Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof

29.10.2010

Kleine Anfrage 324
der Abgeordneten Andrea Milz CDU

 

Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof
Die im Bad Honnefer Uhlhof ansässige Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) beschäftigt nahezu 100 Mitarbeiter. Hier werden jährlich rund 1.500 Experten der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Ein Abzug der V-EZ aus Bad Honnef hätte somit für die Stadt Bad Honnef gravierende wirtschaftliche Folgen.
Mitte des Jahres 2009 konnte eine Einigung der Beteiligten (Nutzer InWent mit V-EZ, BMZ, BLB-NRW und BIma) über Ausbau und Verkauf der Liegenschaft Uhlhof an den Bund zur Unterbringung der V-EZ erreicht werden. Nun sind Verzögerungen eingetreten. Zudem wird der Verbleib des Standortes der V-EZ im Uhlhof in Frage gestellt. Es gibt Hinweise, dass der Standort zumindest bestehen bleibt, bis die Detailfragen der GIZ-Fusion geklärt sind. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um den Standort der V-EZ in Bad Honnef zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Was wird die Landesregierung unternehmen, um den Standort der V-EZ in Bad Honnef zu erhalten?
  2. Wie erklärt sich die durch den BLB-NRW zu verantwortende Verzögerung des Verkaufs des Uhlhofs?
  3. Welche „neuen“ denkmalschutzrechtlichen Aspekte sind aufgetreten?
  4. Wie erklärt sich die Erweiterung des Wettbewerbsverfahrens?
  5. Worin besteht der Grund für die vom BLB-NRW angekündigte Kaufpreiserhöhung?

Andrea Milz

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 324
vom 26. November 2010
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
Drucksache 15/725

Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 324 mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die im Bad Honnefer Uhlhof ansässige Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) beschäftigt nahezu 100 Mitarbeiter. Hier werden jährlich rund 1.500 Experten der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Ein Abzug der V-EZ aus Bad Honnef hätte somit für die Stadt Bad Honnef gravierende wirtschaftliche Folgen.
Mitte des Jahres 2009 konnte eine Einigung der Beteiligten (Nutzer InWent mit V-EZ, BMZ, BLB-NRW und BIma) über Ausbau und Verkauf der Liegenschaft Uhlhof an den Bund zur Unterbringung der V-EZ erreicht werden. Nun sind Verzögerungen eingetreten. Zudem wird der Verbleib des Standortes der V-EZ im Uhlhof in Frage gestellt. Es gibt Hinweise, dass der Standort zumindest bestehen bleibt, bis die Detailfragen der GIZ-Fusion geklärt sind. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um den Standort der V-EZ in Bad Honnef zu erhalten.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Vorbereitungsstätte für die Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) hat sich über die Jahre als Trainingszentrum für internationale Personalentwicklung großes Ansehen erworben. Ihre Weiterbildungsangebote werden bundesweit geschätzt. Deshalb hat der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Brief vom 10. November 2010 an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef und an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises bereits angekündigt, dass die V-EZ als Bestandteil der neuen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weiterhin benötigt und ihre Bedeutung eher zunehmen wird. Die Verhandlungen zwischen dem Land und dem Bund über die dringend erforderliche Sanierung und Erweiterung des aktuellen Sitzes in der Liegenschaft „Uhlhof“ in Bad Honnef konnten bisher aber nicht abgeschlossen werden. Eine Entscheidung des Bundes über die längerfristige Unterbringung der V-EZ steht u.a. deshalb noch aus und soll erst nach Abschluss der Fusion der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit gefällt werden. Durch die Anmietung von zusätzlichen Flächen auf dem Uhlhof benachbarten Birkenstockgelände sind die Interessen der Stadt Bad Honnef, den V-EZ Standort zu erhalten, zumindest kurzfristig berücksichtigt worden.

1. Was wird die Landesregierung unternehmen, um den Standort der V-EZ in Bad Honnef zu erhalten?
Der Landesregierung ist daran gelegen, dass für die V-EZ nach der Fusion der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein attraktiver Standort in der Region Bonn/Rhein-Sieg gefunden wird, der den Anforderungen an eine zukunftsgerichtete, effektive und wirtschaftlich arbeitende Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft in möglichst optimaler Weise entspricht. Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass eine diesen Kriterien entsprechende dauerhafte Unterbringung am aktuellen Standort der V-EZ in Bad Honnef ermöglicht wird. Sie wird sich aber auch alternativen Überlegungen nicht verschließen.

2. Wie erklärt sich die durch den BLB NRW zu verantwortende Verzögerung des Verkaufs des Uhlhofs?
Die bisher eingetretenen Verzögerungen sind nicht allein durch den BLB NRW verursacht worden. Die Verzögerungen resultieren aus einer Vielzahl von Abstimmungen und Verhandlungen zwischen der Inwent gGmbH als Nutzerin, der BImA und dem BLB NRW sowie aus Gesprächen mit anderen und aus Interventionen aus der Nachbarschaft.
Ende 2009/Anfang 2010 hat der BLB NRW die Planungs- und Kostenunterlagen zusammengestellt und der Bundesseite zur Prüfung vorgelegt. Eine Rückmeldung steht aus.

3. Welche „neuen“ denkmalschutzrechtlichen Aspekte sind aufgetreten?
Der Landesregierung sind keine neuen denkmalrechtlichen Aspekte bekannt.

4. Wie erklärt sich die Erweiterung des Wettbewerbsverfahrens?
Um ein breiteres Spektrum an Entwürfen zu erhalten, sollen alternative Planungen bei der Ausschreibung zugelassen werden.

5. Worin bestand der Grund für die vom BLB NRW angekündigte Kaufpreiserhöhung?
Die Kaufpreiserhöhung basiert u.a. auf Baupreissteigerungen und Flächenmehrungen.

Die Kommentare wurden geschlossen