Kinder- und Jugendförderplan: In wie fern wird die vereinfachte Mittelvergabe in der Praxis und in der Verwaltung tatsächlich gelebt?

06.09.2011

Kleine Anfrage 1102
der Abgeordneten Andrea Milz CDU


Kinder- und Jugendförderplan: In wie fern wird die vereinfachte Mittelvergabe in der Praxis und in der Verwaltung tatsächlich gelebt?

Die 2008 eingeführte fachbezogene Pauschale bei der Förderung der Träger der verbandlichen und kulturellen Kinder- und Jugendarbeit zielt auf eine weitere Entbürokratisierung der Förderung. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und wird den Trägern zur Erfüllung ihrer im Kinder- und Jugendförderplan beschriebenen Aufgaben und Ziele in pauschalierter Form ohne Antragsstellung zur Verfügung gestellt.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Träger sehr gewissenhaft mit den Mitteln umgehen. Weil jedoch auf eine Überprüfung der Mittelverwendung nicht verzichtet werden kann, wurde die Prüfungspflicht der Landesjugendämter aufgenommen. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss zudem durch eine rechtsverbindliche Bestätigung gegenüber den Landschaftsverbänden erklärt werden (§ 29 Haushaltsgesetz). Auf besondere Anforderung ist insbesondere der Nachweis listenmäßig je nach Aufgabenbereich zu führen. Gemäß § 29 Abs. 8 i.V.m. Abs. 7 des Haushaltsgesetzes ist der Landesrechnungshof schließlich berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche positiven wie negativen Erfahrungen liegen der Landesregierung zur Anwendung der fachbezogenen Pauschale bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit vor? (Bitte für die Seite des Landes bzw. der Bewilligungsbehörde als auch für die Seite der Mittelverwender erläutern)
  2. Kann angenommen werden, dass viele Träger an den vor 2008 geltenden Nachweisformen festhalten (müssen), weil sie im Unklaren sind, ob und wann sie einer Prüfung seitens der Landesjugendamtes und/oder des Landesrechnungshofs unterzogen werden könnten?
  3. Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt, bei denen Träger die unter 2) formulierte Annahme bestätigen?
  4. Was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit Verwaltungsvereinfachungen praxistauglicher werden und letztendlich zu einer stärkeren Entbürokratisie-rung führen?
  5. An welche Stelle können oder könnten sich die Träger wenden, um verbindlich Auskunft über das Ausreichen ihrer gewählten Nachweisformen (z. B. Verzicht auf Teilnehmerlisten bei Großveranstaltungen, Belege und Eigendokumentation zum Stattfinden) zu erhalten, um verlässlich mit der Unsicherheit und den Risiken bei einer Nachprüfung durch den Landesrechnungshof umzugehen?

07.10.2011

Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1102 vom 18. August 2011 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Drucksache 15/2772

Kinder- und Jugendförderplan: In wie fern wird die vereinfachte Mittelvergabe in der Praxis und in der Verwaltung tatsächlich gelebt?

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1102 mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die 2008 eingeführte fachbezogene Pauschale bei der Förderung der Träger der verbandlichen und kulturellen Kinder- und Jugendarbeit zielt auf eine weitere Entbürokratisierung der Förderung. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und wird den Trägern zur Erfüllung ihrer im Kinder- und Jugendförderplan beschriebenen Aufgaben und Ziele in pauschalierter Form ohne Antragsstellung zur Verfügung gestellt.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Träger sehr gewissenhaft mit den Mitteln umgehen. Weil jedoch auf eine Überprüfung der Mittelverwendung nicht verzichtet werden kann, wurde die Prüfungspflicht der Landesjugendämter aufgenommen. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss zudem durch eine rechtsverbindliche Bestätigung gegenüber den Landschaftsverbänden erklärt werden (§ 29 Haushaltsgesetz). Auf besondere Anforderung ist insbesondere der Nachweis listenmäßig je nach Aufgabenbereich zu führen. Gemäß § 29 Abs. 8 i.V.m. Abs. 7 des Haushaltsgesetzes ist der Landesrechnungshof schließlich berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen.
Vorbemerkungen der Landesregierung

Mit der Umstellung der Förderung der Träger der Jugendverbandsarbeit, der Jugendbildungsstätten, der kulturellen Jugendarbeit, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der landeszentralen Zusammenschlüsse auf die fachbezogene Pauschale wurde dem Ziel Rechnung getragen, den Trägern zum einen die notwendige Planungssicherheit in der Förderung zu geben, zum andern aber auch ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Mittel flexibel und unbürokratisch für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen. Dieser Schritt erfolgte vor allem deshalb, weil erkennbar war, dass die einzelnen Aktivitäten der Träger nicht mehr durch Richtlinien allein gestaltet werden konnten. Vielmehr zeichnet sich die Kinder- und Jugendarbeit durch eine große Anpassungsfähigkeit in den Angeboten an neue gesellschaftliche Herausforderungen aus. Aus diesem Grund ist auch eine starre Fixierung auf durch Richtlinien vorgegebene Angebotsformen und -inhalte nicht zielführend.

Mit dieser Entscheidung für die Einführung einer fachbezogenen Pauschale wurde jedoch nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Mittelverwendung verzichtet. So weisen z. B. die Erläuterungen zum Haushalt ab dem Jahr 2010 ausdrücklich auf die Prüfungspflicht der Landesjugendämter in ihrer Eigenschaft als Bewilligungsbehörden hin.

Der grundsätzlich verantwortungsvolle Umgang der Träger mit Landesmitteln schließt vereinzelte Verstöße oder Verfahrensfehler nicht aus. Um diese zu vermeiden, besteht die Prüfungspflicht der Landesjugendämter. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss zudem durch eine rechtsverbindliche Bestätigung erklärt werden (§ 29 Abs. 4 Haushaltsgesetz). Auf besondere Anforderung ist insbesondere der Nachweis listenmäßig je nach Aufgabenbereich zu führen. Gemäß § 29 Abs. 8 i.V.m. Abs. 7 des Haushaltsgesetzes ist der Landesrechnungshof schließlich berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen.

Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und wird den Trägern zur Erfüllung ihrer im Kinder- und Jugendförderplan beschriebenen Aufgaben und Ziele in pauschalierter Form ohne Antragstellung zur Verfügung gestellt.

1. Welche positiven wie negativen Erfahrungen liegen der Landesregierung zur Anwendung der fachbezogenen Pauschale bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit vor? (Bitte für die Seite des Landes bzw. der Bewilligungsbehörde als auch für die Seite der Mittelverwender erläutern)

Im Rahmen der Beteiligung der Träger der Kinder- und Jugendarbeit zur Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans für die Jahre 2011 – 2015 wurden die Träger auch nach ihren Erfahrungen zur Einführung der fachbezogenen Pauschale befragt. Im Wesentlichen haben sich die Träger hierzu positiv geäußert. Insbesondere wurde der damit eingetretene Abbau von Bürokratie als bedeutsam bewertet. Die Landesregierung und die Bewilligungsbehörden bewerten die mit der Einführung der fachbezogenen Pauschale erreichten Verbesserungen positiv.

2. Kann angenommen werden, dass viele Träger an den vor 2008 geltenden Nachweisformen festhalten (müssen), weil sie im Unklaren sind, ob und wann sie einer Prüfung seitens des Landesjugendamtes und/oder des Landesrechnungshofes unterzogen werden könnten?

Empfänger von Fördermitteln müssen immer damit rechnen, dass die ordnungsgemäße Verwendung von den hierfür legitimierten staatlichen Stellen überprüft wird. Zudem sind diese Empfänger, z. B auf Grund des geltenden Vereinsrechts, ohnehin zur Belegführung verpflichtet.

3. Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt, bei denen Träger die unter 2) formulierte Annahme bestätigen?

Der Landesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.

4. Was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit Verwaltungsvereinfachungen praxistauglicher werden und letztendlich zu einer stärkeren Entbü-rokratisierung führen?

Mit der Einführung der fachbezogenen Pauschale hat die Landesregierung dem Wunsch des Landtages NRW und der Träger der Kinder- und Jugendarbeit nach Verwaltungsvereinfachung und Praxistauglichkeit entsprochen und damit eine stärkere Entbürokratisierung erreicht.

5. An welche Stelle können oder könnten sich die Träger wenden, um verbindlich Auskunft über das Ausreichen ihrer gewählten Nachweisformen (z. B. Verzicht auf Teilnehmerlisten bei Großveranstaltungen, Belege und Eigendokumentation zum Stattfinden) zu erhalten, um verlässlich mit der Unsicherheit und den Risiken bei einer Nachprüfung durch den Landesrechnungshof umzugehen?

Unabhängig von der in der Antwort zu Frage 2 beispielhaft erwähnten Verpflichtung der Empfänger von Fördermitteln zum Vorhalten entsprechender Belege beraten die Landesjugendämter freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Gleichzeitig fördert der Kinder- und Jugendförderplan des Landes für die Jahre 2011-2015 die landeszentralen Trägerstrukturen, damit auch diese den Beratungsauftrag gegenüber ihren Mitgliedsorganisatoren wahrnehmen können.

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