Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis

25.04.2013

Kleine Anfrage 1167
der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU

Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union – als Instrument zur Verfolgung der Lissabon-Strategie mit den Zielen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – stellt auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nord-rhein-Westfalen dar. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden über die NRW-EU-Förderprogramme auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten Operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg können zwar zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt werden, jedoch ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar, wel-chen Beitrag die Förderpolitik der Europäischen Union leistet.

Daher fragen wir die Landesregierung:

  1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für den Rhein-Sieg-Kreis in der Förderperiode 2007 bis 2013 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Städten und Gemeinden für EFRE und ESF darstellen)?
  2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis wurden in der laufenden För-derperiode in welcher Höhe gefördert (bitte für Kommunen einzeln darstellen)?
  3. Wie viele Anträge wurden bisher aus dem Rhein-Sieg-Kreis für die unterschiedlichen Programme/Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt?
  4. Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt (bitte getrennt nach Program-men/Wettbewerben darstellen)?

Ilka von Boeselager
Andrea Milz

05.06.2013

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1167 vom 25. April 2013
der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU
Drucksache 16/2784

Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 1167 mit Schreiben vom 31. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister
für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union – als Instrument zur Verfolgung der Lissabon- Strategie mit den Zielen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – stellt auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-
Westfalen dar. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden über die NRW-EUFörderprogramme auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten Operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg können zwar zahlreiche Projekte und
Maßnahmen unterstützt werden, jedoch ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar, welchen Beitrag die Förderpolitik der Europäischen Union leistet.

Vorbemerkung der Landesregierung
In der laufenden Förderperiode (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013) setzt das Land die folgenden Strukturfonds der Europäischen Union um:
 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): NRW-Ziel 2-Programm
 Europäischer Sozialfonds (ESF): Programm des Landes Nordrhein-Westfalen

Eine Aufschlüsselung der ESF-Mittel auf Ebene der Kommunen ist nicht immer möglich: Im ESF wird ein größerer Teil der Mittel über ‚Dachprojekte’ umgesetzt, innerhalb derer die Mittel an die durchführenden Einrichtungen weitergeleitet werden. Diese Mittel lassen sich auf
der Grundlage der elektronisch zugänglichen Daten nicht regional aufschlüsseln und müssen in ihrer regionalen Verteilung geschätzt werden. Eine Schätzung für die Verteilung über die Kommunen ist aufgrund der Unschärfe dieses Verfahrens fachlich nicht mehr zu vertreten.
Darüber hinaus besteht für ESF-Projekte eine hohe Teilnehmermobilität; auch aus diesem Grund entstehen durch eine sehr kleinteilige Betrachtungsweise statistische Artefakte, die aus fachlicher Perspektive nicht vertreten werden können.
Für die genannten Programme können detaillierte Listen der Begünstigten und bewilligten

EU-Fördermittel im Internet abgerufen werden:

Programm Internetseite Stand
EFRE NRW www.ziel2.nrw.de/3_Ergebnisse/Verzeichnis_der_Beguenstigten_2011.pdf Dez. 2011
ESF NRW www.arbeit.nrw.de/pdf/esf/operationelles_programm_beguenstigtenverzeichnis_barr.pdf Dez. 2012

Stichtag aller Zahlen zu Bewilligungen und Projekten in dieser Antwort ist – wenn nicht anders vermerkt – der 31. März 2013.
1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für den Rhein-Sieg-Kreis in der Förderperiode 2007 bis 2013 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE und ESF darstellen)?
EFRE
In der laufenden Förderperiode sind im Rhein-Sieg-Kreis bisher insgesamt 21.776.267 € an EU-Mitteln aus dem EFRE bewilligt worden.
ESF
In der laufenden Förderperiode sind bisher insgesamt 5.994.079,91 € an EU-Mitteln aus dem ESF bewilligt worden.

2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis wurden in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bitte für Städte und Gemeinden einzeln darstellen)?
EFRE
Anlage 1 beinhaltet eine Liste der geförderten EFRE-Projekte und Zuwendungsempfänger für die betreffende Gebietskörperschaft in der laufenden Förderperiode.
ESF
Eine Übersicht der der betreffenden Gebietskörperschaft unmittelbar zuzuordnenden bewilligten ESF-Projekte, aufgeteilt nach Förderprogrammen unter Benennung der Begünstigten, ist in Anlage 2 beigefügt. Aufgrund der hohen Anzahl der Projekte wurde für die Förderprogramme „Bildungsscheck“ und „Potentialberatung“ auf eine Einzeldarstellung der Projekte verzichtet.

3. Wie viele Anträge wurden bisher aus dem Rhein-Sieg-Kreis für die unterschiedlichen Programme/Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt?

4. Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt (bitte getrennt nach Programmen/ Wettbewerben darstellen)?
EFRE
Im Rahmen der Ziel 2-Förderung des EFRE werden bewilligte Vorhaben erfasst (vgl. Anlage 1). Teilnehmer an Förderwettbewerben der Ziel 2-Förderung reichen in den Auswahlprozess keinen Förderantrag, sondern eine Projektskizze ein. Auf dieser Grundlage spricht die Jury
eine Förderempfehlung aus. Danach erst kommt es zur Antragstellung. Alle Förderanträge, bei denen die Fördervoraussetzungen erfüllt werden, erhalten dann auch eine entsprechende Förderung. Diese Bewilligungen werden statistisch erfasst. Eine Statistik über nicht geförderte Anträge gibt es jedoch nicht.
ESF
Eine Übersicht der bewilligten (Anlage 3) und abgelehnten Anträge (Anlage 4) differenziert nach Förderprogrammen ist im Anhang beigefügt.

Gesamte Drucksache mit Anlagen zum herunterladen

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