Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen – Gewalt bekämpfen

Rede Andrea Milz

Antrag
der Fraktion der CDU
und der Fraktion der FDP

Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen – Gewalt bekämpfen

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Integrationstradition. In unserem Bundesland leben rund 4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, rund die Hälfte davon ist weiblich.

Die Stellung dieser Frauen ist in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend beachtet worden. Sie werden häufig auf die Opferrolle reduziert. Stereotyp wird ihre Rolle oft auf die der kopftuchtragenden Muslima als Gegenpol zur emanzipierten, modernen Frau verengt.

Viel zu Wenigen ist bewusst, dass diese Frauen Motor der Integration und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sind. Sie haben einen wesentlichen Anteil am erfolgreichen Integrationsprozess. Und zwar auf allen Ebenen.

  • Familiäre und soziale Netzwerke, die die Integration unterstützen, werden vor allem durch Frauen mit Zuwanderungsgeschichte geprägt. Ihr nachbarschaftliches Engagement ist für den Erfolg der Integration unschätzbar wichtig.
  • Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind als Mütter zentrale Ansprechpartnerinnen auch für den Bildungserfolg ihrer Kinder. Viele von ihnen sind in der Elternarbeit aktiv oder beteiligen sich zum Beispiel in sogenannten Rucksack-Projekten, bei denen die Sprachförderung von Kindern und Müttern im Vordergrund steht.
  • Frauen mit Zuwanderungsgeschichte tragen als Unternehmerinnen oder Arbeitgeberinnen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. In NRW arbeiten rund 40.000 Unternehmerinnen mit Zuwanderungsgeschichte.
  • Durch bürgerschaftliches Engagement fördern Frauen mit Zuwanderungsgeschichte nachhaltig die gesellschaftliche und politische Partizipation.

Frauen sind in der Integrationspolitik lange Zeit quasi vergessen worden. Erst die von der CDU geführte Vorgängerregierung berücksichtigte geschlechterspezifische Fragen der Integrationspolitik.

Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin darin bestärken, sich selbstbewusst und aktiv in unserer Gesellschaft einzubringen.

Sie, Frau Ministerin Steffens, scheinen die zentrale Bedeutung der Frauen für die Integrationspolitik auszublenden.
Diesen Eindruck erweckten Sie jedenfalls kürzlich in der Sitzung des Frauenausschusses am 29. Oktober, als Sie uns die frauenpolitischen Zielsetzungen der Minderheitsregierung vorstellten, ohne das Thema Frauen und Integration auch nur zu erwähnen.

Frau Steffens, Ich empfehle Ihnen dringend, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte viel mehr in den Blick zu nehmen und in Ihre Arbeit mit einzubeziehen.

Es gibt immer noch deutlich mehr Frauen als Männer mit Zuwanderungsgeschichte, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben. Der Anteil an Erwerbslosen unter den Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ist immer noch überproportional hoch.

Denn Frauen mit Zuwanderungsgeschichte stehen vor einer doppelten Herausforderung:

Sie müssen sich selbst in einer neuen und fremden Umgebung zurechtfinden und integrieren. Sie müssen zugleich ihre Kinder erziehen und ihnen faire Chancen in dieser Gesellschaft ermöglichen.

Diese doppelte Integrationsleistung erfordert maßgeschneiderte Bildungs- und Informationsangebote, um zugewanderte Frauen und ihre Partner rechtzeitig zu erreichen.

Auch das Thema Gewalt darf nicht tabuisiert werden. Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratungen sind keine Kavaliersdelikte. Es sind Verbrechen gegen die Menschenwürde, bei denen es keinen „kulturellen Rabatt“ geben darf. Sie müssen verhindert und bekämpft werden, wie dies von der letzten Landesregierung mit vielen Aktionen begonnen wurde.

Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte zu schützen, sie zu stärken und ihre Potentiale für den Integrationsprozess nutzbar zu machen.

Daher fordern wir die Landesregierung auf

  1. Mit geeigneten Angeboten ihre Ausbildungs- und Berufssituation zu verbessern,
  2. Migrantenselbstorganisationen, die sich besonders um ihre Belange kümmern, verstärkt zu unterstützen, und
  3. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiterzuführen und weiterzuentwickeln.

Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Gesetzesinitiative der Bundesregierung gegen Zwangsheirat zu unterstützen.

  • Wir wollen Zwangsheirat als eigenständigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen
  • und zweitens Rückkehrmöglichkeiten für Opfer verbessern durch Schaffung eines Ausnahmetatbestandes im Aufenthaltsgesetz.

Unsere Gesellschaft hat durch die Zuwanderung eine dynamische Veränderung erfahren. Wir alle sind aufgerufen, uns an dem Integrationsprozess zu beteiligen.

Die Frauenpolitik kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

 

Vielen Dank!

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