Nordrhein Westfalens Weinanbaugebiete schützen – die Winzerbetriebe stärken

03.08.2011

Kleine Anfrage 946
der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Nordrhein Westfalens Weinanbaugebiete schützen – die Winzerbetriebe stärken 

Nachdem mehrere Felsbrocken vom Drachenfels in die umliegenden Weinberge gestürzt waren, hat die Stadt Bad Honnef die Sperrung eines Weinbergweges veranlasst. Der Wein­bergweg ist Bestandteil des beliebten Wanderwegs, dem „Rheinsteig“.
Mit der Sperrung des Weinbergweges ist auch der Zugang zu den Rebstöcken einiger Win­zerbetriebe eingeschränkt. Dadurch wird die Bewirtschaftung der Flächen deutlich erschwert und die Winzer werden in ihrer Existenz bedroht.
Darüber hinaus äußerte der Kreis-Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises die Überlegung, die Weinberge zu renaturieren, um dadurch der Gefahr von herabstürzenden Felsbrocken zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Macht sich die Landesregierung die Forderung nach Renaturierung von Weinbergflä­chen im einzigen nordrhein-westfälischen Weinanbaugebiet zu eigen?
  2. Wie ist aus Sicht der Landesregierung der Vorschlag zur Renaturierung von Weinber­gen mit dem Geist und Zweck der Flurbereinigung vor rund 40 Jahren in Einklang zu bringen, bei der die Landesregierung half, den Weinanbau am Drachenfels zu erhal­ten?
  3. Mit welchen Konsequenzen rechnet die Landesregierung bei einem derartig einschnei­denden Eingriff in das Landschaftsbild auf die touristische Attraktivität dieses Teils von Nordrhein-Westfalen?
  4. Welche Alternativen sieht die Landesregierung zur Entfernung von Rebstöcken und der damit verbundenen Aufgabe von Weinbergflächen?
  5. Wie gedenkt die Landesregierung der Situation der in ihrer Existenz unverhältnismäßig gefährdeten Winzerbetriebe Broel (Bad Honnef-Rhöndorf) und Pieper (Königswinter und Bad Honnef-Rhöndorf) sowie deren Mitarbeiter zu begegnen?

Andrea Milz

08.09.2011

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 946
vom 21. Juli 2011 der Abgeordneten
Andrea Milz CDU
Drucksache 15/2508

Nordrhein Westfalens Weinanbaugebiete schützen – die Winzerbetriebe stärken

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 946 mit Schreiben vom 6. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Nachdem mehrere Felsbrocken vom Drachenfels in die umliegenden Weinberge gestürzt waren, hat die Stadt Bad Honnef die Sperrung eines Weinbergweges veranlasst. Der Weinbergweg ist Bestandteil des beliebten Wanderwegs, dem „Rheinsteig“.
Mit der Sperrung des Weinbergweges ist auch der Zugang zu den Rebstöcken einiger Winzerbetriebe eingeschränkt. Dadurch wird die Bewirtschaftung der Flächen deutlich erschwert und die Winzer werden in ihrer Existenz bedroht.
Darüber hinaus äußerte der Kreis-Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises die Überlegung, die Weinberge zu renaturieren, um dadurch der Gefahr von herabstürzenden Felsbrocken zu begegnen.

Vorbemerkung der Landesregierung

1973 wurde u.a. für den in der Kleinen Anfrage geschilderten Bereich der Stadt Bad Honnef das Flurbereinigungsverfahren „Siebengebirge III“ eingeleitet. Neben betriebswirtschaftlichen Zielen verfolgte das Verfahren auch die Erhaltung der typischen Kulturlandschaft mit Weinbau im Siebengebirge als Naherholungs- und Fremdenverkehrsgebiet. Das Verfahren wurde 1993 rechtskräftig abgeschlossen. Die im Verfahren hergestellten Wege wurden den beteiligten Gebietskörperschaften, den Städten Königswinter und Bad Honnef, mit deren Zustimmung zu Eigentum und Unterhaltung zugeteilt. Ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht.

Nachdem es in der Vergangenheit zu Felsabbrüchen im Bereich des oberhalb angrenzenden Siegfriedfelsens gekommen war, wurden Wegeabschnitte aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht von der Stadt Bad Honnef gesperrt. Der Wanderweg „Rheinsteig“ ist nach Informationen des Rheinsteig-Büros nicht betroffen.

Um eine dauerhafte Sperrung der Wege zu vermeiden und die Gefährdung der im Weinberg arbeitenden Menschen zu reduzieren, ist die Stadt Bad Honnef um eine Lösung des Problems bemüht.
Vor diesem Hintergrund wandte sich die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef auch an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
Obwohl keine Ansprüche aus dem damaligen Flurbereinigungsverfahren sowie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gegen das Land bestehen, ist das MKULNV bereit, an einer Lösung der aufgetretenen Probleme mitzuwirken.

Ein gemeinsames Gespräch unter Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises fand im Juli 2011 statt.
Als ein Ergebnis des Gesprächs wurde festgehalten, dass das Land bereit ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten an einer Problemlösung mitzuwirken. Hierzu können auch bodenordnerische Maßnahmen gehören, wie beispielsweise das Verfügbarmachen von Flächen außerhalb des gefährdeten Bereichs.

1. Macht sich die Landesregierung die Forderung nach Renaturierung von Weinbergflächen im einzigen nordrhein-westfälischen Weinanbaugebiet zu Eigen?

Im Zuge einer Lösung im Interesse aller Beteiligten wird derzeit geprüft, ob im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens der unmittelbar am Fuße der Felswand liegende, obere Teil des Weinberges mit ungefährdeten, für den Weinbau geeigneten Flächen getauscht werden kann.

2. Wie ist aus Sicht der Landesregierung der Vorschlag zur Renaturierung von Weinbergen mit Geist und Zweck der Flurbereinigung vor rund 40 Jahren in Einklang zu bringen, bei der die Landesregierung half, den Weinanbau am Drachenfels zu erhalten?

Die Ziele der damaligen Flurbereinigung sind erreicht worden, wie die erfolgreich wirtschaftenden Weinbaubetriebe am Drachenfels belegen. Durch die Felsabbrüche ist eine neue Situation entstanden. Die Landesregierung wird dazu beitragen, hierfür eine sachgerechte Lösung zu entwickeln.

3. Mit welchen Konsequenzen rechnet die Landesregierung bei einem derartig einschneidenden Eingriff in das Landschaftsbild auf die touristische Attraktivität dieses Teils von Nordrhein-Westfalen?

Ein Flächentausch zur Erhaltung des Weinanbaus würde die touristische Attraktivität der Region erhalten.

4. Welche Alternativen sieht die Landesregierung zur Entfernung von Rebstöcken und der damit verbundenen Aufgabe von Weinbergflächen?

Dem Umweltministerium wurde dargelegt, dass alternativ zur vorgeschlagenen Lösung eine Sicherung des Siegfriedfelsens durch Stahlnetze und Anker und ein Schutz der Wanderwege durch Wände und Verbauungen in Frage käme.

5. Wie gedenkt die Landesregierung der Situation der in ihrer Existenz unverhältnismäßig gefährdeten Winzerbetriebe Broel (Bad Honnef-Rhöndorf) und Piper (Königswinter und Bad Honnef-Rhöndorf) sowie deren Mitarbeiter zu begegnen?

In der neuen Situation müssen sämtliche Belange angemessen berücksichtigt werden. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die örtlich Verantwortlichen zu unterstützen, um den Weinanbau als Grundlage für die Betriebe zu erhalten.

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