiten, sind hierzu ggf. auch Nachweise über die Unterhaltsleistungen der Großeltern notwendig.

e. Regelmäßige Überprüfungen laufender Fälle mit Enkelkindern
Da für Enkelkinder ein jährlicher Meldedatenabgleich gem. § 69 Einkommensteuergesetz nicht möglich ist, ist hier in regelmäßigen Abständen eine gesonderte Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorgesehen.

f. Zusammenarbeit und Datenaustausch mit ausländischen Behörden
Die Verordnungen (EG Nr. 883/2004 und EG Nr. 987/2009) sehen für grenzüberschreitende Fälle mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (Liechtenstein, Norwegen, Island) sowie der Schweiz einen umfassenden Datenaustausch mit ausländischen Trägern vor. Dieser soll einerseits die Gleichstellung von Wanderarbeitnehmern gewährleisten und andererseits Leistungsmissbrauch verhindern. Vergleichbare Regelungen gibt es zudem in bilateralen Abkommen mit Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Türkei und Tunesien.

g. Regelmäßige Nachweispflichten für volljährige Kinder
Da ein Anspruch für volljährige Kinder nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen besteht, werden diese regelmäßig überprüft. Auch bei Wegfall des Kindergeldanspruchs (z. B. aufgrund der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses) wird nachgehend das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bis zum Monat der letzten Kindergeldzahlung kontrolliert.
Wird in einem laufenden Fall ein „Kindergeldbetrug“ festgestellt, führt dies zur Aufhebung der unrechtmäßigen Kindergeldfestsetzung. Das zu Unrecht festgesetzte Kindergeld muss von den Betroffenen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig wird – je nach Einzelfall – ein Bußgeldoder Strafverfahren eingeleitet. Liegt der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor, müssen die Betroffenen Hinterziehungszinsen zahlen.
Sind in Fällen mit Auslandsbezug überzahlte Kindergeldbeträge zurückzuzahlen, haben sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und in der Schweiz die jeweils zuständigen Behörden zum Zwecke der Beitreibung grenzüberschreitend umfassend zu unterstützen (Artikel 75 – 86 der Verordnung (EG) Nr. 987/2001).

5. Hält die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente für ausreichend?

Ja.

Die Kommentare wurden geschlossen