Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus?

26.02.2013

Kleine Anfrage 930

der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU

Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus?

Ausweislich des Haushaltsplans für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 09, sieht die Landesregierung die Kürzung der Mittel für den Straßen- und Brückenbau des Landes vor.

  • Der Ansatz im Titel 777 12 für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wird gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro gekürzt.
  • Der Ansatz im Titel 777 13 für „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ wird gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro gekürzt.
  • Der Ansatz im Titel 777 14 für den „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ wird gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro gekürzt.

Das projektierte Einsparvolumen im Umfang von insgesamt 21 Millionen Euro wird in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens mit zum Teil großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass wichtige und im unterschiedlichen Grad umsatzreife Verkehrsvorhaben aufgrund der geplanten verminderten Budgetierung nur verzögert, oder letztlich sogar gar nicht zu realisieren sein werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Nach welchen Kriterien ist das Land bei der Aufstellung des Bauprogramms 2013 vorgegangen?
  2. Welche baureifen Projekte im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Programmbereichen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“, „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ sowie „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ werden aufgrund der Mittelkürzungen im Jahr 2013 nicht realisiert?
  3. Werden die Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis, die im Jahr 2013 nicht realisiert
    werden konnten, definitiv im Jahr 2014 zur Realisierung vorgesehen?
  4. Welcher jeweilige Planungsstand ergibt sich für die noch zu realisierenden
    Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Programmbereichen (Bitte
    Stand der Planung und ggf. Zeitpunkt des Auslaufens des Baurechts auflisten)?
  5. Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen wurden im Bauprogramm 2013 gestrichen?
    (Bitte auflisten: Teilstück, Stadt, Länge, Kosten der Maßnahme)

Ilka von Boeselager
Andrea Milz

15.04.2013

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 930 vom 20. Februar 2013
der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU
Drucksache 16/2199

Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus?

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 920 mit Schreiben vom 15. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Ausweislich des Haushaltsplans für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 09, sieht die Landesregierung die Kürzung der Mittel für den Straßen- und Brückenbau des Landes vor.

  • Der Ansatz im Titel 777 12 für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wird gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro gekürzt.
  • Der Ansatz im Titel 777 13 für „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ wird gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro gekürzt.
  • Der Ansatz im Titel 777 14 für den „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ wird gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro gekürzt

Das projektierte Einsparvolumen im Umfang von insgesamt 21 Millionen Euro wird in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens mit zum Teil großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass wichtige und im unterschiedlichen Grad umsatzreife Ver-kehrsvorhaben aufgrund der geplanten verminderten Budgetierung nur verzögert, oder letztlich sogar gar nicht zu realisieren sein werden.

1. Nach welchen Kriterien ist das Land bei der Aufstellung des Bauprogramms 2013 vorgegangen?

Die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2013 erfolgt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unter der Vorgabe erheblicher Finanzmittelkürzungen. Dabei hat die Landesregierung die Priorität gesetzt, dass zunächst alle augenfällig begonnenen Maßnahmen weitergebaut und fertig gestellt werden sollen. Bereits begonnene Straßen und Brücken an Landesstraßen in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nicht zu „Bauruinen“ werden.
Die Umsetzung der Programme „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“ und „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ bemisst sich grundsätzlich nach den dafür bereitstehenden Finanzmitteln im Landeshaushalt. In diesen Programmen werden die Prioritätenreihungen der einzelnen Projekte für deren Realisierung durch die jeweils zuständigen Regionalräte in eigener Zuständigkeit jährlich neu festgelegt.

2. Welche baureifen Projekte im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Programmbereichen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“, „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ sowie „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ werden aufgrund der Mittelkürzungen im Jahr 2013 nicht realisiert?

Aufgrund der angespannten Situation im Landeshaushalt kann ein Baubeginn bei folgenden Projekten mit Baurecht in 2013 nicht erfolgen:

Landesstraßenbauprogramm (Bedarfsplanmaßnahmen):
L 332 Troisdorf-Eschmar bis Troisdorf-Sieglar (1. Bauabschnitt: L 332alt – K 29) Planungsstand: bestandskräftiges Baurecht vorhanden.
Die Verknüpfung L 332 / K 29 (Neubau der OU Troisdorf-Kriegsdorf) wird rechtzeitig begonnen, um den vollen Verkehrswert für die K 29 zu dem vom Rhein- Sieg-Kreis vorgesehenen Fertigstellungstermin der neuen K 29 zu gewährleisten.

Programm „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“:
L 182 Ausbau zwischen Swisttal-Dützhöfe und Bornheim-Brenig Planungsstand: Baurecht besteht.
Im aktuellen Programm „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ liegen im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises derzeit keine Projekte mit Baurecht vor.

3. Werden die Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis, die im Jahr 2013 nicht realisiert werden konnten, definitiv im Jahr 2014 zur Realisierung vorgesehen?

Ob mit der Realisierung der baureifen Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2014 begonnen werden kann, wird in Abhängigkeit von den im Landeshaushalt 2014 verfügbaren Finanzmitteln zu entscheiden sein.

4. Welcher jeweilige Planungsstand ergibt sich für die noch zu realisierenden Maß-nahmen im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Programmbereichen (Bitte Stand der Planung und ggf. Zeitpunkt des Auslaufens des Baurechts auflisten)?

Die weiteren, noch zu realisierende Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis sind der beigefügten tabellarischen Übersicht zu entnehmen.

5. Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen wurden im Bauprogramm 2013 gestrichen? (Bitte auflisten: Teilstück, Stadt, Länge, Kosten der Maßnahme)

Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen sind nicht Bestandteil der angesprochenen Bauprogramme 2013. Sie werden aus einem eigenen Titel des Landeshaushaltes finanziert.

Weitere noch zu realisierende Maßnahen an Landesstraßen im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises
Straße Bezeichnung Planungsstand Baurecht
Landesstraßenbauprogramm (Bedarfsplanmaßnahmen)
L269 OU Niederkassel-Ranzel (L 82) bis Niederkassel-Mondorf (L 332), OU Rheidt und Mondorf Planfeststellungsverfahren Nein
L332 Troisdorf-Eschmar bis Troisdorf-Sieglar (2. Bauabschnitt: K 29 – A 59) Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss Ja
Programm: „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“
L83 Königswinter-Ittenbach, Umbau des Knotens L 83 / L 331 zu einem Kreisverkehr Entwurfsplanung Nein
L143 St. Augustin-Niederpleis, Umbau des Knotens L 143 / L 121 zu einem Kreisverkehr Verkehrsuntersuchung Nein
L182 Swisttal, Umbau des Knotens L 182 / K 3 zu einem Kreisverkehr Entwurfsplanung Nein
L331 Königswinter, Umbau des Knotens L 331 / AS „Siebengebirge“ (A 3, Fahrtrichtung Köln) zu einem Kreisverkehr Ohne Planung Nein
L333 Siegburg, Umbau des Knotens L 333 / L 16 zu einem Kreisverkehr Ohne Planung Nein
Programm „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“
L118 Bornheim – Bornheim-Hersel, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein
L247 Bad Honnef-Rottbitze, Höhenweg – K 30, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein
L261 Meckenheim, Sängerhof – Meckenheim, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein
L333 Eitorf – Eitorf-Harmonie, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein
L352 Hennef-Heisterschoß – Neunkirchen-Seelscheid-Remschoß, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein
L490 Königswinter, Vinxel – K 25, Radwegneubau Ohne Planung Nein

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