Siebengebirgsentlastung jetzt – Verkehrsuntersuchung des Bundes offenlegen

03.08.2011

Kleine Anfrage 950
der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU
Siebengebirgsentlastung jetzt – Verkehrsuntersuchung des Bundes offenlegen 

Rund um den Naturpark Siebengebirge herrscht seit Jahren ein hohes tägliches Verkehrs­aufkommen. Davon sind insbesondere die Ortsdurchfahrten in Ittenbach, Dollendorf, Schmelztal und die Bonner Ortslagen im Siebengebirge mit bis zu 10.000 Fahrzeugen am Tag betroffen. Die seit vielen Jahren erhoffte Entlastung in Form einer Anbindung der Stadt Bonn über die Südbrücke Bonn (A 562) an die Autobahn A3 – „Ennertaufstieg“ oder „Sie­bengebirgsentlastung“ genannt – wird vom Bund auf Grund mangelnder Fernverkehrsrele­vanz ernsthaft hinterfragt.
Die Vorstellung, man könne den Durchgangsverkehr in den genannten Ortsdurchfahrten durch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z. B. Rückbau der Straßen, Ampelschal­tungen) auf die Autobahnen rund ums Siebengebirge zurückzwingen, läuft ins Leere. Die Pendler scheuen die damit verbundenen längeren Fahrstrecken über die Autobahn von bis zu 15 km. Davon abgesehen sind die Aufnahmekapazitäten der Autobahnen in der Region zu den Stoßzeiten bereits am Limit und es kommt schon heute zu Staus. Auch der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht im notwendigen Maße gelingen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die für die Menschen uner­träglichen Verkehrsbelastungen im Siebengebirge auf den drei querenden Landesstra­ßen zu reduzieren?
  2. Gibt es von Seiten der Landesregierung Überlegungen zum Bau einer „Siebengebirgs- entlastung“ – sofern der Bund das Projekt nicht weiter verfolgt -, die das Land als Bau­lastträger plant und baut, um damit selbst Verantwortung für die derzeit unbefriedigen­de Situation im Landesstraßennetz im Naturpark Siebengebirge zu übernehmen?
  3. Wie berücksichtigt die Landesregierung die zu erwartende weitere Zunahme des Stra­ßenverkehrs – der Siebengebirgsraum ist nach wie vor Zuzugsgebiet – in ihren ver­kehrspolitischen Investitionsplänen?
  4. Wann plant die Landesregierung das seit Herbst 2010 vorliegende und vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten zur verkehrswirtschaftlichen Untersuchung von Mobilität im Süden des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn zu veröffentlichen und die zu­ständigen Gremien damit zu befassen?

Andrea Milz
Benedikt Hauser

15.09.2011

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 950 vom 21. Juli 2011
der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU
Drucksache 15/2514

Siebengebirgsentlastung jetzt – Verkehrsuntersuchung des Bundes offenlegen

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 950 mit Schreiben vom 6.September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Rund um den Naturpark Siebengebirge herrscht seit Jahren ein hohes tägliches Verkehrsaufkommen. Davon sind insbesondere die Ortsdurchfahrten in Ittenbach, Dollendorf, Schmelztal und die Bonner Ortslagen im Siebengebirge mit bis zu 10.000 Fahrzeugen am Tag betroffen. Die seit vielen Jahren erhoffte Entlastung in Form einer Anbindung der Stadt Bonn über die Südbrücke Bonn (A 562) an die Autobahn A3 – „Ennertaufstieg“ oder „Siebengebirgsentlastung“ genannt – wird vom Bund auf Grund mangelnder Fernverkehrsrelevanz ernsthaft hinterfragt.
Die Vorstellung, man könne den Durchgangsverkehr in den genannten Ortsdurchfahrten durch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z. B. Rückbau der Straßen, Ampelschaltungen) auf die Autobahnen rund ums Siebengebirge zurückzwingen, läuft ins Leere. Die Pendler scheuen die damit verbundenen längeren Fahrstrecken über die Autobahn von bis zu 15 km. Davon abgesehen sind die Aufnahmekapazitäten der Autobahnen in der Region zu den Stoßzeiten bereits am Limit und es kommt schon heute zu Staus. Auch der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht im notwendigen Maße gelingen.

1. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die für die Menschen unerträglichen Verkehrsbelastungen im Siebengebirge auf den drei querenden Landesstraßen zu reduzieren?
2. Gibt es von Seiten der Landesregierung Überlegungen zum Bau einer „Sieben-gebirgsentlastung“ – sofern der Bund das Projekt nicht weiter verfolgt -, die das Land als Baulastträger plant und baut, um damit selbst Verantwortung für die derzeit unbefriedigende Situation im Landesstraßennetz im Naturpark Siebengebirge zu übernehmen?

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist festgeschrieben, der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang einzuräumen. Da die Maßnahmen bisher nicht im Landesstra-ßenbedarfsplan enthalten sind und erhebliche Investitionskosten hervorrufen würden, erscheint eine Realisierung im Landesstraßenbau auch aufgrund der Haushaltslage mittel- bis langfristig nicht möglich.
Weiterhin herrscht im Fall der Maßnahmen zur Verkehrsentlastung des Siebengebirges derzeit vor Ort große Uneinigkeit. Voraussetzung für eine Umsetzung von Maßnahmen ist ein Konsens in der betroffenen Region. Mit der angesprochenen Verkehrsuntersuchung hat die Landesregierung eine Grundlage für die anstehenden Diskussionen bereitgestellt.
Im Übrigen wurde der Bund um Einschätzung gebeten, inwieweit eine Realisierung der vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen in der Baulast des Bundes möglich wäre. Für diese Entscheidung wird aller Erfahrung nach der relativ geringe Fernverkehrsanteil von Bedeutung sein.

3. Wie berücksichtigt die Landesregierung die zu erwartende weitere Zunahme des Straßenverkehrs – der Siebengebirgsraum ist nach wie vor Zuzugsgebiet – in ihren verkehrspolitischen Investitionsplänen?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

4. Wann plant die Landesregierung das seit Herbst 2010 vorliegende und vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten zur verkehrswirtschaftlichen Untersuchung von Mobilität im Süden des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn zu veröffentlichen und die zuständigen Gremien damit zu befassen?

Der Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung wurde dem bei der Bearbeitung beteiligten Expertenkreis, der u.a. aus Vertretern der betroffenen Gebietskörperschaften bestand, zur Verfügung gestellt und damit veröffentlicht. Er ist auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen unter folgendem Link abrufbar:
http://www.strassen.nrw.de/projekte/mobilitaetsstudie_rhein-sieg.html

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