Integration partnerschaftlich gestalten: Herausforderungen annehmen und Chancen nutzen

Andrea Milz, CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration

Integration partnerschaftlich gestalten: Herausforderungen annehmen und Chancen nutzen

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land mit einer großen Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. So lebten laut der Zuwanderungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2008 Ende 2007 rund 1,9 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in unserem Bundesland. Das ist ein Anteil an der Gesamtbevölkerung von mehr als zehn Prozent. Die Zahl der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte betrug sogar etwa 4,1 Millionen. Das bedeutet, dass für mehr als jeden fünften Einwohner des Landes Migration Teil der familiären oder der eigenen Identität ist.

Diese Beispiele zeigen, dass unsere Gesellschaft gegenwärtig und in Zukunft stärker denn je vom Zusammenleben einer Vielzahl von Gruppen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, sozialer und religiöser Herkunft geprägt ist und sein wird. Integration ist deshalb eines der Politikfelder, das immer weiter an Bedeutung gewinnt, denn eine „Nicht-Integrationspolitik“ hätte verheerende Folgen für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hierzu sind vielfältige Anstrengungen und Maßnahmen nötig – sowohl vonseiten der Zuwanderinnen und Zuwanderer als auch der aufnehmenden Gesellschaft.

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 gab es in NRW umfassende Strategien, wie zum Beispiel den Aktionsplan Integration als auch eine Vielzahl von Programmen und Einzelmaßnahmen. Um die einzelnen Maßnahmen besser miteinander abzustimmen, haben wir deutschlandweit das erste Integrationsministerium geschaffen.

Nun möchte ich Ihnen die wesentlichen Inhalte vorstellen:

1. Förderung von Bildung und Sprachkompetenz im Vorschulalter und in der Schule

Bildung und Sprache sind die Integrationsschlüssel schlechthin. Bildung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, sich in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft integrieren zu können. Und nur wer gut Deutsch versteht und spricht, wird einen erfolgreichen Bildungsweg absolvieren. Darum überprüfen wir in Nordrhein-Westfalen in einer Sprachstandsfeststellung seit 2007 flächendeckend die Deutschkenntnisse aller Vierjährigen. Damit möglichst alle Kinder bei der Einschulung die gleichen Startchancen haben, erhalten Kinder, die unzureichende Kenntnisse aufweisen, eine verpflichtende Sprachförderung. Im Kindergartenjahr 2008/2009 sind dies 67.000 Kinder. Das Land stellt hierfür 340 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung. Die Mittel für die Sprachförderung wurden dabei deutlich erhöht: von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 28 Millionen Euro im Jahr 2009.

Zudem weitet die Landesregierung das Ganztagsangebot an Schulen aus, um nicht zuletzt auch die Bildungs- und damit Zukunftschancen von Zuwandererkindern deutlich zu verbessern. So wird es in den Grundschulen im Schuljahr 2009/2010 203.000 Plätze im offenen Ganztag geben – dreimal so viele wie noch vor drei Jahren. Durch die „Qualitätsoffensive Hauptschule“ arbeitet inzwischen fast jede zweite Schule im Ganztagsbetrieb. Und durch Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I sollen bis zum Jahr 2010 216 Gymnasien und Realschulen zu gebundenen Ganztagsschulen werden.
Im Primarbereich gibt es darüber hinaus auch in anderen Schulen Programme, die eine verlässliche Betreuung der Kinder sicherstellt, so zum Beispiel die Programme „Schule von acht bis eins“ oder „Dreizehn Plus“. Bei letzterem erhalten im Schuljahr 2008/2009 rund 150 Schulen einen Personalkostenzuschuss, mit dem sie am Nachmittag beispielsweise Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung sowie sportliche und kulturelle Angebote ermöglichen können.

Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte für die Schulen gewinnen. Dazu werben wir einerseits verstärkt bei den Schulen dafür, dass diese bei der Ausschreibung und Auswahl von Lehrkräften Bewerberinnen und Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte ansprechen und zur Bewerbung ermuntern. Andererseits wollen wir Schülerinnen und Schüler ausdrücklich für ein Lehramtsstudium motivieren. Denn Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien brauchen Vorbilder. Hierbei können Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte mit ihrer doppelten Kompetenz in der deutschen Sprache und der jeweiligen Herkunftssprache eine wichtige Rolle spielen. Zudem können sie zur Qualifizierung aller Lehrkräfte für eine weitergehende interkulturelle Öffnung ganz besonders beitragen. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung das Handlungskonzept „Mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ entwickelt und im November 2007 vorgestellt. Zugleich wurde das vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ gegründet. Ziel ist es, Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte, die bereits im Schuldienst arbeiten, zu unterstützen, ihren Beitrag zur Integrationsarbeit sichtbar zu machen und sie als Vorbilder gelungener Integration in der Werbung für den Lehrerberuf einzusetzen. Dies geschieht u. a. durch regelmäßige Treffen, Fortbildungen und Erfahrungsaustausch. Inzwischen sind mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte in dem Netzwerk zusammengeschlossen.

Schließlich gilt es neben dem Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache den muttersprachlichen Unterricht zu fördern und auszubauen. Denn erstens verfügt jedes zweisprachige Kind über eine besondere persönliche Kompetenz und zweitens stellt Mehrsprachigkeit einen kulturellen Reichtum für die Gesellschaft dar. Derzeit gibt es den herkunftssprachlichen Unterricht in 19 Sprachen, rund 95.000 Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2007/2008 daran teilgenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dafür 886 Lehrerstellen bereit.

In den Fällen, in denen Eltern ihren Kindern die vielfältigen Bildungsangebote unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft und unseres Schulsystems vorenthalten und ihnen damit die Zukunftschancen für ein selbstbestimmtes Leben rauben, darf der Staat nicht wegsehen. Im Interesse der Kinder bestehen wir darauf, dass die Schulpflicht mit allen legitimen Mitteln durchgesetzt wird.
Schule ist mehr als Unterricht. Neben der Wissensvermittlung ist die Erziehung zur Sozialkompetenz eine ihrer Kernaufgaben. Gerade für eine gelingende Integration ist es gut, dass in der Schule junge Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensläufen aufeinandertreffen und sich im Schulalltag aufeinander einstellen müssen. Dadurch kommt Klassengemeinschaft zustande. Deshalb muss die Gesellschaft darauf bestehen, dass alle Schülerinnen und Schüler an den vielfältigen kulturellen und sportlichen Aktivitäten der Schule, an Wandertagen, Klassenfahrten u.s.w. teilnehmen.

 

2. Einbindung der gesamten Familie in den Integrationsprozess

Integration kann nur gelingen, wenn es uns gelingt, die gesamte Familie in den Prozess der Integration einzubinden. Aus diesem Grund werden derzeit Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickelt und flächendeckend ausgebaut. Dort wird durch Bildung, Beratung und Betreuung eine ganzheitliche Familienförderung gewährleistet, die Eltern eine individuelle Unterstützung u. a. zur Stärkung der Erziehungskompetenz anbietet, Kinder umfassend fördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Dabei können Eltern sowohl auf spezielle Angebote für Familien mit Zuwanderungsgeschichte als auch auf interkulturelle Angebote zurückgreifen. Der flächendeckende Ausbau hat am 8. August 2007 begonnen. Inzwischen erhalten rund 1.750 Familienzentren vom Land Nordrhein-Westfalen jeweils eine Förderung von 12.000 Euro pro Jahr – und zwar zusätzlich zu der Einzelförderung, die ihnen bereits als Kindertagesstätte zusteht. Bis zum Jahr 2012 sollen 3.000 Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden.
Uns muss es noch mehr als bisher gelingen, zugewanderte Eltern für die persönliche Entwicklung und die schulischen Wege ihrer Kinder zu interessieren. Diesem Ziel dient auch die Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen. Im Mittelpunkt stehen Initiativen, mit denen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte verbessert und die Erziehungskompetenzen der Eltern gestärkt werden. Mit dem Förderprogramm über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten“  werden dabei Maßnahmen und Projekte grundsätzlich bis zu einer Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und bis zu maximal 15.000 Euro jährlich gefördert. Besonders zu erwähnen ist zudem das „Elternnetzwerk NRW – Integration miteinander“, in dem sich Eltern mit Zuwanderungsgeschichte gemeinsam für ihre Kinder engagieren – beispielsweise mit Informationsmaterialien, Seminaren und regionalen Veranstaltungen. Inzwischen sind in dem Netzwerk 129 Vereine organisiert.

 

3. Zusammenarbeit mit den Kommunen

Integration findet zuallererst vor Ort statt. Darum fördern wir das Engagement der Städte, Kreise und Gemeinden in diesem Bereich und halten die strategische Partnerschaft zwischen Land und Kommunen lebendig. Hierbei sind insbesondere zwei große Maßnahmen zu nennen: Zum einen fördert das Land Nordrhein-Westfalen die derzeit 27 Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA). Dafür sind alleine im Haushalt 2009 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Die RAA sind Einrichtungen in der Trägerschaft von Kommunen und Kreisen, die Programme, Projekte und Produkte zur Verbesserung der Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen entwickeln und vor Ort in Kooperation mit verschiedenen Partnern umsetzen. Dazu gehören Maßnahmen im Elementarbereich, in der Schule, beim Übergang von der Schule in das Berufsleben sowie zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz der Eltern (zum Beispiel „Rucksack“, „Koala“ und „Hocus und Lotus“). Derzeit werden die 27 RAA zu einem Netzwerk „Integration durch Bildung“ weiterentwickelt. Damit soll das vorhandene Wissen gebündelt und für Kommunen und Kreise, die nicht Teil des RAA-Verbunds sind, zugänglich gemacht werden. Die Erprobungsphase für die Netzwerkbildung läuft derzeit bis Dezember 2009.

Zum anderen muss bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen das Landesprogramm „KOMM-IN NRW – Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit“ genannt werden. Ziel des Programms ist es, Angebote, Strukturen und Prozesse zur Aufnahme von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Kommunen und durch die Kommunen nachhaltig zu verbessern. Seit seinem Start im April 2005 haben 86 Kommunen mit insgesamt 213 Projekten daran teilgenommen. Dafür hat das Land bislang insgesamt rund 10 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Neben den drei grundsätzlichen Förderschwerpunkten Transparenz, Vernetzung und strategische Steuerung werden auch 2009 spezifische Schwerpunkte gesetzt. So sind Transferprojekte und Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit ebenso förderfähig, wie Projekte, die Rahmenbedingungen bei der Einbürgerung und beim Zugang spezifischer Gruppen zur Integrationsförderung verbessern. Auf den Internetseiten des Kompetenzzentrums für Integration kann man die Listen der unterschiedlichsten Projekte, die durch KOMM-IN vom Land gefördert wurden (Bildungskonzepte, Integrationsmonitoring, Lotsenprogramme, Informations- und Kommunikationssysteme usw.), einsehen.

Darüber hinaus fördert das Land noch weitere Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Integrationsarbeit in den Kommunen, darunter ein Handbuch für die Kommunen mit dem Titel „Integrationsarbeit – effektiv organisiert“ oder das Modellprojekt „Kommunales Management für Familien – Komma, FF“. Insgesamt belaufen sich die Zuschüsse zur Unterstützung der Infrastruktur auf kommunaler Ebene im Haushaltsjahr 2009 auf drei Millionen Euro.

 

4. Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit dem 1. Januar 2007 die „Integrationsagenturen für die Belange von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ in Trägerschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Diese unterstützen soziale Einrichtungen vor Ort bei der interkulturellen Öffnung, stärken das bürgerschaftliche Engagement in der Integrationsarbeit und fördern die Eigeninitiative von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Unterstützt wird dadurch eine Vielzahl von Aktivitäten in den verschiedensten Aufgabenfeldern: Schuldnerberatung, Erziehungsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung sowie Unterstützung von Kindertagesstätten, Familienzentren, Schulen, kommunalen Ämtern, Seniorenbüros und der Polizei. Aktuell gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen 126 Integrationsagenturen. Im Haushalt 2009 sind dafür mehr als 6,7 Millionen Euro veranschlagt.

 

5. Ausbildung und Beschäftigung

Wir wollen Zugangsbarrieren zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter senken. Der öffentlichen Verwaltung kann hierbei eine wichtige Vorreiterrolle zukommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Zuwanderungsgeschichte weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Antrag mit dem Titel „Migranten als Polizeikollegen“ zu erwähnen, den wir in dieser Legislaturperiode im Parlament verabschiedet haben.

Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen im Übergang von der Schule in das Berufsleben sowie einer Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft von zugewanderten Unternehmerinnen und Unternehmern gilt es ebenfalls den Rücken zu stärken. Hierbei gibt es ebenfalls bereits eine Reihe von Projekten und Maßnahmen, die zum einen allen jungen Menschen gleichermaßen zugute kommen, zum anderen aber auch speziell auf diejenigen mit Zuwanderungsgeschichte zugeschnitten sind. Beispielhaft zu nennen sind an dieser Stelle Projekte zur Integration sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter Jugendlicher (Haushaltsjahr 2009: rund 12 Millionen Euro), die Programme „Betrieb und Schule“ (rund 600.000 Euro nur für ausländische Geförderte) und „Werkstattjahr“ (rund 7 Millionen nur für ausländische Geförderte), das Pilotprojekt „3. Weg der Berufsausbildung“, das Projekt „Zukunft Fördern – Vertiefte Berufsorientierung gestalten“, das Projekt „Förderung der Motivation und Chancen zur besseren Beteiligung an Bildung und Ausbildung von jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ oder das „Business-Netzwerk Migrantinnen Petek“. Auch die Initiative des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zu einer Kooperation zwischen der Stiftung „Partner für Schule“ und ATIAD, dem Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, gilt es zu erwähnen.

 

6. Dialog mit dem Islam

Wir setzen uns für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht für muslimische und alevitische Schülerinnen und Schüler ein. Über 300.000 muslimische Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die Schulen in Nordrhein-Westfalen. 11.000 muslimische Schülerinnen und Schüler nehmen am Schulversuch „Islamkunde“ in deutscher Sprache teil. Der Schulversuch „Islamkunde“ in deutscher Sprache findet an 140 Schulen in Nordrhein-Westfalen statt. Er wird von 80 Lehrkräften unterrichtet, die religionsdidaktisch und religionswissenschaftlich fortgebildet worden sind.

Ein bedeutender Schritt zur Integration muslimischer Schülerinnen und Schüler wäre die Einführung von islamischem Religionsunterricht nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser soll als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache, mit an deutschen Universitäten ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht durchgeführt werden. Mit dem vorgesehenen Schulversuch nach Ziffer XII der Deutschen Islamkonferenz ist dafür die Basis geschaffen worden. Um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen, bedarf es allerdings der Errichtung einer legitimierten, repräsentativen Vertretung der Muslime, die als Religionsgemeinschaft anerkannt wird.

Für Kinder alevitischen Glaubens hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 2008/2009 den ersten alevitischen Religionsunterricht eingerichtet. Er findet derzeit an 9 Schulen mit rund 200 Kindern statt und wird nach den Grundsätzen der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) in deutscher Sprache erteilt.

Um eine gesicherte empirische Basis über die Zahl der Muslime, ihre Lebenslagen, Sichtweisen und Haltungen zu haben, hat sich die Landesregierung zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass im Zensus 2011 auch die Religionszugehörigkeit erfasst werden kann.

7. Sport und Integration

Sport besitzt eine hervorragende integrative Kraft. Er fördert das Miteinander und schafft Gemeinsamkeiten und trägt damit zu einer gelingenden Integration bei. Die Landesregierung fördert daher das Programm „Integration durch Sport“ der nordrhein-westfälischen Sportjugend. Zudem hat sie in Kooperation mit verschiedenen Partnern zu dem Thema mehrere Tagungen und Projekte (u. a. „Sport und Integration“ und „Identifikation und Integration – wie kann der Sport zusammenführen?“) veranstaltet und unterstützt sowie eine Broschüre mit dem Titel „Wir sind dabei! Sport für Mädchen und Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ herausgegeben.

Eine besondere Bedeutung im Bereich des Sports kommt auch dem Schulsport zu. Da die dort gelebte Gemeinschaft zur Integration der jungen Menschen in die Gesellschaft beiträgt, bestehen wir darauf, dass alle Schülerinnen und Schüler am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Eltern ihren Kindern die Gemeinschaftserfahrungen vorenthalten und sich dabei auf religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen berufen. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit großer Sensibilität und mit Verantwortungsgefühl in solchen Konfliktfällen vorgehen (s. Abschnitt zum Thema Bildung).

 

8. Einbürgerung

Wir werben darum, dass sich mehr Zuwanderinnen und Zuwanderer dafür entscheiden, deutscher Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Denn bekanntermaßen ist die Einbürgerung ein „Integrationsturbo“. Das lässt sich auch an diversen Studien und Daten zu den Themen Bildung und Arbeitsmarkt ablesen. Die Landesregierung hat daher die Einbürgerungskampagne „Nordrhein-Westfalen: Hier sind wir zuhause“ gestartet. Dazu wurden u. a. Plakate, Informationsflyer und Informationsbroschüren verteilt.

 

9. Sonstiges

Schließlich gibt es noch einige weitere Aspekte unserer Integrationspolitik, die an dieser Stelle nur stichwortartig aufgelistet werden sollen:

  • die Kooperation des Landes mit dem Bund bei den Integrationskursen
  • die Unterstützung von Flüchtlingen, die aus humanitären Gründen bzw. aus besonderen politischen Interessen in Deutschland sind
  • unsere Positionierung für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung (u. a. Biesenbach und Kufen)
  • der Kampf gegen Zwangsehen (Verbesserung der Situation für Opfer von Zwangsehen, Möglichkeit der Wiedereinreise, eigenständiger Straftatbestand)
  • die Förderung interkultureller Kunst- und Kulturarbeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Ihnen mit dieser Präsentation einen Einblick in die Integrationspolitik des Landes gegeben zu haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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