Schreiben von Andrea Milz MdL an den Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière MdB

An den
Bundesminister der Verteidigung
Herrn Dr. Thomas de Maizière MdB
Hardthöhe

53123 Bonn

 

Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin aufgelöst werden soll und ein Umzug der Einrichtung mit ihren rund 120 Mitarbeitern nach Berlin im zweiten oder dritten Quartal 2012 geplant ist.

Diese Nachricht, wie auch die Information, dass die Auflösung des benachbarten Logistikamtes der Bundeswehr in Sankt Augustin, wo 380 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter ihren Dienst versehen, auf dem Prüfstand steht, bestätigt die Befürchtungen, die Sie mit Ihrem Interview mit dem General-Anzeiger am 3.9.2011 ausgelöst haben.

Eine strikte Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes ist von existenzieller Bedeutung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Die kursierenden Pläne und Gerüchte  um eine mögliche Verlegung des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums und nun auch um die Abwanderung weiterer Institutionen und Dienstposten der Bundeswehr nach Berlin schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region in die Verlässlichkeit der Bundesregierung bzw. der CDU.

Dieser Sorge haben die Vorsitzenden der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II  bereits in einem gemeinsamen Schreiben vom 4. Oktober an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches Sie nachrichtlich erhalten haben, Ausdruck verliehen.

Die Meldungen über die geplante Auflösung der Bundeswehr-Medienzentrale in Sankt Augustin sowie auch die Umzugsüberlegungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätigen mich in der Befürchtung, dass die von Ihnen geplanten Reformen der Bundeswehr einen Rutschbahneffekt nach Berlin zu Lasten der Region auslösen.

Im Vertrauen auf das Berlin/Bonn-Gesetz haben sich die Menschen wie auch die Kommunen unserer Region ihre Zukunft ausgerichtet. Ich bitte Sie daher um eine strikte Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes bei der anstehenden Bundeswehrreform.

 

Mit freundlichen Grüßen

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