Ist die OGS nun Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz an die Landesregierung gewendet, um zu erfragen, wo bei den offenen Ganztagsschulen die Grenze zwischen Pflichtaufgabe und freiwilliger Leistung durch die Kommunen liegt.

„Diese Frage stellt sich aktuell in Sankt Augustin“, so der dortige CDU Fraktionsvorsitzende Georg Schell. „Aufgrund der Vorgaben der Landesregierung musste die Kommunalaufsicht die Stadt auffordern, die Elternbeiträge anzuheben oder andere einschneidende Maßnahmen zur Finanzierung vorzunehmen. Hier muss die Landesregierung eine klar verständliche und vor allem finanzierbare Regelung zugunsten der Eltern und Kinder schaffen.“

Laut eines Erlasses des Schulministeriums sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten. Die Leistungen der Kommunen zur Errichtung bzw. zum Betrieb von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. Ein bedarfsgerechtes Angebot müssen die Kommunen allerdings mit Blick auf die eigenen haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen. Laut der Landesregierung ist die Durchführung von offenen Ganztagsschulen zwar eine Pflichtaufgabe, die der Höhe nach aber freiwillig ist.

Vor diesem Hintergrund fragt Frau Milz MdL die Landesregierung, wie hoch die freiwilligen Anteile der Kommunen an einer bedarfsgerechten Versorgung mit Ganztagsangeboten zu bemessen sind? Außerdem soll die Landesregierung die Formulierung „im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen“ definieren. Schließlich verlangt Frau Milz MdL die Offenlegung der Kostenkalkulation der Landesregierung für quantitative und qualitativ angemessene Betreuungsangebote.

„Ich fordere von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, dass die OGSen in NRW am Bedarf vor Ort ausgerichtet werden und nicht durch finanzielle Engpässe der Kommunen eingeschränkt werden müssen“, so Andrea Milz MdL abschließend.

Die Kleine Anfrage von Frau Milz MdL ist mit der Drucksachennummer 16/3647 auf der Seite des Landtags NRW zu finden.

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