Krankenhaus Eitorf: Summe der NRW-Fördermittel trotz Anfrage weiter unklar – Landtagsabgeordnete Milz hakt nach

Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz hat die Landesregierung trotz expliziter Nachfrage keine Angaben zur Höhe der Fördermittel des Landes NRW für das Krankenhaus Eitorf gemacht. „Dieses Vorgehen halte ich nicht nur für abgeordneten- und parlamentsfeindlich sondern schlicht für rechtswidrig.“, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Als Abgeordnete habe ich ein Recht zu wissen, ob und in welcher Höhe öffentliche Zuwendungen für das Krankenhaus Eitorf fließen oder geflossen sind.“, so Milz weiter.
In einem Brief an NRW Gesundheitsministerin Steffens fordert Milz nunmehr die vollumfängliche Beantwortung ihrer Frage zur Höhe der NRW-Fördermittel für das Krankenhaus Eitorf.

 

gez. Andrea Milz MdL                           gez. Andreas Sonntag

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