NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

Die Rede im Video-Stream

Rede Andrea Milz (CDU) am 24.1.2013 zum Antrag der Fraktion der PIRATEN

„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht“

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte gleich mit einem Zitat beginnen: „Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.“ Mit diesem Satz begründen die PIRATEN in NRW ihre Forderung, das Wahlalter für Jugendliche bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

Aha, Jugendliche sollen also mit 16 Jahren wählen können? Ach so, nur, wenn es dabei um Landtagswahlen geht – also in Ihren Augen nichts wirklich Wichtiges! Ganz anders ist das also, wenn es um die ganz persönliche, eigene Zukunft dieser jungen Menschen geht? Da sollen sie selbst mit 18 nicht wählen können, das ist also eine Zumutung? Schon unglaublich, oder?

Mir scheint es, als das bei jeder Debatte über „den jungen Menschen“ gerade so debattiert wird, wie es gerade passend erscheint: eine Berufswahl treffen viele Jugendliche schon mit 15, 16 Jahren. Wer von Ihnen möchte darüber streiten, ob sie das können? Den Führerschein machen viele Jugendliche bereits mit 16 Jahren – ist das in Ihren Augen auch unverantwortlich? Ist es auch eine Zumutung, mit 18 die volle Geschäftsfähigkeit zu erhalten, einen Eid schwören zu können und sogar schon heiraten zu dürfen – wollen Sie hier nicht einschreiten, um zu verhindern, dass junge Leute zu früh eine falsche Wahl treffen? Jaja, da würden mir noch viele Bevormundungen einfallen, die ich roter und grüner Politik durchaus zutraue. Die PIRATEN hatte ich bisher anders eingeschätzt.

Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ersatzlos zu streichen, wollen Sie also den Fortschritt im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, der mit dem Optionsmodell erreicht wurde, zurücknehmen? Integrationspolitik darf keine Augenwischerei sein, die Abschaffung des Optionsrechts wäre ein Rückschritt.

Zwei Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im Juni 2012 erste Evaluationsergebnisse zum Optionsverfahren und zum Einbürgerungsrecht vorgelegt. Es wird Sie erstaunen zu hören, dass der Aussage, „es sei ein Vorteil, sich seine Staatsangehörigkeit selbst aussuchen zu dürfen“ 87% der Befragten zustimmen. Der Aussage, dass dies Teil des Erwachsenwerdens sei, stimmen 57% zu! Na sowas, wer hätte das gedacht…

Bei der Entscheidung der Optionspflichtigen zeigt sich eine eindeutige Tendenz für die deutsche Staatsangehörigkeit; weniger als 2% entscheiden sich für die ausländische Staatsangehörigkeit. Und auch 83% der Eltern raten ihren Kindern zur deutschen Staatsangehörigkeit. Die Antragsteller fordern eine „respektvolle Integrationspolitik“ – für mich sind diese Zahlen der Beweis, dass Integration schon heute gelingt!

Warum entscheiden sich so viele junge Menschen für diesen Weg? Auch danach wurde in den Studien gefragt. Die Antworten sind sehr pragmatisch und zeugen von hohem Verantwortungsbewusstsein: Genannt werden der Lebensmittelpunkt in Deutschland, die Wertschätzung der EU-Rechte z.B. beim Reisen, die Qualität der Ausbildung und des Rechtsstaates in Deutschland, die wirtschaftliche Leistungskraft, der Lebensstandard und die besseren beruflichen Perspektiven.

Natürlich gab es auch Kritik, die nachvollziehbar ist. So offenbarten sich Wissenslücken über das Verfahren und die Mitwirkungspflichten; 5,6% sprachen von Verunsicherung in der familiären und beruflichen Lebensplanung aufgrund der Entscheidungspflicht. Die Bundesregierung hat gehandelt und eine Broschüre zum Optionsmodell und zum Verfahren herausgegeben, auf die Staatsministerin Maria Böhmer zuletzt noch vor wenigen Tagen, am 10. Januar d.J. hingewiesen hat: dort werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Des weiteren hat sie betont, wie wichtig es ist, die Menschen zu akzeptieren und willkommen zu heißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sich Menschen akzeptiert und willkommen fühlen, sollten wir ihnen nicht zu verstehen geben, dass wir sie für zu blöd halten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Ich freue mich über die Diskussion im Fachausschuss

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