Wann wird die L 16 zwischen St. Augustin/Meindorf und Menden endlich ausgebaut?

11.08.2011

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Wann wird die L 16 zwischen St. Augustin/Meindorf und Menden endlich ausgebaut?

Die Bürgerinnen und Bürger von St. Augustin warten seit Jahren auf die dringend notwendige verkehrliche Entlastung durch den Ausbau der L 16. Der aktuelle  Landesstraßenbedarfsplan weist die L 16 derzeit als Straße der Prioritätsstufe 1 aus, d.h. die Realisierung soll bis 2015 eingeleitet sein. Die Landesregierung plant, die Straßenbauprojekte neu zu priorisieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

    • Bis wann gedenkt die Landesregierung Baureife der L 16 zu erlangen?
    • Mit welchem Baubeginn plant die Landesregierung derzeit?
    • Wann ist mit der Fertigstellung der L 16 zu rechnen?
    • In welcher Form ist die L 16 von einer Neupriorisierung durch die Landesregierung betroffen?
    • Wenn ja: Womit begründet die Landesregierung die Neupriorisierung der L 16?

24.10.2011

Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1026 vom 21. August 2011
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/2657

Wann wird die L 16 zwischen St. Augustin/Meindorf und Menden endlich ausgebaut?

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1026 mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die Bürgerinnen und Bürger von St. Augustin warten seit Jahren auf die dringend notwendige verkehrliche Entlastung durch den Ausbau der L 16. Der aktuelle Landesstraßenbedarfs-plan weist die L 16 derzeit als Straße der Prioritätsstufe 1 aus, d.h. die Realisierung soll bis 2015 eingeleitet sein. Die Landesregierung plant, die Straßenbauprojekte neu zu priorisieren.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen der angesprochenen Priorisierung werden lediglich die in Stufe 1 des Landes-straßenbedarfsplans ausgewiesenen Projekte dahingehend überprüft, ob sie vorrangig weiter zu planen sind oder ob für sie erst im Laufe der Zeit eine Vorrangigkeit im Planungsgeschehen festgestellt werden kann. Ausgenommen sind hier Maßnahmen, die sich bereits im Bau befinden. Die im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich festgelegten Einstufungen bleiben davon unberührt.

Im Jahr 2010 standen ca. 67 Mio. € Baumittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen zur Verfügung. Gleichzeitig waren im Landesstraßenbauprogramm Maßnahmen mit einem zu finanzierenden Restvolumen von weiteren 267 Mio. € für die Folgejahre enthalten. Zur Ausfinanzierung dieser Maßnahmen waren damit bereits die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2014 gebunden.
Gleichzeitig waren im Jahr 2010 rund 100 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 700 Mio. € der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans noch nicht im Bauprogramm enthalten.

Dies war auch zu erwarten, da der Landesstraßenbedarfsplan im Jahr 2006 mit einem erheblichen Überhang aufgestellt wurde und zudem zwischenzeitlich aufgetretene Kostensteigerungen und -änderungen nicht berücksichtigen konnte. Schon daraus ergibt sich, dass zu keinem Zeitpunkt die Einleitung der Realisierung aller Vorhaben bis 2015 vorgesehen war. Dies ist auch so kommuniziert worden.

Weil über Jahre hinaus nur unzureichende Haushaltsmittel zur Erhaltung der existierenden Landesstraßen vorhanden waren, hat sich der Straßenzustand der Landesstraßen zunehmend verschlechtert. Diese Problematik stellt sich nicht nur dem Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch allen anderen Straßenbaulastträgern.

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ist daher festgeschrieben, dass die Landesregierung vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes Vorrang einräumen wird. Für diese dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen ist eine Mittelumschichtung erforderlich. Die Beeinträchtigung des Neu- und Ausbaugeschehens wird in Grenzen gehalten. Die Realisierung der Projekte des Bauprogramms schreitet voran. Für nachrückende Projekte ist besonders unter dem Diktat knapper Haushaltsmittel die oben beschriebene Priorisierung unter Beachtung der Bedarfsplaneinstufungen erforderlich.

Eine solche Priorisierung/Schwerpunktsetzung wird üblicherweise von jeder Straßenbauverwaltung vorgenommen. Vor dem Hintergrund der erheblichen Umschichtungen zu Gunsten der Erhaltung ist eine zentrale Priorisierung der Projekte der Straßenplanung in NRW erforderlich.

1. Bis wann gedenkt die Landesregierung Baureife der L 16 zu erlangen?

Baureife setzt voraus, dass Baurecht vorliegt. Der Zeitpunkt ist abhängig vom Erfolg des laufenden Planungsgeschehens.

2. Mit welchem Baubeginn plant die Landesregierung derzeit?

Zusätzlich zur Baureife (vgl. Frage 1) ist es notwendig, dass der vom Landtag verabschiedete Haushalt Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Maßnahme bietet.

3. Wann ist mit der Fertigstellung der L 16 zu rechnen?

Die Fertigstellung ist abhängig vom Baubeginn und den vom Landtag zur Verfügung gestellten Mitteln für den Landesstraßenbau.

4. In welcher Form ist die L 16 von einer Neupriorisierung durch die Landesregierung betroffen?

Es ist keine Neupriorisierung vorgesehen. Die Maßnahme ist in Stufe 1 des Landesstraßen-bedarfsplans ausgewiesen. Diese Einstufung bleibt unberührt.
5. Wenn ja: Womit begründet die Landesregierung die Neupriorisierung der L 16?

Es ist keine Neupriorisierung vorgesehen (vgl. Frage 4).

Die Kommentare wurden geschlossen