Rede zum HH 2014, EP 15, Bereich Emanzipation

Die Rede im Video-Stream

Anrede

In den Beratungen des zuständigen Fachausschusses wurde bereits deutlich, dass wir im Bereich der Emanzipation keine innovativen Ideen bzw. Strukturveränderungen zu erwarten haben.

Getreu dem Motto: „Still ruht der See“, ist erneut eine Überrollung des Haushaltskapitels „Emanzipation“ vorgesehen. Die SPD hat sich sehr darum bemüht zu verdeutlichen, dass die erneute Überrollung gut sei. Da fallen dann Sachen wie „richtige Richtung“, „richtige Signale“.

Ich dagegen bin der Auffassung, dass die rot-grünen Ansätze mutlos sind.

Die rot-grüne Landesregierung hält an festgefahrenen, teilweise veralteten Strukturen fest. So hat man die schon vor Jahren abgeschafften „Regionalstellen Frau und Beruf“ wieder auferstehen lassen. Aus meiner Sicht waren wir hier schon deutlich weiter. Aber das haben wir Ihnen schon 2011, 2012 und 2013 erzählt.

Meine Redebeitrag – würde ich dies jetzt weiter vertiefen – hätte somit höchstens einen wiederholenden Charakter.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, mache ich es kurz: Ihre Politik für Frauen ist und bleibt rückwärtsorientiert.

Bis heute haben Sie im zuständigen Fachausschuss nicht darlegen können, welche konkreten Veränderungen/Verbesserungen die Wiedereinführung der vierten Frauenhausstelle für die Situation der Beratungen gebracht hat. Gibt es eine höhere Belegungsquote in den Häusern? Oder mehr Plätze für die Opfer? Wie steht es um die Entwicklung der durchschnittlichen Auslastung von Frauenhäusern?

Aus dem Bericht der Bundesregierung zur „Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Vergleichbarkeit und Transparenz unterschiedlicher Angebote in den verschiedenen Bundesländern grundsätzlich nicht einfach ist: So ist beispielsweise allein schon der Anteil der Frauenhäuser, die überhaupt an der Befragung der Bundesregierung teilnahmen, sehr unterschiedlich. Aus NRW antwortete gerade einmal die Hälfte der Frauenhäuser. Das ist sehr bedauerlich und sicherlich nicht im Sinne eines gelingenden Wirksamkeitsdialoges. Ich hätte mir an dieser Stelle eine stärkere Beteiligung gewünscht – auch, um hier und heute besser und transparenter über einzelne Förderpositionen im Haushalt beraten zu können.

Abschließend möchte noch einmal bekräftigen, was meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ausschüssen bereits verdeutlicht haben: Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich seit drei Jahren beharrlich strukturellen Reformen. Solide Finanzpolitik findet nicht statt.

Vielen Dank.

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