Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen

Die Rede im Video-Stream

Rede Andrea Milz MdL
zum Antrag der Fraktion der CDU

Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“ DS 16/5490

Anrede

nicht zum ersten Mal sprechen wir an dieser Stelle über das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa und die daraus resultierenden besonderen Herausforderungen für  einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Bereits im Februar dieses Jahres haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die konstruktive Unterstützung für diese Kommunen bei der Umsetzung der vor Ort dringend erforderlichen Maßnahmen insbesondere mit dem vollständigen und unbürokratischen Abruf von EU-Mitteln einfordert.

Ich glaube, dass wir zusammen mit den heute eingebrachten Anträgen eine solide Grundlage für unsere weiteren Beratungen in den Ausschüssen haben.
Ich begrüße es auch sehr, dass sich demnächst eine Expertenrunde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem sehr komplexen Thema befassen wird. Sicherlich werden uns die Fachleute weitere wertvolle Hinweise zu den zahlreichen Teilaspekten geben können. Wenn wir in dieser Sache alle an einem Strang ziehen, können zügig die notwendigen Rahmenbedingungen für gutes Gelingen seitens des Landes geschaffen werden.

Wir befassen uns heute mit den Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und zu einem großen Teil zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen. Die öffentliche Debatte zu diesem Thema ist nicht immer objektiv. Schnell gerät in Vergessenheit, dass die Menschen, die aus Südosteuropa zu uns kommen, von ihrem verbrieften Recht als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Gebrauch machen – der Freizügigkeit.

Schaut man sich die Situation in Nordrhein-Westfalen an, muss man feststellen, dass es in einigen größeren Städten Verwerfungen gibt. Denn dort, wo sich konzentriert Menschen aus extremer Armut ansiedeln, ergeben sich komplexe Problemlagen, die zu Recht als unzumutbar empfunden werden und oft der Nährboden für kriminelle Machenschaften und ausbeuterische Geschäfte sind.
Wenn wir hier in Deutschland das europäische Recht auf Freizügigkeit mit Leben füllen wollen, dann darf uns nicht nur die dringend benötigte bulgarische oder rumänische Fachkraft willkommen sein! Wir müssen uns auch um die Menschen kümmern, die aus menschenunwürdigen Verhältnissen zu uns kommen und im schlimmsten Fall in ihren Heimatländern Gewalt oder Diskriminierung erfahren haben und ihre belasteten Biographien mitbringen.

Die CDU-Landtagsfraktion legt daher heute zwei Anträge vor, welche im Zusammenhang zu sehen sind und die aus unserer Sicht vier wichtigsten Ziele widerspiegeln.
Ich möchte diese hier noch einmal kurz nennen:

  1. die Erstbetreuung der Zuwanderer aus extremer Armut verbessern,
  2. diesen Menschen dauerhafte Integrationschancen eröffnen,
  3. den Missbrauch der Freizügigkeit verhindern und schließlich
  4. die Kommunen unterstützen.

Mir geht es an dieser Stelle um unseren zweiten Antrag, um den integrationspolitischen Ansatz, denn langfristig muss es darum gehen, dass die Menschen, die aus Südosteuropa zu uns kommen, hier in friedlicher Nachbarschaft leben und arbeiten können, so wie es das EU-Recht auch vorsieht.

Um diese Integration zu gestalten, bedarf es einiger wichtiger – und ich möchte sagen existentieller – Voraussetzungen.
Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Zuwanderung aus Südosteuropa“ hat im Januar dieses Jahres einen schriftlichen Bericht zum Handlungskonzept der Landesregierung vorgelegt. Dieser grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahmenkatalog greift aus unserer Sicht an einigen Stellen noch zu kurz. Unser Antrag möchte diese Punkte aufgreifen und weiterführen bzw. eigene Forderungen ergänzen. Einige Beispiele:

Ich möchte mit dem Erwerb der deutschen Sprache beginnen, die ganz besonders für die Kinder, welche in Deutschland die Schule besuchen sollen, elementar ist. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil der zugewanderten Kinder aber auch Erwachsene nicht oder nur in geringem Maße alphabetisiert sind Wer seine Muttersprache nicht oder nur unzureichend beherrscht, wird sich schwer tun, Deutsch zu lernen. Die Zuwanderer müssen bei den künftig anstehenden Maßnahmen der nachqualifizierenden Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote als Zielgruppe in den Blick genommen werden.

Bei der Beschulung appelliere ich an die Landesregierung, dass sie das gern zitierte Motto „Kein Kind zurücklassen“ beim Thema Zuwanderung wirklich wörtlich nimmt und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Insbesondere müssen auch die Lehrkräfte für diese zusätzliche Aufgabe weitergebildet werden. Bei den Schülerinnen und Schülern müssen unnötige Schulwechsel und schlimmstenfalls Schulabbrüche vermieden werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gesundheit. Unklarheiten über den wenn überhaupt vorhandenen Krankenversicherungsschutz dürfen kein Hemmnis bei der Umsetzung von gesundheitsfördernden Maßnahmen sein. Wir brauchen niederschwellige Beratung über z.B. Hygiene oder Impfungen, ggf. auch in der Muttersprache; Kinder müssen vor der Einschulung medizinisch untersucht werden.
Ein weiteres großes Thema auch im Kontext der Zuwanderung sind bestehende und künftige Pflegebedarfe und -kosten. Hier gilt es, zunächst frühzeitig Zahlen zu erfassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Lassen Sie mich abschließend einen letzten Punkt aufgreifen. Wir wissen – wenn auch keine gesicherten Zahlen existieren – dass eine Vielzahl der südosteuropäischen Zuwanderer den Roma bzw. Sinti zugehörig sind. Gerade hat „Amnesty International“ anlässlich des „internationalen Romatages“  eine aktuelle Studie vorgestellt, in welcher die schwierige Situation der Roma in einigen EU-Ländern dargestellt wird.

Es sollte also bei allen Maßnahmen den besonderen biographischen Hintergründen und kulturellen Prägungen dieser Bevölkerungsgruppe nach Möglichkeit Rechnung getragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der aktuelle Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“  enthält eine umfassende Sammlung relevanter Zahlen und Daten sowie klarstellende Hinweise zur Rechtslage bei der Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern nach Deutschland.  Die darin enthaltenen  Handlungsempfehlungen zur Verhinderung des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts sowie die Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen werden von uns ausdrücklich begrüßt.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es in Anbetracht der Aktualität und Komplexität des Themas, der Brisanz für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem im Sinne der Menschen, über die wir hier sprechen, gelingen muss, tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Integration in Nordrhein-Westfalen zu finden.
Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in den Fachausschüssen eine konstruktive Diskussion führen werden.

Vielen Dank!

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