Lebensmittelkontrolle: Rot-Grün plant erneut Anschlag auf kommunale Selbstverwaltung

Die CDU-Abgeordnete Andrea Milz kritisiert die Pläne von Verbraucherschutzminister Remmel zur Zentralisierung der Lebensmittelkontrolle in NRW. „Rot-Grün plant erneut einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Minister Remmel will die Lebensmittelüberwachung in NRW zentral unter seine Kontrolle stellen. Unverhohlen befeuert er das Vorurteil, die Städte und Gemeinden würden nur Kontrollen nach Kassenlage machen. Nach Ansicht des Landkreistags verbreitet er falsche Zahlen, um künstlich ein Defizit an Lebensmittelkontrolleuren zu errechnen. Der Minister versucht, die gute Arbeit unserer Behörden im Rhein-Sieg-Kreis bewusst schlechtzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, mit dem die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger billigend in Kauf genommen wird“, erklärt Andrea Milz.

Sie fordert Remmel auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Andrea Milz: „Der Minister will seinen Zentralisierungswahn von unseren mittelständischen Unternehmen finanzieren lassen. Selbst wenn sich ein Unternehmen einwandfrei verhält, soll es künftig zur Kasse gebeten werden. Das ist absurd. Den Kommunen bringt das keinerlei Kostenentlastung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft müssen dagegen kräftig draufzahlen.“

Das bestehende System der Lebensmittelkontrolle funktioniere grundsätzlich gut. „Das haben die Experten auch in der Landtagsanhörung bestätigt. Dort, wo dies nötig ist, können Veränderungen auch im Rahmen der derzeit geltenden Regelungen behutsam vorgenommen werden. Die enge Verzahnung und Abstimmung der Lebensmittelkontrolle muss bei uns vor Ort im Rhein-Sieg-Kreis stattfinden – und nicht von Herrn Remmel von oben herab verordnet werden“, sagt Andrea Milz abschließend.

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