Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen?

15.01.2015

Kleine Anfrage 3035

der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU

Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen?

Der versuchte Bombenanschlag am Hauptbahnhof der Bundesstadt Bonn, 10.12.2012, hat auch dazu geführt, dass die Frage, wo, inwieweit und in wessen Verantwortung eine Video-überwachung des öffentlichen Raums geboten ist, in das Zentrum der öffentlichen Diskussi-on gerückt ist. Gerade im Blick auf die Situation in der Bundesstadt Bonn wurde und wird diese Diskussion aus verschiedener Richtung zusätzlich angeregt: Zum Beispiel durch Pres-seberichterstattung über die mögliche Entwicklung innerstädtischer „No-Go-Areas“ und For-derungen aus Reihen der Polizeigewerkschaft GdP nach dem Einsatz von Video-Überwachung auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an besonders gefährdeten Orten (vgl. zum Beispiel: General-Anzeiger, Bonn, 28.01.2014: „Polizei wider-spricht Gefährdungsszenarios“). Ebenso angeregt wird die Diskussion durch den Umstand, dass die Täter-Ermittlung im Zusammenhang mit dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof zentral auf die Aufzeichnung der Überwachungskamera eines bahn-hofsnahen Fast-Food-Restaurants gestützt wurde, da laut Presseberichterstattung zum Tat-zeitpunkt die Bahn „das fragliche Areal zwar teilweise per Video beobachtet – die Bilder aber nicht aufgezeichnet“ habe (Die Welt, 17.12.2012: „Streit um Videoüberwachung nach Bonner Bahnhofs-Bombe“). In diesem Punkt ist vor allen Dingen das Einschreiten des Datenschutz-beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen diskussionserheblich. Exemplarisch befürch-tet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 06.01.2015 in dem Beitrag „Schnellrestau-rant muss Kamera abnehmen: „Durch die Feststellung des Datenschutzbeauftragten, die Aufnahmen seien rechtswidrig, könnte die Bundesanwaltschaft ihren wichtigsten Beweis verlieren.“

In der Öffentlichkeit entsteht vor diesem Hintergrund der aktuelle Eindruck, dass man aus „dem Fall der Bonner Bombe […] anscheinend gelernt“ habe, sich aber „dennoch in beam-tendeutsche Phrasen“ flüchte (General-Anzeiger, Bonn, 05.01.2015: „Videotechnik am Bahnhof soll abschrecken). Landespolitisch wurden Nachfragen nach der Relevanz einer Video-Überwachung im öffentlichen Raum und an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen ver-schiedentlich mit dem Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit beantwortet. So bescheidet der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Kleine Anfrage des Abgeordneten Theo Kruse vom 24. Juni 2014, Druck-sache 16/6175, unter anderem:

„In der Kleinen Anfragen wird um eine umfassende, technisch detaillierte Darstellung der in nordrhein-westfälischen U-Bahnhöfen installierten Videokameras gebeten. Die Daten liegen der Landesregierung nicht vor und müssten zunächst gesondert erhoben werden. Eine Aus-kunftsverpflichtung der Landesregierung gegenüber dem Landtag kann aber nur da beste-hen, wo sie die Aufstellung von Videokameras selbst vornimmt, verantwortet oder eine un-mittelbare Aufsichtsverantwortung gegenüber den aufstellenden Stellen besitzt. Da sich der-artige Infrastrukturanlagen in der Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen bzw. der Städte als ÖPNV-Aufgabenträgerinnen und Eigentümerinnen der Verkehrsanlagen befinden, wird eine Auskunftsverpflichtung der Landesregierung nicht angenommen.“
Der nordrhein-westfälische Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, wird hinsicht-lich des auf Bundesebene projektierten Ausbaus für zehn zentrale Bahnhöfe in der Bundes-republik – darunter Köln – zitiert: “Ich gehe davon aus, dass der Bund und die Bahn beim Ausbau der Videotechnik in den Bahnhöfen zu einer vernünftigen Lösung kommen werden“ vgl. u. a.: http://www.ad-hoc-news.de/csu-innenexperte-videoueberwachung-auf-bahnhoefen-soll–/de/News/40702058?emdere [09.01.2015].

Demgegenüber bleiben infolge des versuchten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die die Landesregierung selbst gezogen hat, un-scharf: namentlich auch im Blick auf die Situation in der Bundesstadt Bonn und namentlich in puncto Videoüberwachung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche polizeiorganisatorischen Konsequenzen hat die Landesregierung aus dem versuchten Bombenanschlag am Hauptbahnhof Bonn gezogen?
  2. Mit welchem Ergebnis ist die Landesregierung, auch gegenüber der Deutschen Bahn und/oder dem Bund aktiv geworden, um die Sicherheit an den Bahnsteigen mit den In-strumenten der Videoüberwachung und -aufzeichnung zu verbessern?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurden die Strukturen der Partnerschaft und Ko-operation zwischen der Polizei und der Bundespolizei als Konsequenz des versuchten Bombenanschlags am Hauptbahnhof Bonn ausgebaut?
  4. Welche detaillierten Kenntnisse hat die Landesregierung von dem aktuellen Sachstand bezüglich der Einrichtung eines gemeinsamen Hauses der Sicherheit am Bonner Hauptbahnhof?
  5. Wie beurteilt die Landesregierung im konkreten Fall und in Abwägung der erheblichen Rechtsgüter das Ermessen des Datenschutzbeauftragten des Landes, nach dem die Kamera des Bonner Fast-Food-Restaurants deinstalliert werden musste?

Ilka von Boeselager
Andrea Milz

17.02.2015

Antwort

der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3035 vom 13. Januar 2015
der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz   CDU
Drucksache 16/7715

Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspoliti-schen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen?

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3035 mit Schreiben vom 17. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bau-en, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Der versuchte Bombenanschlag am Hauptbahnhof der Bundesstadt Bonn, 10.12.2012, hat auch dazu geführt, dass die Frage, wo, inwieweit und in wessen Verantwortung eine Video-überwachung des öffentlichen Raums geboten ist, in das Zentrum der öffentlichen Diskussi-on gerückt ist. Gerade im Blick auf die Situation in der Bundesstadt Bonn wurde und wird diese Diskussion aus verschiedener Richtung zusätzlich angeregt: Zum Beispiel durch Pres-seberichterstattung über die mögliche Entwicklung innerstädtischer „No-Go-Areas“ und For-derungen aus Reihen der Polizeigewerkschaft GdP nach dem Einsatz von Video-Überwachung auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an besonders gefährdeten Orten (vgl. zum Beispiel: General-Anzeiger, Bonn, 28.01.2014: „Polizei wider-spricht Gefährdungsszenarios“). Ebenso angeregt wird die Diskussion durch den Umstand, dass die Täter-Ermittlung im Zusammenhang mit dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof zentral auf die Aufzeichnung der Überwachungskamera eines bahn-hofsnahen Fast-Food-Restaurants gestützt wurde, da laut Presseberichterstattung zum Tat-zeitpunkt die Bahn „das fragliche Areal zwar teilweise per Video beobachtet – die Bilder aber nicht aufgezeichnet“ habe (Die Welt, 17.12.2012: „Streit um Videoüberwachung nach Bonner Bahnhofs-Bombe“). In diesem Punkt ist vor allen Dingen das Einschreiten des Datenschutz-beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen diskussionserheblich. Exemplarisch befürch-tet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 06.01.2015 in dem Beitrag „Schnellrestau-rant muss Kamera abnehmen: „Durch die Feststellung des Datenschutzbeauftragten, die Aufnahmen seien rechtswidrig, könnte die Bundesanwaltschaft ihren wichtigsten Beweis verlieren.“

In der Öffentlichkeit entsteht vor diesem Hintergrund der aktuelle Eindruck, dass man aus „dem Fall der Bonner Bombe […] anscheinend gelernt“ habe, sich aber „dennoch in beam-tendeutsche Phrasen“ flüchte (General-Anzeiger, Bonn, 05.01.2015: „Videotechnik am Bahnhof soll abschrecken). Landespolitisch wurden Nachfragen nach der Relevanz einer Video-Überwachung im öffentlichen Raum und an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen ver-schiedentlich mit dem Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit beantwortet. So bescheidet der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Kleine Anfrage des Abgeordneten Theo Kruse vom 24. Juni 2014, Druck-sache 16/6175, unter anderem:

„In der Kleinen Anfragen wird um eine umfassende, technisch detaillierte Darstellung der in nordrhein-westfälischen U-Bahnhöfen installierten Videokameras gebeten. Die Daten liegen der Landesregierung nicht vor und müssten zunächst gesondert erhoben werden. Eine Aus-kunftsverpflichtung der Landesregierung gegenüber dem Landtag kann aber nur da beste-hen, wo sie die Aufstellung von Videokameras selbst vornimmt, verantwortet oder eine un-mittelbare Aufsichtsverantwortung gegenüber den aufstellenden Stellen besitzt. Da sich der-artige Infrastrukturanlagen in der Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen bzw. der Städte als ÖPNV-Aufgabenträgerinnen und Eigentümerinnen der Verkehrsanlagen befinden, wird eine Auskunftsverpflichtung der Landesregierung nicht angenommen.“

Der nordrhein-westfälische Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, wird hinsicht-lich des auf Bundesebene projektierten Ausbaus für zehn zentrale Bahnhöfe in der Bundes-republik – darunter Köln – zitiert: “Ich gehe davon aus, dass der Bund und die Bahn beim Ausbau der Videotechnik in den Bahnhöfen zu einer vernünftigen Lösung kommen werden“ vgl. u. a.: http://www.ad-hoc-news.de/csu-innenexperte-videoueberwachung-auf-bahnhoefen-soll–/de/News/40702058?emdere [09.01.2015].

Demgegenüber bleiben infolge des versuchten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die die Landesregierung selbst gezogen hat, un-scharf: namentlich auch im Blick auf die Situation in der Bundesstadt Bonn und namentlich in puncto Videoüberwachung.
 
 
1. Welche polizeiorganisatorischen Konsequenzen hat die Landesregierung aus dem versuchten Bombenanschlag am Hauptbahnhof Bonn gezogen?

 

Größere Einsatz- und Schadenslagen bewältigen die Kreispolizeibehörden grundsätzlich im Rahmen einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO), die insbesondere von einheitlicher Führung und lageabhängig vorstrukturierten Einsatzabschnitten unter Festschreibung stan-dardisierter Arbeitsabläufe und Kommunikation geprägt ist. BAO sind durch die Polizeibe-hörden für unterschiedliche Einsatzanlässe hinsichtlich Art, Umfang und Intensität der Maß-nahmen sowohl für Sofortlagen als auch für zeitlich vorhersehbare Lagen vorbereitet und trainiert. Die taktischen Vorgaben für die Polizei ergeben sich aus der bundesweit gültigen Polizeidienstvorschrift (PDV) 100 VS-NfD. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus für besondere Einsatzlagen – u.a. für An-schläge – einen Landesteil NRW zur PDV 100 erlassen. Dieser regelt in – Teil I – VS-NfD („Einsatzleitlinie Einsatz der Polizei bei Anschlägen, Gefahr von Anschlägen, Größeren Ge-fahren- und Schadenslagen, Katastrophen“) Verantwortlichkeiten und taktische Maßnahmen zur Einsatzbewältigung, so dass ein reibungsloses und professionelles Zusammenwirken der beteiligten Polizeidienststellen gewährleistet ist. Die handlungsleitenden Dienstvorschriften

unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung, um insbesondere Naht- und Schnittstellen fortlaufend zu minimieren und routinierte Arbeitsabläufe sicherzustellen. Ge-wonnene Einsatzerfahrungen fließen in die Evaluation und Modifizierung der Vorschriftenla-ge ein. Dadurch erfolgen auch gemeinsame Einsatzbewältigungen verschiedener Behörden und Organisationen auf Basis einer allen Beteiligten bekannten Vorschriftenlage. Diese Ver-fahrensweise hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Nachgang zu dem versuchten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof war weder eine Veränderung der Vorschriftenlage noch eine sonstige organisatorische Veränderung erforderlich.

 
2. Mit welchem Ergebnis ist die Landesregierung, auch gegenüber der Deutschen Bahn und/oder dem Bund aktiv geworden, um die Sicherheit an den Bahnsteigen mit den Instrumenten der Videoüberwachung und -aufzeichnung zu verbessern?

Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung schlossen Ende 2013 eine Grundsatzver-einbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen. Die Landesregierung hält an meiner in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen zitierten Aussage hinsichtlich des auf Bundesebene projektierten Ausbaus fest und sieht daher keinen Anlass, in diesen Dialog zwischen Bund und Bahn mit Vorschlägen an die Ge-sprächspartner einzugreifen.

 
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurden die Strukturen der Partnerschaft und Kooperation zwischen der Polizei und der Bundespolizei als Konsequenz des versuchten Bombenanschlags am Hauptbahnhof Bonn ausgebaut?

Unabhängig vom Einsatz der Polizei anlässlich des Anschlagsversuchs in Bonn stimmen sich die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizeidirektion Sankt Au-gustin regelmäßig und anlassunabhängig über Einsatzlagen ab, die beide Zuständigkeitsbe-reiche betreffen. Im konkreten Fall fand eine standardisierte Nachbereitung des Einsatzes statt. Es wurden keine strukturellen Mängel in der Zusammenarbeit festgestellt, die konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeitsstrukturen erforderlich gemacht hätten.

 
4. Welche detaillierten Kenntnisse hat die Landesregierung von dem aktuellen Sachstand bezüglich der Einrichtung eines gemeinsamen Hauses der Sicherheit am Bonner Hauptbahnhof?

Mit der „Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt (G.A.B.I.)“ arbeiten die Bundesstadt Bonn und das Polizeipräsidium Bonn in einer erfolgreichen Ordnungspartnerschaft zusam-men. Zur Stärkung der Zusammenarbeit in allen ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Prob-lemen in der Bonner Innenstadt wird eine Ausweitung dieser Ordnungspartnerschaft um die Bundespolizei als weiteren Netzwerkpartner angestrebt. Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes in Bonn sehen einen Neubau für eine gemeinsame Unterbringung der Ord-nungspartner vor – ein „Haus der Sicherheit“. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn AG wurde im Oktober 2014 eine Planungsvereinbarung zwischen der DB AG sowie der Bundespolizei und der Bundesstadt Bonn als künftigen Mietern geschlos-sen. Die Ergebnisse der Planungen und der Kostenermittlung der DB AG liegen noch nicht vor und sind abzuwarten.

5. Wie beurteilt die Landesregierung im konkreten Fall und in Abwägung der erheb-lichen Rechtsgüter das Ermessen des Datenschutzbeauftragten des Landes, nach dem die Kamera des Bonner Fast-Food-Restaurants deinstalliert werden musste?

Die Datenschutzaufsicht wird auch für den nicht-öffentlichen Bereich vom Landesbeauftrag-ten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als unabhängige, nicht zur Landesregie-rung gehörende Behörde wahrgenommen. Aufgrund des Zuständigkeitsbereichs der Landes-regierung beschränkt sich die Beantwortung zu Kleinen Anfragen auf Maßnahmen der Be-hörden der Landesverwaltung, einschließlich der kommunalen Behörden – soweit diese der Fach- und Rechtsaufsicht der Landesverwaltung unterliegen. Insofern ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.

 

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