Das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen

Innere Sicherheit

  • Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir beschließen die Neueinstellung von 2.300 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 Polizeiverwaltungskräften ab dem Jahr 2018.
  • Wir gehen konsequent gegen mobile Täter und reisende Banden vor: Wir schaffen endlich die Rechtsgrundlage für die Polizei NRW zum Einsatz der Schleierfahndung.
  • Wir stärken unserer Polizei den Rücken: Wir schaffen die rot-grüne Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab.
  • Wir geben den Bürgern wieder mehr Sicherheit: Wir schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Polizei die Videobeobachtung vor Ort ausweiten kann.
  • Wir übernehmen Verantwortung im Bund: Wir signalisieren dem Bundesrat, dass Nordrhein-Westfalen der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zustimmen wird.
  • Wir packen die Probleme tiefgreifend an: Wir setzen die „Bosbach-Kommission“ zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ein – in der Staatskanzlei.

Bildung

  • Wir ermöglichen ein echtes G9: Wir geben Schülern, Eltern und Lehrern mehr Freiraum und verankern G8 und G9 gleichberechtigt im Schulgesetz.
  • Wir schaffen Transparenz: Wir führen die digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein – unbürokratisch, schulscharf, in Echtzeit.
  • Wir geben eine Unterrichtsgarantie: Wir leiten eine Einstellungsoffensive ein, damit die Lehrerversorgung an den Grundschulen bis zum Sommer 2018 auf 105 Prozent steigt.
  • Wir erhalten Wahlfreiheit: Wir verhängen ein Moratorium, damit keine Förderschule mehr geschlossen wird, bis die Voraussetzungen für gelingende Inklusion erfüllt sind.
  • Wir bringen unsere Schulen in Ordnung: Wir erhöhen endlich die Investitionspauschale des Landes für die Instandhaltung und Instandsetzung unserer Schulgebäude.
  • Wir schaffen Qualität und Planungssicherheit: Wir vereinbaren unverzüglich mit Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden einen Sofort-Fahrplan zur Neuaufstellung der Kita-Finanzierung.

Wirtschaft und Verkehr

  • Wir entlasten die Unternehmen: Wir schaffen das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz und die handwerks- und gaststättenfeindliche Hygiene-Ampel wieder ab.
  • Wir geben Raum für Wachstum: Wir ändern den Landesentwicklungsplan, damit sich unsere Unternehmen wieder an ihrem Standort erweitern können.
  • Wir entwerfen eine Vision für das Ruhrgebiet: Wir vereinbaren eine Absichtserklärung mit Europäischer Kommission, Bundesregierung und Regionalverband Ruhr für eine gemeinsame „Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets“ im Sommer 2018.
  • Wir schaffen den Anschluss ans schnelle Internet: Wir beschließen ein Breitband-Förderprogramm für die ländlichen Räume.
  • Wir machen Tempo: Wir erarbeiten einen Masterplan zur Priorisierung der NRW-Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 und einen Aktionsplan „Besseres Baustellenmanagement“.
  • Wir versöhnen Ökologie und Ökonomie: Wir legen Eckpunkte für ein neues Landesnaturschutzgesetz vor, das die Interessen der Forst- und Landwirtschaft berücksichtigt und das Recht auf Eigentum achtet.

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