Trotz viel Moos ist im Steffens-Ministerium nichts los

Zur den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz:

„Wie viele Mittel wurden im Bereich der Gleichstellung in der Gesellschaft ausgegeben? Keiner weiß es. Wenn es dort Reste gibt, warum nicht 70.000 Euro für den FrauenMediaTurm in Köln? Warum wurden in einem weiteren Bereich, der Beruflichen Gleichstellung, mehr als 6,5 Millionen Euro von insgesamt 7 Millionen Euro nicht ausgegeben? Keiner weiß es. Fest steht, dass keines der von Ministerin Steffens für 2011 angekündigten Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf‘ mit einem vorgesehen Ansatz von 5 Millionen Euro an den Start gegangen ist. Warum weitere 1,5 Millionen Euro über sind, bleibt offen. Eine transparente Haushaltsberatung sieht anders aus. Die Landesregierung ignoriert damit das parlamentarische Recht der Haushaltskontrolle im zuständigen Fachausschuss.“

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