NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien

Die Rede im Video-Stream

Rede Andrea Milz (CDU) am 14.12.12 zum Antrag der Fraktion der CDU

„NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien!“

Anrede,

um der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen in Zukunft noch besser gerecht zu werden, hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres das „Bundeskinderschutzgesetz“ auf den Weg gebracht.
Aufbauend auf den beiden Säulen Prävention und Intervention will das Gesetz alle wichtigen Akteure im Kinderschutz stärken.

Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ seit Juli ist die Förderung des Auf- und Ausbaus von Netzwerken Früher Hilfen. Netzwerkkoordinatoren werden eingesetzt und qualifiziert; Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich werden gefördert, damit sie eine Lotsenfunktion zwischen den Familien und den Netzwerken übernehmen können; ehrenamtlich Tätige, die Familien in ihrem Alltag helfen, werden über Projekte unterstützt.Dafür stellt der Bund den Ländern im Jahr 2012 rund 30 Mio. Euro, bis 2014 dann dauerhaft rund 51 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.
Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt dabei zu jeweils einem Drittel nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der Anzahl der unter Dreijährigen im SGB II-Bezug und der Anzahl der unter Dreijährigen insgesamt.
Demnach erhält Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund 6,2 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2014 werden es jährlich rund 10,3 Mio. Euro sein.

Soweit so gut, meine Damen und Herren!

Unser Antrag macht schon in seiner Überschrift deutlich, dass die Realisierung in Nordrhein-Westfalen leider nicht so erfolgt, wie wir uns das vorstellen und wie es vor allem im Interesse der jungen Familien wäre.

Vielmehr ist es so, dass innerhalb Nordrhein-Westfalens die Bundesmittel ausschließlich nach der Anzahl der unter Dreijährigen im SGB II-Bezug verteilt werden.

Das führt dazu, dass die Gelder vermehrt nur in die städtischen Ballungsgebiete fließen und der ländliche Raum weitestgehend leer ausgeht. Das ist absurd, denn oft haben wir gerade in den ländlichen Gemeinden hohe Geburtenraten und viele junge Familien.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenn ich mich recht erinnere, haben wir eine ähnliche Debatte schon einmal im Zusammenhang mit dem Ausbau der Familienzentren führen müssen.
Glauben Sie wirklich, dass es schwierige familiäre Lebenslagen gerade kurz vor oder nach der Geburt eines Kindes nur in bestimmten gesellschaftlichen Schichten geben kann? Finden nur dort im besten Falle vorübergehende Überforderungen statt?

Es hängt sicherlich nicht nur vom SGB II-Bezug einer Familie ab, wie erfolgreich ein Kind ins Leben startet.
Prävention – das sagt ja schon die Übersetzung des Wortes – setzt eben schon da an, wo noch nichts passiert ist. Von den vielfältigen Unterstützungsangeboten der Frühen Hilfen können alle Familien profitieren und die Fachleute sind sich ja darin einig, dass es umso besser ist, je früher diese stattfinden.

Meinen Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben sich groß auf die Fahnen geschrieben, dass Sie kein Kind zurücklassen wollen! Ich hoffe, dass Sie damit nicht nur Kinder aus Familien im SGB II-Bezug meinen!!!

Wenn auch der Bund den Ländern keine Vorgaben zur Mittelverteilung machen kann, so fordert die Verwaltungsvereinbarung dennoch eine flächendeckende Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, Sie beschwören ja immer wieder die Chancengleichheit aller Kinder von Anfang an. Heute und hier haben Sie die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Beweisen Sie, dass es Ihnen Ernst ist und sorgen Sie dafür, dass die Gelder der Bundesinitiative allen Kommunen und den dort lebenden Familien zu Gute kommen.

Übernehmen Sie einen gerechten Verteilungsschlüssel, der auch die Gesamtanzahl der unter Dreijährigen berücksichtigt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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