Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56)

10.02.2014

Kleine Anfrage 1967

der Abgeordneten Andrea Milz und Klaus Voussem CDU

Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56)

Im Rahmen der Aufstellung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplanes 2003 seitens des Bundes wurden die Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56) als jeweils neue Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Planes aufgenommen (BVWP-Nr. NW 8086 und NW8609). Die vom Bund zu tragenden Investitionskosten der Baumaßnahmen wurden seinerzeit mit rund 7,9 bzw. 3,1 Millionen Euro veranschlagt.

Seit vielen Jahren setzen sich die Bürgerinnen und Bürger in Hennef und Much für den Bau einer Ortsumgehung ein. In der Gemeinde Much sind die Sorgen aufgrund der äußerst prob-lematischen Verkehrssituation entlang der B 56 im Verlauf des Ortskerns besonders groß. Trotz deutlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen lässt sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Muchs sowie vor allem der direkten Anwohner der B 56 kaum gewährleisten. Ein extrem hohes Verkehrsaufkommen mit einem hohen Anteil an Lastkraftwagen und die be-engten Fahrbahnverhältnisse sind hier die entscheidenden Faktoren.

In der vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nord-rhein-Westfalen an den Bund gemeldeten Vorschlagsliste des Landes zur Projektbewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sind beiden genannten Projekte nicht enthalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Aus welchen konkreten Gründen hat die Landesregierung die Ortsumgehung Hen-nef/Uckerath (B 8) nicht zur Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesver-kehrswegeplans 2015 an den Bund gemeldet?
  2. Aus welchen konkreten Gründen hat die Landesregierung die Ortsumgehung Much (B 56) nicht zur Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an den Bund gemeldet?
  3. Wie beurteilt die Landesregierung die Verkehrssicherheit entlang der B56 im Ortskern der Gemeinde Much?
  4. Wie hoch belaufen sich die Kosten der bisherigen Planungen für die beiden oben genannten Ortsumgehungen (Bitte getrennt nach Projekt auflisten)?

Andrea Milz
Klaus Voussem

12.03.2014

Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1967 vom 31. Januar 2014
der Abgeordneten Andrea Milz und Klaus Voussem CDU
Drucksache 16/4971

Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56)

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1967 mit Schreiben vom 11. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im Rahmen der Aufstellung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplanes 2003 seitens des Bundes wurden die Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56) als jeweils neue Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Planes aufgenommen (BVWP-Nr. NW 8086 und NW8609). Die vom Bund zu tragenden Investitionskosten der Baumaßnahmen wurden seinerzeit mit rund 7,9 bzw. 3,1 Millionen Euro veranschlagt.

Seit vielen Jahren setzen sich die Bürgerinnen und Bürger in Hennef und Much für den Bau einer Ortsumgehung ein. In der Gemeinde Much sind die Sorgen aufgrund der äußerst problematischen Verkehrssituation entlang der B 56 im Verlauf des Ortskerns besonders groß. Trotz deutlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen lässt sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Muchs sowie vor allem der direkten Anwohner der B 56 kaum gewährleisten. Ein extrem hohes Verkehrsaufkommen mit einem hohen Anteil an Lastkraftwagen und die beengten Fahrbahnverhältnisse sind hier die entscheidenden Faktoren.

In der vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bund gemeldeten Vorschlagsliste des Landes zur Projektbewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sind beiden genannten Projekte nicht enthalten.

Vorbemerkung der Landeregierung

Im Rahmen der Vorbereitungen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) hat das Bundesverkehrsministerium die Länder gebeten, bis Ende Januar 2014 diejenigen Projekte zu benennen, die für eine Ausweisung im neuen BVWP in Erwägung gezogen werden und damit seitens des Bundes bewertet werden sollen. Die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen umfassen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Mrd. € und basieren auf den Vorschlägen der Kommunen und darauf aufbauenden Voten der Regionalräte bei den Bezirksregierungen und des Regionalverbandes Ruhr.

Der Finanzrahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ist noch nicht bekannt. Aufgrund der absehbar hohen Investitionen in den Erhalt ist zu erwarten, dass es nur begrenzte Möglichkeiten zur Ausweisung von Vorhaben des Neu- und Ausbaus in einen Vordringlichen Bedarf geben wird. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, die Auflösung von Engpässen sowie unkritische Projekte zu bevorzugen.

1. Aus welchen konkreten Gründen hat die Landesregierung die Ortsumgehung Hennef/Uckerath (B 8) nicht zur Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an den Bund gemeldet?

Trotz langjähriger Planung gestaltet sich die Findung eines örtlichen Konsenses für eine Trassenführung äußerst schwierig. Weiterhin existieren naturschutzfachliche Bedenken aufgrund der Führung durch einen ökologisch sensiblen Raum. Im Rahmen der allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion konnte sich das Projekt nicht für eine Aufnahme in den Landesvorschlag zur BVWP-Bewertung durchsetzen.

2. Aus welchen konkreten Gründen hat die Landesregierung die Ortsumgehung Much (B 56) nicht zur Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an den Bund gemeldet?

Das Projekt ist vor Ort umstritten. Weiterhin existieren naturschutzfachliche Bedenken. Trotz langjähriger Planung gestaltet sich die Findung eines örtlichen Konsenses äußerst schwierig. Im Rahmen der allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion konnte sich das Projekt nicht für eine Aufnahme in den Landesvorschlag zur BVWP-Bewertung durchsetzen.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Verkehrssicherheit entlang der B56 im Ortskern der Gemeinde Much?

Nach den Unfallauswertungen für die Jahre 2011 bis 2013 haben sich auf der 1,35 km langen Ortsdurchfahrt insgesamt 88 Verkehrsunfälle ereignet. Hierbei handelt es sich jedoch überwiegend um leichte Sachschadensunfälle, die bedingt durch die schmale Fahrbahn vornehmlich durch Konflikte im Längsverkehr und bei Einparkvorgängen verursacht wurden. Bei insgesamt 10 schweren Unfällen der Kategorien 1 – 4 (Unfälle mit Personen- und/oder schwerem Sachschaden) wurden eine Person schwer und drei leicht verletzt. Die schweren Unfälle verteilten sich auf die gesamte Ortsdurchfahrt; eine Unfallhäufungsstelle hat es im Untersuchungszeitraum nicht gegeben.

Wenngleich die hohe Zahl der leichten Unfälle auf eine latente Unfallgefahr hindeutet, so scheint die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die Schwere der Unfälle nicht zuletzt aufgrund der bereits getroffenen Verkehrssicherungsmaßnahmen (Sperrung des Schwerlastverkehrs aus nördlicher Anfahrrichtung, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h) gewahrt.

4. Wie hoch belaufen sich die Kosten der bisherigen Planungen für die beiden oben genannten Ortsumgehungen (Bitte getrennt nach Projekt auflisten)?

Für die Vorplanung der B 8 Ortsumgehung Hennef/ Uckerath wurden seitens des Landesbetriebs Straßenbau externe Ingenieurleistungen für ca. 280.000 € beauftragt. Der interne Verwaltungsaufwand betrug bisher rund 20.000 €.

Im Rahmen der Vorplanung für die B 56 Ortsumgehung Much wurden beim Landesbetrieb Straßenbau externe Ingenieurleistungen in Höhe von ca. 87.000 € beauftragt. Weiterhin ist ein interner Verwaltungsaufwand von ca. 128.000 € entstanden.

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