Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen

Die Rede im Video-Stream

Rede Andrea Milz MdL
zum Antrag der Fraktion der CDU

„Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen“

Anrede,

ich habe heute Morgen überlegt, ob es wirklich eine gute Idee ist, heute erneut die immer wieder gleichen Argumente auszutauschen: Sie – die Mitglieder der Regierungskoalition – sagen: es ist alles gut. Wir – die Mitglieder der Oppositionsfraktionen sagen: es ist nicht alles gut. Jeder identifiziert seinen Schuldigen und dann geht man zur Tagesordnung über. Ganz prima. Wem helfen solche Debatten? Den betroffenen Kindern, Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Jugendämtern ganz sicher nicht!

Alle Interessierten können seit Monaten in unseren Ausschuss-, Anhörungs- und Plenarprotokollen nachlesen, dass Sie sagen, der Rechtsanspruch sowohl für U3 als auch für Ü3 ist erfüllt, und dass wir sagen, Ja, mag sein, aber nur unter Qualitätseinbußen. Man kann nachlesen, dass Sie sagen, natürlich kann ein Ü3-Kind auf einen geförderten U3-Platz, wenn es keinen weiteren Bedarf für U3-Kinder im jeweiligen Jugendamtsbezirk gibt, und dass wir sagen, Ja, mag sein, dass das klappt, wenn es sich nicht um ein Zuzugsgebiet oder um eine Flächengemeinde handelt. Man kann nachlesen, dass Sie sagen, Eltern werden nicht gedrängt, ihr Kind früher als gewollt in einer Einrichtung anzumelden, damit es einen Platz hat, wenn es drei Jahre alt wird, und dass wir sagen, Ja, mag sein, offiziell tut das auch niemand, inoffiziell aber schon. Und man kann auch nachlesen, dass Sie sagen, die Situation geht nicht zu Lasten der Tagespflege, und dass wir sagen, Ja, mag sein, aber die Tagespflege muss immer mehr Ü3-Kinder behalten, die keinen Platz in einer Einrichtung finden, obwohl das nicht die Intension der Tagespflege ist. Also haben wir irgendwie alle beide Recht, oder?

Noch einmal: Wem helfen solche Debatten? Den betroffenen Kindern, Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Jugendämtern ganz sicher nicht!

Unser Antrag formuliert nur zwei Bitten: die Landesregierung möge zusammen mit Bund und Kommunen für eine bedarfsgerechte Umsetzung beider Rechtsansprüche sorgen und auf praktikable wie flexible Lösungen im Sinne einer gelingenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinwirken.

Im März habe ich einige Zeit aufgewendet, mal wieder eine ganze Anzahl von Einrichtungen zu besuchen und Gespräche zu führen: viele Leute dort kenne ich seit Jahren, wir laden keine Presse ein, niemand muss seine Worte auf die Goldwaage legen und wir alle wissen voneinander, dass wir nicht über das, was wir hören, reden, wenn um Verschwiegenheit gebeten wird.

  1. Da wird dann von verzweifelten Eltern berichtet, die ein Geschwisterkind gerne in der gleichen Einrichtung anmelden wollen, was dann leider nicht geht – mit all den Koordinierungsproblemen, die das für Eltern mit sich bringt.
  2. Da wird vom Burnout des Personals berichtet, welches durch die Überbelegung und dauerkranke Kolleginnen am Rande der Belastbarkeit ist. Werden Stellen ausgeschrieben, kommt entweder niemand oder jemand, der eigentlich nicht will, kann oder nicht zum Team passt.
  3. Man erfährt von den Bitten der Jugendämter und dem Druck der örtlichen Politik, doch bitte noch mehr Wunder zu vollbringen, was die Unterbringung von Einzelfällen angeht – gerade während der heißen Phase des diesjährigen Kommunalwahlkampfes.
  4. Man hört die Klagen von Trägern, die ihre Aufgabe gerne machen aber immer mehr mit dem Gedanken spielen, sich der Bürden zu entledigen und Einrichtungen an städtische oder andere Träger zu geben, damit man sich nicht mehr mit Zweckbindungen, Personalkalkulationen, Richtlinien von Bund und Land und Bürokratie an sich quälen muss.
  5. Und man spricht mit Eltern, die ihrem Unmut gerne Luft machen würden – da sie sich trotz Dementis unter Druck gesetzt fühlen, ihr Kind frühzeitig, nur mit Zeitvertrag oder mit mehr Stunden als gewünscht anzumelden -, aber Sorge haben, dann als Querulanten verschrieen zu sein und letztlich ihrem Kind damit zu schaden oder nirgendwo einen Platz zu bekommen.

 

Hier nicht helfen zu können, tut weh. Wenn viele öffentlich schweigen, kann man natürlich hoffen, dass alles gut ist. Man kann aber auch zu der Erkenntnis kommen, dass jede und jeder einen ganz persönlichen guten Grund für ihr oder sein Schweigen hat und daher doch nicht alles gut ist.

Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen!

Vielen Dank

 

 

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