Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

09.04.2014

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

 

Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

Nachdem zum 31.12.2013 die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St.-Franziskus-Krankenhauses Eitorf nach Trägerangaben aus wirtschaftlichen Gründen und wegen zu geringer Geburtenzahlen geschlossen wurde, mehren sich in der Region die Befürchtungen, dass das gesamte Haus in seiner Existenz bedroht ist und kurzfristig schließen könnte.
Die Bevölkerung in Eitorf aber auch in den umliegenden Gemeinden Windeck und Ruppichteroth, die um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fürchtet, ist alarmiert und protestiert regelmäßig mit sogenannten „Montagsdemos“ für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses.
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich in einer Resolution einstimmig für den Erhalt der Klinik ausgesprochen.
Neue Hoffnung macht das in der Presse verlautbarte Ergebnis eines Gespräches des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn und des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf Dr. Rüdiger Storch im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Laut Bonner General Anzeiger vom 03.04.2014 „bestätigte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium…, dass die Klinik für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sei.“ Und weiter: „Sankt Franziskus „gehört nach dem aktuellen Krankenhausbedarfsplan zu den Krankenhäusern, die derzeit zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich sind“ heißt es aus dem Ministerium“.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Mit welchem Ergebnis hat die Landesregierung die zuständige Bezirksregierung mit der Prüfung der sog. „Unverzichtbarkeit“ beauftragt?
  2. Mit welchem Ergebnis haben die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG über zusätzliche Zahlungen nach § 17b Abs. 6 KHG verhandelt?
  3. Welches Vorgehen schließt sich aus Sicht der Landesregierung an, wenn das Krankenhaus einerseits i.S. des Krankenhausplans 2015 NRW für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, andererseits die Vertragsparteien nach §18 Abs.2 KHG zu keinem einvernehmlichen Ergebnis gelangen?
  4. Welche Bereiche zählen nach Auffassung der Landesregierung, unter Berücksichtigung des Krankenhausplans 2015 NRW, zu den am Krankenhausstandort Eitorf notwendigen Versorgungsbereichen?
  5. In welcher Höhe wurden dem St. Franziskus Krankenhaus Eitorf innerhalb der letzten Jahre Fördermittel des Landes NRW zugebilligt?

 

Andrea Milz MdL

 

13.05.2014

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2191 vom 9. April 2014
der Abgeordneten Andrea Milz CDU Drucksache 16/5565

Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 2191 mit Schreiben vom 13. Mai 2014 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Nachdem zum 31.12.2013 die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St.-Franziskus-Krankenhauses Eitorf nach Trägerangaben aus wirtschaftlichen Gründen und wegen zu geringer Geburtenzahlen geschlossen wurde, mehren sich in der Region die Befürchtungen, dass das gesamte Haus in seiner Existenz bedroht ist und kurzfristig schließen könnte.

Die Bevölkerung in Eitorf aber auch in den umliegenden Gemeinden Windeck und Ruppichteroth, die um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fürchtet, ist alarmiert und protestiert regelmäßig mit sogenannten „Montagsdemos“ für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich in einer Resolution einstimmig für den Erhalt der Klinik ausgesprochen.

Neue Hoffnung macht das in der Presse verlautbarte Ergebnis eines Gespräches des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn und des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf Dr. Rüdiger Storch im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Laut Bonner General Anzeiger vom 03.04.2014 „bestätigte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium…, dass die Klinik für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sei.“ Und weiter: „Sankt Franziskus „gehört nach dem aktuellen Krankenhausbedarfsplan zu den Krankenhäusern, die derzeit zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich sind“ heißt es aus dem Ministerium“.

1. Mit welchem Ergebnis hat die Landesregierung die zuständige Bezirksregierung mit der Prüfung der sog. „Unverzichtbarkeit“ beauftragt?

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die Bezirksregierung Köln nicht mit der Prüfung in Richtung eines bestimmten Ergebnisses beauftragt hat, sondern dort eigenständig und ergebnisoffen geprüft wurde. Prüfungsziel war im Übrigen die Bedarfsgerechtigkeit und nicht die Unverzichtbarkeit. Die Abteilungen Chirurgie und Innere sind aus topographischen Gründen für die Versorgung der Bevölkerung notwendig. Patientinnen und Patienten der Abteilungen Gynäkologie/Geburtshilfe, HNO und Augenheilkunde können von den Nachbarkrankenhäusern mitversorgt werden.

2. Mit welchem Ergebnis haben die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG über zusätzliche Zahlungen nach § 17b Abs. 6 KHG verhandelt?

Die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages wird in § 17b Abs. 1 Satz 6-8 KHG i.V.m. § 5 Abs. 2 KHEntgG geregelt. Nach derzeitigem Kenntnisstand konnte zwischen den Vertragsparteien bislang keine Einigung erzielt werden

3. Welches Vorgehen schließt sich aus Sicht der Landesregierung an, wenn das Krankenhaus einerseits i.S. des Krankenhausplans 2015 NRW für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, andererseits die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG zu keinem einvernehmlichen Ergebnis gelangen?

Sofern die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG keine Einigung über einen Sicherstel-lungszuschlag erzielen können, entscheidet nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde (für Nordrhein-Westfalen: die zuständige Bezirksregierung), ob ein Sicherstellungszuschlag zu gewähren ist. Nach der Grundsatzentscheidung der Landesbehörde vereinbaren die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG die Höhe des Zuschlags (§ 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG). Bei Nichteinigung entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle KHG-Rheinland über die Höhe des Zuschlags. Die Einigung der Vertragsparteien über die Höhe des Sicherstellungszuschlags oder ggf. die Festsetzung durch die Schiedsstelle KHG-Rheinland ist nach § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde ist in Nordrhein-Westfalen die jeweils zuständige Bezirksregierung.

4. Welche Bereiche zählen nach Auffassung der Landesregierung, unter Berücksichtigung des Krankenhausplans 2015 NRW, zu den am Krankenhausstandort Eitorf notwendigen Versorgungsbereichen?

Die notwendigen Versorgungsbereiche umfassen überwiegend die allgemeine Innere Medizin und die allgemeine Chirurgie, mit den bereits unter Frage 1 genannten Einschränkungen Frauenheilkunde und Geburtshilfe (vgl. Krankenhausplan NRW 2015, Ziff. 2.2.2.2., S. 33 -35).

5. In welcher Höhe wurde dem St. Franziskus Krankenhaus Eitorf innerhalb der letzten Jahre Fördermittel des Landes NRW zugebilligt?

Angaben zur Höhe der tatsächlich gezahlten Fördermittel an ein einzelnes Krankenhaus sind aus Gründen der Geheimhaltung betriebswirtschaftlicher Daten grundsätzlich ausgeschlossen.

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