Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Die Rede im Video-Stream

Rede Andrea Milz (CDU) am 25.4.2013
zum Antrag der Fraktion der CDU

„Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!“

 

Anrede,
die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie schätzt, dass der Kinderwunsch bei 1,5 Millionen Paaren in Deutschland unerfüllt bleibt. Das ist für die Paare ein Drama und für unsere Gesellschaft sehr schade.

Wenn diese Paare sich dann dem Thema künstliche Befruchtung nähern, stoßen vielen von ihnen schnell an finanzielle Grenzen: seit der rot-grünen Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004 werden die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung nur noch zur Hälfte für die ersten drei Versuche von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Die andere Hälfte zahlen die Paare selbst. Bei drei Behandlungen betragen diese hälftigen Kosten 6000 Euro; kommt ein vierter Versuch hinzu, muss dieser komplett selbst finanziert werden, so dass die Kosten insgesamt dann 10.000 Euro betragen.

Die Folgen sind klar: zu den vielfach tabuisierten Sorgen um Unfruchtbarkeit kommt die bange Frage: können wir uns das leisten? Und so bleibt es oft bei jahrelangen Versuchen, die Schwangerschaft auf natürlichem Wege zu erreichen, bis dann doch Maßnahmen der assistierten Reproduktion ergriffen werden. Statistiken zeigen, dass seit der Reform 2004 und der damaligen Senkung der Kostenübernahme durch die Kassen die Zahl der Geburten nach einer Kinderwunschbehandlung von etwa 17.000 auf 8.000 im Jahr zurückgegangen ist. Experten schätzen, dass deshalb für etwa 10.000 Paare der Kinderwunsch nicht realisierbar ist.

Die CDU will diese Situation nicht hinnehmen und begrüßt daher das Förderprogramm der Bundesregierung für Paare mit Kinderwunsch. Die seit April 2012 in Kraft getretene Förderrichtlinie sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam 50% der Kosten übernehmen, die Paare heute für die ersten drei Versuche selbst aufbringen müssen (25% der Gesamtkosten); beim vierten Versuch würden Bund und Länder die Hälfte übernehmen.

Die Teilnahme am Bundesprogramm ist an eine Beteiligung der Länder gekoppelt: Während Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits mitmachen, hat Nordrhein-Westfalen bislang keine Entscheidung getroffen, das Bundesprogramm zu unterstützen.

Damit bleibt den betroffenen Paaren in NRW der Zugang zum Bundesprogramm versperrt.

Ein Blick nach Sachsen, wo es schon seit 2009 eine landesseitige Unterstützung gibt, zeigt, wie erfolgversprechend ein solches Instrument sein kann: Nach Angaben des sächsischen Familienministeriums sind die Behandlungszahlen seit der Förderung um 30% gestiegen. 2010 wurden knapp 600.000 Euro in zusätzliche Behandlungen investiert, was dazu geführt hat, dass der familiäre Herzenswunsch von 162 Paaren in Erfüllung gehen konnte.

Frau Ministerin Schäfer, wir fordern Sie auf, auch Paaren in NRW den Weg zum Bundesprogramm frei zu machen und dementsprechend eine Landesbeteiligung am Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Bitte helfen Sie denen, die Kinder bekommen wollen und denken Sie nicht nur darüber nach, wie Sie die kostenlose Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen finanzieren können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

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