Landesregelung für alle Kinder – Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen

Rede der Abgeordneten Andrea Milz

am 24. Oktober 2008

Landesregelung für alle Kinder – Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der SPD lässt einen Handlungsbedarf des Landes vermuten, den es nicht gibt.
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen gewährleisten ihren Landeskindern optimale Förderung – oder bestreitet dies die SPD?
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen haben vergleichbare Jugendhilfeinfrastrukturen wie NRW – oder bestreitet dies die SPD?
Wenn dies so ist, gibt es keinen Handlungsbedarf nach Kibiz für grenzüberschreitende Lösungen für die Pendlerproblematik durch die Landesregierung.

Artikel 1 Abs. 2 Kibiz stellt klar, dass die von Kindern aus anderen Bundesländern in NRW in Anspruch genommene Kindergartenplätze nicht diesem Gesetz unterfallen und damit auch für diese Kinder keine Kindpauschalen nach Kibiz bezahlt werden können.

  • Wenn Eltern aus Rheinland-Pfalz, Hessen oder Niedersachsen ihre Kinder in einem NRW-Kindergarten anmelden wollen, so ist dies dennoch möglich.
  • Wenn NRW-Kitas diese Kinder aufnehmen wollen, so ist dies dennoch möglich.
  • Wenn sich nun noch die beiden betroffenen Jugendämter einigen, wie die Finanzierung durch das abgebende Jugendamt sichergestellt wird, ist die Sache perfekt.

Anders verhält es sich in unseren Nachbarländern, z.B. eben Belgien oder Holland: hier kann nicht automatisch von einer vergleichbaren Jugendhilfeinfrastruktur gesprochen werden. Somit kann das aufnehmende Jugendamt für deutsche Kinder, die dort leben, aber einen Kindergarten in NRW besuchen, die Kindpauschale nach Kibiz bezahlen.

Ich denke, angesichts dieser klaren Sachlage gibt es nicht mehr viel Diskussionsbedarf. Dieser könnte dann wieder entstehen, wenn sich die SPD NRW demnächst bei ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz auch für Grenzpendlerlösungen im umgekehrten Fall einsetzt: das müsste dann ja nach Lesart der SPD beitragsfreie Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz für NRW-Eltern bedeuten. Auf die Diskussion und die Antwort der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz bin ich gespannt.

Vielen Dank!

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