Andrea Milz: „Minister Jäger, gehen Sie endlich gegen Einbruchskriminalität vor!

„Seit Minister Jäger im Amt ist, hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 10.000 auf 54.000 erhöht“, erklärt Andrea Milz, CDU-Landtagsabgeordnete. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Fallzahl sogar mehr als verdoppelt. Parallel dazu habe sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und stagniere inzwischen bei dürftigen 13,6 Prozent. Im zuständigen Polizeipräsidium Bonn liegt die Quote bei 13,81 Prozent. „Dieser Zustand ist skandalös“, betont Andrea Milz und fordert Minister Jäger auf, stärker gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl vorzugehen.

„Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen“, fordert die CDUPolitikerin. Statt selber tätig zu werden, fordere der Minister mit einem Präventionsprogramm die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Wohnungen stärker gegen Einbrüche zu sichern. Hierdurch werde jedoch das Kriminalitätsproblem nicht gelöst, ist sich Milz sicher: „Professionelle Einbrecherbanden aus Osteuropa lassen sich von besseren Türschlössern nicht abhalten.“ Die Mitglieder dieser Banden kennzeichne ein besonders rücksichtsloses und zielgerichtetes Vorgehen. Deswegen bedürfe es einer konsequenten Strategie der Repression. Andrea Milz fordert: „Die Täter müssen beweiskräftig überführt, verurteilt und – bei Ausländern – konsequent abgeschoben werden.“

Diesem Ziel scheine sich Minister Jäger jedoch nicht verpflichtet zu fühlen, kritisiert Andrea Milz. So sei der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei seit 30 Jahren nahezu unverändert, obwohl sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seither mehr als verdoppelt habe. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, setzt Minister Jäger mit Blitz-Marathons und Großrazzien auf große Schlagzeilen“, kritisiert die Christdemokratin. Durch diese Aktionen würden polizeiliche Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle fehlten. Andrea Milz fordert den Minister auf, „für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Kriminalpolizei zu sorgen; die Kriminalpolizei in die Lage zu versetzen, wirksam und dauerhaft gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen und eine Gesamtstrategie zur repressiven Bekämpfung von Straftaten vorzulegen.“ Eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion (Antrag Drs. 16/5760) werde in der kommenden Plenarwoche im Landtag debattiert.

gez. Andrea Milz MdL

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