Gleicher Lohn für gleiche Leistung – Gleiche Einkommensperspektiven für Frauen und Männer auch in ländlichen Räumen schaffen

 

03.08.2011

Kleine Anfrage 945
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Gleicher Lohn für gleiche Leistung – Gleiche Einkommensperspektiven für Frauen und Männer auch in ländlichen Räumen schaffen

Frauen verdienen im Bundesdurchschnitt 23 Prozent und damit fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass Deutschland mit dieser Tatsache auf einem der hinteren Plätze liegt. Laut Statistischem Landesamt verdienen Frauen in Nordrhein-Westfalen ein Fünftel weniger als Männer. Auch der bereinigte Wert, der vergleichbare Erwerbsbiographien zwischen Männern und Frauen zugrunde legt, weist eine Lohnschere auf. So verdienen Frauen zwölf Prozent weniger als Männer, selbst wenn die gleiche Qualifikation, die gleiche Berufserfahrung, die gleiche Un­ternehmensgröße und der gleiche berufliche Status vorliegen.
Besonders betroffen von Entgeltungleichheit sind Frauen im ländlichen Raum. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt dort um bis zu zehn Prozent höher als in den Städten. Das hat zur Folge, dass gerade junge Frauen verstärkt ländliche Regionen verlassen, um in größeren Städten bessere Berufs- und Einkommensmöglichkeiten für sich zu nutzen. Die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume hängt stark von den Frauen und den Möglichkeiten für ihre persönliche Entwicklung und Entfaltung ab.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Was unternimmt die Landesregierung für den Abbau der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen?
  2. Was unternimmt die Landesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Be­ruf speziell im ländlichen Raum?
  3. Wie viele der Arbeitsplätze im Landesdienst sind Home-Office-Arbeitsplätze?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung Unternehmen zu bewegen, arbeits­platz-unabhängige Home-Office-Tätigkeiten zu schaffen?
  5. Inwiefern fördert die Landesregierung eine flächendeckende Bereitstellung schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum?

Andrea Milz

09.09.2011

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 945 vom 22. Juli 2011
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/2507

Gleicher Lohn für gleiche Leistung – Gleiche Einkommensperspektiven für Frauen und Männer auch in ländlichen Räumen schaffen

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 945 mit Schreiben vom 8. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen Ressorts wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Frauen verdienen im Bundesdurchschnitt 23 Prozent und damit fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass Deutschland mit dieser Tatsache auf einem der hinteren Plätze liegt. Laut Statistischem Landesamt verdienen Frauen in Nordrhein-Westfalen ein Fünftel weniger als Männer. Auch der bereinigte Wert, der vergleichbare Erwerbsbiographien zwischen Männern und Frauen zugrunde legt, weist eine Lohnschere auf. So verdienen Frauen zwölf Prozent weniger als Männer, selbst wenn die gleiche Qualifikation, die gleiche Berufserfahrung, die gleiche Unternehmensgröße und der gleiche berufliche Status vorliegen.
Besonders betroffen von Entgeltungleichheit sind Frauen im ländlichen Raum. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt dort um bis zu zehn Prozent höher als in den Städten. Das hat zur Folge, dass gerade junge Frauen verstärkt ländliche Regionen verlassen, um in größeren Städten bessere Berufs- und Einkommensmöglichkeiten für sich zu nutzen. Die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume hängt stark von den Frauen und den Möglichkeiten für ihre persönliche Entwicklung und Entfaltung ab.

1. Was unternimmt die Landesregierung für den Abbau der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Erwerbsbeteiligung von Frauen in NRW strukturell nachhaltig zu verbessern und zu steigern. Ein wichtiges Instrument hierbei sind ab 2012 die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Zu ihren Aufgaben gehört es, gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in den Regionen u. a. neue Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen, Entgeltungleichheit zu bekämpfen oder auch zeitliche und qualitative Unterbeschäftigung zu vermeiden. Die neuen Zentren unterstützen die Verantwortlichen vor Ort dabei, die berufliche Gleichstellung zum integralen Bestandteil ihrer Arbeit zu machen.
Da Frauen insgesamt häufiger als Männer im Niedriglohnbereich arbeiten, würde außerdem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den ländlichen Regionen zu verringern. Hierfür setzt sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene ein.
Darüber hinaus hat sie bei der im April verabschiedeten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert, dem Grundsatz der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit (equal pay) uneingeschränkt gesetzlich Geltung zu verschaffen. Eine solche Änderung würde dazu führen, dass zumindest für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erfolgen müsste. Dies wurde abgelehnt.
Maßnahmen wie der Einsatz für eine adäquate Entlohnung der weiblichen Beschäftigten sind auch geeignet, um der Abwanderung aus ländlichen Regionen (und strukturschwachen Regionen) gegenzusteuern.
Auch die Vorhaben im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes können hierzu einen Beitrag leisten. In diesem Kontext sind die Regionen aufgefordert, die regionalen Arbeitskraftpotentiale für kleine und mittlere Unternehmen besser nutzbar zu machen. Dabei stehen u. a. auch bisher nicht oder kaum genutzte Potentiale von Frauen im Fokus. Es sollen Projekte gefördert werden, die mit Blick auf die Standortattraktivität Fachkräfte an die Region binden und zum anderen betriebliche Voraussetzungen schaffen, um vorhandene Potentiale besser nutzen zu können.
Weiter trägt die Landesregierung mit verschiedenen Förderprogrammen zu besseren Lebensbedingungen im ländlichen Raum bei. Das Förderprogramm Regionale Kulturpolitik unterstützt insbesondere auch Kulturangebote und -projekte außerhalb der urbanen Großstädte. Im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum werden Maßnahmen gefördert, die die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern. Dies sind u.a. die Herstellung und Weiterentwicklung dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfläden, Dorfgemeinschaftshäuser), die Umnutzung von land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden für außerlandwirtschaftliche Einnahmequellen (z.B. Ferienwohnungen, Hofcafe) sowie die Breitbandversorgung ländlicher Räume.

2. Was unternimmt die Landesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf speziell im ländlichen Raum?
Mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds fördert die Landesregierung verschiedene Ansätze und Strategien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ländlichen Raum.
So wurde das Vorhaben „Netzwerk Familie – Arbeit – Mittelstand im Münsterland“ (FAMM) mit rund 700.000 Euro gefördert. Das Projekt FAMM verfolgt eine gemeinsame münsterlandweite Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben im ländlichen Raum. Neben dem Qualitätssiegel „Familienfreundlicher Mittelstand“ umfasst das Projekt beispielsweise die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Personalpolitik und die Entwicklung verschiedener Formen der Kinderbetreuung gemeinsam mit Unternehmen der Region.
Daneben bietet die Landesregierung über verschiedene Programme wie TEP „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“, Potentialberatung und Bildungsscheck Förderungen an, die auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genutzt werden können.
Darüber hinaus hat die Landesregierung im Rahmen des Wettbewerbs „familie@unternehmen.NRW“ mehrere Projekte ausgewählt und gefördert, die sich explizit mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ländlichen Raum beschäftigen.
Dazu gehört unter anderem das Projekt Starke Familien und Unternehmen im Kreis Unna. Ziel des Vorhabens ist es, Unternehmen im ländlichen Raum stärker als bisher für den wirtschaftlichen Nutzen einer familienfreundlichen Personalpolitik zu sensibilisieren.
Im Projekt LoS (Lotsen- und Servicemodell für Unternehmen und Familie) werden durch das Netzwerk Münsterland e.V. (Westmünsterland) die vor Ort bereits bestehenden Dienstleistungsangebote im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Unternehmen und ihre Beschäftigten erschlossen, damit diese reibungsloser und zielgerichteter genutzt werden können. 1
Zudem wurde im Herbst 2010 die Aktionsplattform „familie@beruf.NRW“ ins Leben gerufen. Diese bündelt die angestoßenen zahlreichen Aktivitäten des Landes und der Unternehmen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeit der Aktivitäten zu sichern, den Transfer von Projektergebnissen systematisch zu organisieren sowie neue Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Die Plattform soll den Austausch und die Kommunikation zwischen den Akteuren ermöglichen und neue Interessierte für das Thema gewinnen. Einige Akteure aus familienfreundlichen Projekten im ländlichen Raum sind bereits aktive Mitglieder der Aktionsplattform.

3. Wie viele der Arbeitsplätze im Landesdienst sind Home-Office-Arbeitsplätze?
Derzeit gibt es im Landesdienst annähernd 3.1QQ Home-Office-Arbeitsplätze. Dabei handelt es sich größtenteils um alternierende Telearbeit, bei der die Beschäftigten ihre Arbeitstätigkeit unter Zuhilfenahme von Informations- und Kommunikationstechnologien teilweise in ihrer Privatwohnung ausüben können.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung Unternehmen zu bewegen, arbeitsplatzunabhängige Home-Office-Tätigkeiten zu schaffen?
Die Gestaltung der Arbeitsorganisation – dazu gehört auch die Schaffung arbeitsplatzunabhängiger Home-Office-Tätigkeiten – liegt primär in der Zuständigkeit und Verantwortung der Unternehmen.
Die Landesregierung unterstützt aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die Förderung externer Beratung. Mit ihrer Hilfe können Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten z.B. im Rahmen der mit Mitteln des ESF geförderten Potentialberatung Aufgaben der Arbeitsorganisation, und damit auch der Schaffung arbeitsplatzunabhängiger Home-Office-Tätigkeiten, der Arbeitszeitgestaltung, Gesundheit, Personalentwicklung und Qualifizierung bearbeiten.

5. Inwiefern fördert die Landesregierung eine flächendeckende Bereitstellung schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum?
Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich für den Ausbau einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur ein, die die Bevölkerung, die Wirtschaft und die in Verwaltung NordrheinWestfalen lückenlos mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt.
Dort, wo beim Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum im Bereich der Grundversorgung (2 Mbit/s im Download) ein Marktversagen nachgewiesen wird, stellt die Landesregierung den Kommunen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Fördermittel zur Verfügung. Alleine 2010 wurden 70 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Mio. € bewilligt. Für 2011 sind rund 7,8 Mio. € für die Bewilligung weiterer Maßnahmen vorgesehen.
Weiter hat die Landesregierung eine Breitbandstrategie entwickelt. Einerseits soll eine flächendeckende Grundversorgung erreicht und andererseits sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, die Voraussetzungen für den Aufbau nachhaltiger Hochleistungsnetze zu schaffen.
Bereits weitgehend erreicht wurde das kurzfristige Ziel, eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandzugängen von mindestens 1 MBit/s für mindestens 99 % der Bevölkerung zu erreichen.
Oberste Priorität hat nun das langfristige Ziel bis Ende 2020 eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen mit Bandbreiten von mehr als 100 MBit/s zu erreichen.
Zur Umsetzung dieses langfristigen Ziels hat die Landesregierung das Leitprojekt „Breit-bandConsulting.NRW“ entwickelt. Es ist Bestandteil des „Masterplans Breitband“ des Koalitionsvertrages.
Schwerpunktmaßnahmen des Breitbandconsultings sind:
– Vernetzung-, Informations- und Beratungsmaßnahmen
– kommunale Beratung zum Thema Breitbandversorgung
– Finanzielle Förderung des Landes sowie Einsatz für die Vereinfachung der Förderbedingungen beim Bund und der EU
– Angebot attraktiver Finanzierungsprodukte in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK für den Breitbandausbau
– Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen
– Kooperationsbildung und Entwicklung von Ausbaustrategien sowohl von Unternehmen als auch von Kommunen beim Infrastrukturausbau

 

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