Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!

Rede in der Aktuellen Stunde

Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Überschrift für die heutige Debatte würde „Elternwille vor Landeshaushalt“ heißen. – So kann man das, was wir heute hier sagen, in drei Worten zusammenfassen.
Stellen wir uns einmal vor, wir hätten heute sagen müssen: Die Annahmen der Landesregierung sind bestätigt worden.

Wenn das so gekommen wäre, dann hätten Sie, die Mitglieder der Opposition, gesagt: Ja klar, natürlich, das haben wir immer vorausgesagt. Die Eltern buchen alle nur 25 Stunden, weil sie sich mehr nicht leisten können. – Jetzt ist diese Vorhersage nicht eingetroffen. Also wird das ganz schnell umgedreht.

Das Gleiche haben wir auch bei U3: Wenn die U3-Plätze nicht nachgefragt worden wären, hätten Sie gesagt: Das hat etwas mit der mangelnden Qualität zu tun, denn so, wie ihr das macht, will das keiner. Das alles ist nicht gut genug.

Wir sehen also heute, dass Elternwille vor Landeshaushalt geht. Ich glaube, das ist dem Finanzminister sicherlich nicht immer ganz leicht gefallen. Aber er hat mitgezogen. Als Jugendpolitikerin sage ich an dieser Stelle ganz herzlichen Dank dafür.

Ich habe mir erlaubt, im Internet nachzuschauen, um ein schönes regionales Beispiel dafür zu finden, wie diese Oppositionsfraktionen Politik verkaufen. Ich bin auf die Stadt Bonn gestoßen, auf die Seite der Kollegin Hendricks. Dort ist eine Presseerklärung zu finden, die sich auch mit diesen Themen beschäftigt.

In dieser Presseerklärung steht zum Beispiel, dass es letztes Jahr in Bonn 852 U3-Plätze gab und dass jetzt 1.165 beantragt wurden, die auch bewilligt worden sind. Dennoch sagt Frau Kollegin Hendricks, auf der Grundlage des KiBiz könne kein ausreichendes Angebot an U3-Plätzen bewilligt werden.

Ich frage mich jetzt: Hat sich das Jugendamt vertan und zu wenige Plätze beantragt, oder liegt das auch an Frau Hendricks? Sie hat nämlich in einer Überschrift ihrer Presseerklärung geschrieben, dass auch mithilfe des Bundesengagements in Sachen U3-Plätze die Quote von 35 % im Jahr 20.013 erreicht werden muss. Das heißt, die Mitarbeiter des Jugendamts haben sich natürlich gedacht, sie hätten noch Tausende von Jahren Zeit, um dahin zu kommen. 20.013 – okay, ich kann das verstehen.

Ich bleibe bei dem Beispiel aus Bonn, weil das so schön ist. Es steht auch in der Presseerklärung, das Ziel des KiBiz, mehr Geld in die vorschulische Kinderbetreuung zu investieren, lasse sich ebenfalls nicht realisieren.

Wir schauen wieder auf das Beispiel der Stadt Bonn. Dort gab es bisher nach GTK eine Summe von 14,755 Millionen €. Heute bekommt sie nach dem KiBiz 20,63 Millionen €.

Dann stellt sich die Opposition hier hin und sagt: Das ist nicht mehr. – Wir könnten jetzt einmal eine Umfrage unter den Zuschauern machen: Ist das eine Steigerung, oder ist das keine?

Ich sage nur: Mir ist das zu hoch. Meine Art von Mathe wäre ein andere. – Aber ich weiß, diese Landesregierung tut nicht nur etwas für die frühkindliche Bildung, sondern es gibt auch noch Weiterbildungsangebote für Ältere. Vielleicht macht der eine oder andere noch Gebrauch davon. – Danke.

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