Rot-grüne Landesregierung steht beim Breitbandausbau auf der Bremse

Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz wirft der Landesregierung vor, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu vernachlässigen. Bei einer Anhörung im Landtag haben Experten aus Wirtschaft und die Netzbetreiber erhebliche Kritik an der Politik der Landesregierung geäußert. Die Förderstruktur sei unzureichend und ein Ausbaukonzept würde fehlen.

„Die rot-grüne Politik benachteiligt vor allem mittelständische Unternehmen außerhalb von Großstädten. Damit ist auch unsere Region maßgeblich vom rot-grünen Zögern betroffen“, erklärte Milz.

Die CDU-Landtagsabgeordnete gibt zu bedenken, dass in anderen Bundesländern das Thema Breitbandversorgung zur Chefsache gemacht wird: „SPD-Wirtschaftsminister Duin steht dagegen auf der Leitung, anstatt Tempo auf den Datenautobahnen in Nordrhein-Westfalen zu geben. Dabei ist die Versorgung mit dem schnellen Breitband-Internet einer der wichtigsten Faktoren für das Wirtschaftswachstum – gerade im Hinblick auf die Zukunft.“

„Das Thema Breitbandausbau ist entscheidend für Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Milz. Sie regte an: „Wenn der Landesregierung die eigene Kreativität fehlt, um schnelle Hilfe zu schaffen, sollte sie zumindest gute Ideen aus anderen Bundesländern kopieren. Länder wie Bayern und Hessen machen vor, wie weiße Flecken beseitigt, Gemeinden effektiv beraten und Gewerbegebiete mit schnellen Anschlüssen versorgt werden. So erhält der ländliche Raum den Anschluss an die Zukunft!“

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