Rot-Grün verfehlt die selbst gesteckten Ziele meilenweit

Andrea Milz zu U3-Betreuung:

Als „erstes Rückzugsgefecht“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, die heutigen Einschätzungen der Grünen zum Stand des U3-Ausbaus. „Noch kürzlich hat Familienministerin Schäfer davon gesprochen, dass NRW auf das Inkrafttreten des U3-Rechtsanspruchs gut vorbereitet sei. Beim grünen Koalitionspartner hört sich das heute ganz anders an: Da ist die Rede von regionalen Problemen, von Personalmangel, von einem starken Stadt-Land-Gefälle bei den Ausbaubedarfen und zeitweisen Überbelegungen. Offenbar dämmert es nun auch den Grünen: Es nützt den Eltern nichts, wenn abstrakte Quoten erfüllt werden, aber sie für ihr unterdreijähriges Kind keinen Betreuungsplatz finden“, erklärt Milz.

Die Landesregierung habe es zudem versäumt, gleichzeitig mit dem Ausbau die nötigen Qualitätsstandards zu erhalten. Milz: „Provisorien, fehlende Erzieherinnen und Erzieher, übervolle Gruppen sowie zu wenig Unterstützung für Tagespflegepersonen: Die rot-grüne Mängelliste ist lang. Der ‚Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme‘ der Bertelsmann-Stiftung stellt etwa fest: ‚Mehr als die Hälfte der unter Dreijährigen findet in Nordrhein-Westfalen heute keine optimalen Bedingungen.‘ Diese Einschätzung ist geradezu beschämend für eine Landesregierung, die eigentlich kein Kind zurücklassen wollte. SPD und Grüne haben den U3-Ausbau jahrelang verpennt und verfehlen daher nun das selbst gesteckte Ziel meilenweit. Eltern, Kinder, Kommunen und Träger sind die Leidtragenden.“

Nicht nachvollziehbar sei auch die Kritik der Grünen am Betreuungsgeld. „Es ist ein Unding, Eltern als Bildungsverhinderer darzustellen. Übrigens: Die Grünen gehen unter Bezugnahme auf die Kommunalen Spitzenverbände von reinen Verwaltungskosten für die Kommunen in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus. Die eigene Landesregierung sieht das allerdings anders: Sie rechnet mit 2,4 Millionen Euro (Vorlage 16/921), um eine Konnexitätsrelevanz auszuschließen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, sagt Milz.

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