U3-Ausbau in Königswinter wird scheitern!

Rot-Grün muss die tatsächlichen Bedarfe ernstnehmen, um unzumutbare Notlösungen zu verhindern!

„Rot-Grün macht beim U3-Ausbau einen völligen Blindflug.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz.

Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Bei der Erfüllung dessen ist Nordrhein-Westfalen bundesweites Schlusslicht. Die Ausbaudynamik ist erlahmt, erschwerend kommt hinzu, dass die anvisierte Bedarfsdeckung von 32 Prozent viel zu gering ist. Neuere Untersuchungen zeigen, dass der Bedarf vielerorts bereits heute zwischen 40 bis 60 Prozent liegt.

Milz: „In meinem Wahlkreis fehlen zum Beispiel in der Stadt Königswinter noch 51 U3-Plätze bzw. Landesmittel von 867.000 Euro für den U3-Ausbau bis 2013. Dabei besteht für bewilligungsreife Maßnahmen ein Defizit in einer Größenordnung von 255.000 Euro bzw. für etwa 15 Plätze sowie ein Defizit von 612.000 Euro für zwei Projekte im Planungsstadium für 36 Plätze“.

Beim U3-Ausbau jagt eine Hürde die nächste: Die Investitionsmittel kommen nicht an, die Verfahren der Mittelvergabe sind praxisfern und zu bürokratisch, die landesseitigen Fördersätze nicht auskömmlich. Niemand kann nachvollziehen, warum neuschuldenfinanziertes Landesgeld mit schlechteren Förderkonditionen eingesetzt wird, anstelle eines vorrangigen Abrufs der  bereitstehenden Bundesmittel.

Die Leidtragenden sind die Beteiligten vor Ort. Zahlreiche Eltern und Erzieherinnen befürchten sogar unzumutbare Notlösungen zulasten der Betreuungsqualität, wie z.B. größere Betreuungsgruppen, um möglichst alle Kinder unterzubringen und so eine Klagewelle seitens der Eltern abzuwenden.

Die Sorgen sind durchaus begründet. Solange Ministerin Schäfer die tatsächlichen U3-Bedarfe weiterhin ignoriert, wird es für alle Beteiligten einen fatalen Ausgang geben. Es ist völlig realitätsfern zu glauben, dass der Einsatz einer Task Force die vielfach bestehenden Probleme lösen wird. Keine Task Force der Welt kann eine Bedarfslücke von noch 44.000 fehlenden U3-Plätzen schließen. Selbst dann hätten landesweit nur 32 Prozent aller U3-Kinder einen Betreuungsplatz. Um 50 Prozent der U3-Kinder zu versorgen, erweitert sich die Lücke gar auf 125.000 noch fehlende U3-Plätze.

Die rot-grüne Landesregierung muss ihren Blindflug beim U3-Ausbau endlich beenden, um unzumutbare Notlösungen zulasten der Kinder abzuwenden“, so Milz abschließend.

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