„Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Stadtkasse“

Die CDU Bad Honnef und Andrea Milz MdLlehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab.

„Rot-Grün plündert die Stadtkasse von Bad Honnef. Demnächst muss unsere Stadt 315.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff.

„Mit dem Kommunal-Soli werden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, ergänzt Landtagsabgeordnete Andrea Milz.

Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Andrea Milz, die auch stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion ist.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 16 Kommunen, darunter auch Bad Honnef, befinden sich in der Haushaltssicherung
  •  2 Nothaushaltskommunen
  • die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd. Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
  • selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
  • mit Langenberg ist nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen Soli-Zahler

Auch vor diesem Hintergrund fordern Andrea Milz und Sebastian Wolffdie rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, erklärten die beiden Unionspolitiker abschließend.

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