Stagnation statt Inklusion: Rot-grüne Landesregierung muss Gesetzentwurf deutlich überarbeiten

CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz:

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion bestätigt. Das zeigte die Expertenanhörung im Landtag. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt. Schulministerin Löhrmann hat hierzu einen nach Expertenmeinung völlig untauglichen und nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf ohne Rechtssicherheit vorgelegt. Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt die Beteiligten im Stich“, erklärt Andrea Milz.

Die CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass die Landesregierung die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips ‚Wer bestellt bezahlt‘ leugnet. Dabei handele es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht um eine wahre ‚Mammutaufgabe‘ auch für die Städte, Gemeinden und Kreise. „Wer hier bestreitet, dass Mehraufwendungen in den Städten und Gemeinden entstehen, tut dies nur, um nicht mit Mehrkosten belastet zu werden“, erklärt Andrea Milz. Die Experten bestätigten die Auffassung der  CDU-Landtagsfraktion, dass die Aufgabe „Inklusion“ im Gesetz der Landesregierung kleingeredet werde, um sich vor den notwendigen Kostenerstattungen an die Kommunen zu drücken.

Die Liste der Mängel, die die Experten dargestellt hatten, war lang. Andrea Milz: „Der Gesetzentwurf beinhaltet keine verlässlichen Grundlagen für eine ausreichende Lehrerausstattung – etwa eine Zusage für eine weitgehende Doppelbesetzung in inklusiven Klassen. Es gibt keine Vorgaben für eine ausreichende Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso fehlt es an einem Rechtsanspruch zur Inklusion sowie ausreichenden Möglichkeiten der Elternberatung. Ein echtes Elternwahlrecht besteht weder für die Förderschule noch für inklusive Beschulung. Das alles zeigt wieder einmal: Entgegen der eigenen Ankündigungen lässt Rot-Grün zahlreiche Kinder in NRW zurück – und mit ihnen die Eltern, Schulen und Lehrer, so Milz abschließend.
Die CDU-Landtagsabgeordnete  aus Königswinter fordert „deutliche Nachbesserungen“ am Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Inklusion.

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