Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein

Rede der Abgeordneten Andrea Milz

 

Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Ausschussmitglieder für Generationen, stehen noch unter dem Eindruck der Anhörung von letzter Woche, wo uns Experten herzzerreißende Fälle geschildert haben, in denen Kindern Leid zugefügt wurde. Die Betroffenheit war groß und unsere Bereitschaft, das kann ich sicher für alle Fraktionen sagen, ebenso groß, Wege zu suchen, damit so etwas nicht passiert.

Ein möglicher Weg für mehr Kinderschutz wird uns heute vorgeschlagen: Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Ganz ohne Emotionen sollten wir uns fragen, ob dieser Weg wirklich zu den Zielen führt, Kinder zu schützen und das Kindeswohl nach vorne zu stellen.

Artikel 1 GG beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Mit wenigen starken Worten wird oft mehr gesagt als mit vielen zusätzlichen Worten: das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes schon damals gewusst und beherzigt.

Auch Artikel 2, Absatz 2 sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. …“ und Artikel 6, Absatz 2 ergänzt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Starke Worte, oder? Klar, präzise, unmissverständlich. Oder eben doch ergänzungsbedürftig?

Kinder sind uneingeschränkte Träger aller Grundrechte. Auch ein Blick nach Europa zeigt, dass 7 EU-Staaten keine besonderen Regelungen zu Kinderrechten haben. In den anderen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Formen und Formulierungen.

Der Schutz der Kinder ist durch dramatische aktuelle Entwicklungen und deren Veröffentlichung in den Medien mehr in den Blick der Allgemeinheit und auch der Politik geraten: Aufmerksamkeit, Hinsehen und Handeln sind gut!

Trotz der Emotionalität des Themas muss sich die Politik jedoch die Frage stellen, welche Mittel geeignet sind, diese schrecklichen Fälle von Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt zu verhindern.

Kann das eine Änderung des Grundgesetzes?

Ich glaube, dass wir – die Gesellschaft, die Eltern und der Staat – den bestehenden gesetzlichen Auftrag ohne Einschränkungen konsequent erfüll18.12.2010rungen nachdenken.

Diese würden möglicherweise dafür sorgen, dass der Grundrechtsschutz der Kinder gespalten würde: wir müssten uns ja festlegen, wie und wo genau wir Differenzierungen formulieren, die dann evtl. den Schutzbereich verkleinern!

Darauf zu achten wäre auch, Kinder und Eltern nicht gegeneinander zu stellen: Was würde passieren, wenn Kinder Grundrechte bekämen, die sie den Eltern gegenüber einklagen könnten? Sie würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien schaden und das Kindeswohl schwächen.

Antworten auf die Entwicklungen müssen wir dennoch geben: d.h., wir müssen staatlicherseits alles tun, um es Eltern und Kindern in der Praxis leicht zu machen, in den Genuss ihrer Rechte zu kommen. Dabei gilt: Kinderschutz vor Datenschutz. Und dabei gilt auch: Bekenntnis zum Elternrecht, aber auch konsequente Durchsetzung von Kinderschutz notfalls gegen den Elternwillen immer dann, wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

In NRW spielen Frühwarnsysteme eine große Rolle: sie sorgen dafür, dass Anzeichen von Vernachlässigung rechtzeitig erkannt werden können, passende Hilfe umgehend geleistet und so der staatliche Auftrag besser erfüllt werden kann. Im Handlungskonzept der Landesregierung wurden zudem folgende Punkte verankert: z.B. Sicherstellen der Frühuntersuchungen für alle Kinder; Ergänzung der Untersuchungsinhalte und -intervalle; Angebot eines Elternbegleitbuches an Kommunen; Ausbau der Familienzentren; Fortbildungsinitiativen; Stärkung der Elternkompetenz und Zusammenarbeit mit Experten.

Die Frage, wie all das ausgebaut, verbessert oder gestärkt werden kann, werden wir beantworten. Der Weg über eine Änderung des Grundgesetzes scheint mir nicht zum Ziel zu führen.

Vielen Dank!

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