Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt

Rede der Abgeordneten Andrea Milz

 

Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt

 

Ihrem Antrag zum Beitritt des Landes NRW zur europäischen Charta der Vielfalt können wir entnehmen, dass Sie die Arbeit unserer Bundesregierung unterstützen und dies auch anerkennen, denn Sie selbst sagen in Ihrem ersten Satz, Sie begrüßen das Handeln der Bundesregierung. Vielen Dank dafür!

Doch betrachten wir Ihren Antrag einmal genauer. Sie heben besonders hervor, dass die Charta der Vielfalt Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität voranbringt. Dies ist richtig, doch sind uns diese Forderungen nicht unbekannt. Schließlich sind alle diese Themen auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland gesetzlich verankert. Ich gehe sogar noch weiter, indem ich auf unser Grundgesetz verweise. Bereits dort heißt es in Art. 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir alle sind mit dem Grundgesetz vertraut und leben danach. Daher müssen wir Selbstverständlichkeiten nicht immer neu formulieren. Wir alle wollen eine lebendige und lebenswerte Gemeinschaft. GG und AGG betonen, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, ohne Diskriminierungen. Damit stellen Sie einen Antrag für etwas, das in der Vergangenheit schon längst entschieden wurde und der daher überflüssig ist.

Verstehen Sie mich nicht falsch: einem Beitritt zur Charta der Vielfalt steht nichts entgegen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle betonen, dass es sich bei diesem Projekt mehr um eine Demonstration für Gleichbehandlung als um einen tatsächlichen Schutz oder eine fühlbare Veränderung für die Menschen handelt. Ich setzte voraus, dass sich die Landeregierung zur Vielfalt bekennt und die Charta unterstützt. Davon ausgehend, kann man gewiss einen Antrag formulieren. Aber man sollte den Versuch unternehmen, konkrete Forderungen daraus abzuleiten. Das hätte ich mir von diesem Antrag gewünscht. Ich habe etwas wirklich handfestes und konkretes erwartet.

Zum Beispiel zur Frauenförderung: Warum haben Sie noch vor wenigen Tagen unseren Antrag auf Einführung eines Preises für Managerinnen NRW ablehnend diskutiert ? Dabei bedient gerade eine derartige Preisvergabe die Vorbildfunktion für viele andere Frauen im Land. Ferner ist er ein hervorragendes Mittel der Wertschätzung erfolgreicher Frauen.

Es ist sehr schade, dass Sie einen Antrag wie unseren zur zielgerichteten Frauenförderung ablehnen und nur wenig später diese Ansicht wieder umkehren, indem Sie sich grundsätzlich für die Unterstützung und Förderung aller aussprechen. Sich dazu per Antrag im Plenum zu bekennen, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen und völlig unzureichend.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie einen schönen Antrag ausformuliert haben, um darzustellen, wie Sie eigentlich arbeiten müssten. An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass Sie die Erfüllung ihrer eigenen Arbeit und Angelegenheit nicht im Plenum bestätigen lassen müssen. So bedarf es weder der Zustimmung zu einer Kampagne – da kann ich nur sagen, machen Sie eine – noch bedarf es eines Berichts über eine Arbeit, die eigentlich als selbstverständlich anzunehmen ist.

Treten Sie der Charta der Vielfalt ebenso bei wie das von Ihnen beispielhaft aufgeführte Land Hessen. Doch bitte verschonen Sie uns in Zukunft mit inhaltsleeren Anträgen, die Sie in Anlehnung an unsere in der Bundesregierung und der Landesregierung Hessen gestellten Anträge vorlegen. Wenn Sie so begeistert von unseren Ideen sind, dann können wir es uns in einer kommenden Legislaturperiode sehr viel einfacher machen, indem wir wieder die Regierung bilden.

Die Kommentare wurden geschlossen