Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)?

06.08.2013

Kleine Anfrage 1515

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)?

Im Jahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung dem FMT die Förderung für das Archiv im historischen Bayenturm um ein Drittel gekürzt. Im Jahr 2012 wurde noch einmal um 50 Pro-zent gekürzt. Die von Ministerpräsident Rüttgers bis 2017 zugesagte Landesförderung von 210.000 Euro wurde somit auf nur 70.000 Euro reduziert. Dabei wurde u.a. auf stark regle-mentierte Öffnungszeiten des FMT und den für die Öffentlichkeit angeblich schwierigen Zu-gang zum Archiv abgestellt. In einer Stellungnahme an den Landtag erklärte der FMT, dass dies unzutreffend sei.

Damit der FMT trotz der vom Land gekürzten Mittel weiterbestehen kann, hat Bundesminis-terin Schröder Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro jährlich bereitgestellt – für die Dauer von insgesamt vier Jahren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Fördersituation im Bereich der Gleich-stellung in der Gesellschaft im Allgemeinen?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Fördersituation des FMT?
  3. Hat die Landesregierung ihre Erkundigungen hinsichtlich der Öffnungszeiten des FMT seit dem Jahr 2011 aktualisiert?
  4. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Landesregierung erfüllt sein, damit die ursprüngliche Landesförderung dem FMT wieder zuteilwird?
  5. Beabsichtigt die Landesregierung, auch noch die bereits erheblich reduzierte Förderung von 70.000 Euro gänzlich zu streichen und wenn ja, weshalb?

Andrea Milz

 

03.09.2013

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1515 vom 30. Juli 2013
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 16/3737

Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)?

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1515 mit Schreiben vom 2. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und alter und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantragt.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im Jahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung dem FMT die Förderung für das Archiv im historischen Bayenturm um ein Drittel gekürzt. Im Jahr 2012 wurde noch einmal um 50 Pro-zent gekürzt. Die von Ministerpräsident Rüttgers bis 2017 zugesagte Landesförderung von 210.000 Euro wurde somit auf nur 70.000 Euro reduziert. Dabei wurde u.a. auf stark regle-mentierte Öffnungszeiten des FMT und den für die Öffentlichkeit angeblich schwierigen Zu-gang zum Archiv abgestellt. In einer Stellungnahme an den Landtag erklärte der FMT, dass dies unzutreffend sei.
Damit der FMT trotz der vom Land gekürzten Mittel weiterbestehen kann, hat Bundesminis-terin Schröder Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro jährlich bereitgestellt – für die Dauer von insgesamt vier Jahren.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die in der Kleinen Anfrage behauptete Zusage des damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, den Frauen-MediaTurm zehn Jahre lang, also bis 2017 mit 210.000 € jährlich zu fördern, hat es nicht gegeben. Der damalige Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff hat lediglich in Aussicht gestellt, sich für eine langfristige Förderung in Höhe von 175.000 € (!) einzusetzen, wenn es dem FMT gelingt, in gleicher Höhe und für den gleichen Zeitraum Mittel beim Bund oder bei privaten Dritten zu akquirieren. Diese Bedingung ist zu keinem Zeitpunkt erfüllt wor-den. Die Landesregierung ist dennoch in die Förderung eingetreten, hat aber bereits 2007 darauf hingewiesen, dass auch eine institutionelle Förderung keine Garantie für Folgejahre beinhaltet.

1. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Fördersituation im Bereich der Gleichstellung in der Gesellschaft im Allgemeinen?

Die Landesregierung fördert die Gleichstellung in der Gesellschaft mit verschiedenen Maß-nahmen und Vernetzungsprojekten. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Einzelplan 15 und in anderen Einzelplänen (siehe Beilage 2 zum Einzelplan 15) vorhanden.

2. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Fördersituation des FMT?

Neben den Landesmitteln erhält der FMT auch Fördermittel des Bundes. Im Vergleich zu vielen anderen Privatarchiven kann die Fördersituation des FMT als gut bezeichnet werden.

3. Hat die Landesregierung ihre Erkundigungen hinsichtlich der Öffnungszeiten des FMT seit dem Jahr 2011 aktualisiert?

Ja.

4. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Landesregierung erfüllt sein, damit die ursprüngliche Landesförderung dem FMT wieder zuteil wird?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, auch noch die bereits erheblich reduzierte Förderung von 70.000 € gänzlich zu streichen und wenn ja, weshalb?

Dem FrauenMediaTurm ist bereits im März 2013 mitgeteilt worden, dass auch mit Blick auf die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung ab 2014 eine weitere Förderung nicht mehr möglich sein wird. Diese frühzeitige Information sichert dort ausreichenden Planungs-vorlauf. Eine Antwort auf Frage 4 erübrigt sich damit.

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