Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

19.03.2014

Kleine Anfrage 2107

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

In seiner Pressemitteilung vom 21. November 2013 verkündet das Eisenbahn-Bundesamt, dass das OVG Münster am 08. Oktober 2013 die Klage gegen den letzten, noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsabschnitt der S 13 für erledigt erklärt hat. Somit liegt für die gesamte S-Bahnlinie gültiges Baurecht vor. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/3927) auf die Kleine Anfrage 1514 (Drs. 16/3736) schreibt die Landesregierung zu Frage 5, dass im bestehenden Vertrag zwischen dem Land NRW und der Deutsche Bahn (DB) vereinbart wurde, dass nach Vorliegen des erforderlichen Baurechts die Bauarbeiten kurzfristig aufgenommen werden. Zusätzlich berichtet der Bonner General-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 17. Januar 2014 von einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, in welchem dem Land NRW sowie der DB die Absicherung der Finanzierung für die S-Bahnlinie 13 zusagt wird.

Die Festlegung eines zeitnahen Baubeginnes des Ausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel durch die DB ist gerade für den Bereich des Fasanenwegs in SanktAugustin dringend geboten. Hier sind seit Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger vom Bahnlärm sehr betroffen. Dieser stetig zunehmende Bahnlärm setzt den Bürgern immer mehr zu; hier ist es dringend notwendig, zeitnah einen wirksamen Lärmschutz mit dem Ausbau der S 13 zu erreichen. Besonders sinnvoll ist es für diesen besonderen Einzelfall, mit den Bauarbeiten für einen aktiven Lärmschutz in diesem Bereich am Anfang der Gesamtmaßnahme zu beginnen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann wird, nach dem jetzt vorliegenden gültigen Baurecht, mit der – in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1514 zugesicherten – kurzfristigen Aufnahme der Bauarbeiten durch die DB begonnen?
  2. Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Anpassung des bestehenden Vertrages mit der Deutschen Bahn?
  3. Welche Informationen liegen der Landesregierung über eine Veränderung der Gesamtkosten von rd. 434,3 Mio. € hinsichtlich der Verteilung der Baukosten für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel auf die Geldgeber Bund, Land und DB vor?
  4. Welche Zeitlinie sieht die Landesregierung für die Fertigstellung der einzelnen Ausbauprojekte bis zur Fertigstellung des Gesamtausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel vor?
  5. Wie kann ein wirksamer Lärmschutz im Bereich Sankt Augustin/Fasanenweg durch die Errichtung eines aktiven Lärmschutzes (Lärmschutzwand) oder durch ein mobiles Lärmschutzsystem sofort zu Beginn des Gesamtausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel sichergestellt werden?

Andrea Milz MdL

 

28.04.2014

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2107 vom 11. März 2014 der Abgeordneten
Andrea Milz CDU Drucksache 16/5321

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2107 mit Schreiben vom 28. April 2014 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In seiner Pressemitteilung vom 21. November 2013 verkündet das Eisenbahn-Bundesamt, dass das OVG Münster am 08. Oktober 2013 die Klage gegen den letzten, noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsabschnitt der S 13 für erledigt erklärt hat. Somit liegt für die gesamte S-Bahnlinie gültiges Baurecht vor. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/3927) auf die Kleine Anfrage 1514 (Drs. 16/3736) schreibt die Landesregierung zu Frage 5, dass im bestehenden Vertrag zwischen dem Land NRW und der Deutsche Bahn (DB) vereinbart wurde, dass nach Vorliegen des erforderlichen Baurechts die Bauarbeiten kurzfristig aufgenommen werden. Zusätzlich berichtet der Bonner General-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 17. Januar 2014 von einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, in welchem dem Land NRW sowie der DB die Absicherung der Finanzierung für die S-Bahnlinie 13 zusagt wird.

Die Festlegung eines zeitnahen Baubeginnes des Ausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel durch die DB ist gerade für den Bereich des Fasanenwegs in Sankt Augustin dringend geboten. Hier sind seit Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger vom Bahnlärm sehr betroffen. Dieser stetig zunehmende Bahnlärm setzt den Bürgern immer mehr zu; hier ist es dringend notwendig, zeitnah einen wirksamen Lärmschutz mit dem Ausbau der S 13 zu erreichen. Besonders sinnvoll ist es für diesen besonderen Einzelfall, mit den Bauarbeiten für einen aktiven Lärmschutz in diesem Bereich am Anfang der Gesamtmaßnahme zu beginnen.

1. Wann wird, nach dem jetzt vorliegenden gültigen Baurecht, mit der – in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1514 zugesicherten – kurzfristigen Aufnahme der Bauarbeiten durch die DB begonnen?

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 1514 wurde eine kurzfristige Aufnahme des Baubeginns seitens der Landesregierung nicht zugesichert. Sie befindet sich derzeit noch in Gesprächen mit der DB AG. Erst nach Abschluss der Gespräche kann es eine Aussage zum Baubeginn geben.

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Anpassung des bestehenden Vertrages mit der Deutschen Bahn?

Der Vertrag befindet sich derzeit in der Endabstimmung.

3. Welche Informationen liegen der Landesregierung über eine Veränderung der Gesamtkosten von rd. 434,3 Mio. € hinsichtlich der Verteilung der Baukosten für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel auf die Geldgeber Bund, Land und DB vor?

Durch die Anpassung der Baubetriebsabläufe auf die durch die Finanzierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) vorgegebenen Rahmenbedingungen wurden die Kosten durch den Vorhabenträger neu ermittelt. Die abschließenden Projektkosten befinden sich dabei allerdings noch in der Abhängigkeit von den laufenden Vertragsgesprächen.

4. Welche Zeitlinie sieht die Landesregierung für die Fertigstellung der einzelnen Ausbauprojekte bis zur Fertigstellung des Gesamtausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel vor?

Die zeitliche Umsetzung der Maßnahme liegt nicht in der Verantwortung der Landesregierung, sondern in der des Vorhabenträgers.

5. Wie kann ein wirksamer Lärmschutz im Bereich Sankt Augustin/Fasanenweg durch die Errichtung eines aktiven Lärmschutzes (Lärmschutzwand) oder durch ein mobiles Lärmschutzsystem sofort zu Beginn des Gesamtausbaus der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel sichergestellt werden?

Die bauliche Umsetzung der im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahme liegt nicht in der Verantwortung der Landesregierung, sondern in der des Vorhabenträgers.

Die Kommentare wurden geschlossen