Landesregierung weicht den Fragen zum Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der ZUE Sankt Augustin aus

„Antwort und doch keine Antwort! Meine Fragen an die Landesregierung, wer den Standort ZUE Sankt Augustin für das Pilotprojekt ausgewählt hat und welche anderen Standorte geprüft worden sind, wurde nicht beantwortet“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Sie hatte die Landesregierung konkret gefragt, ob nun sie oder die Bezirksregierung die Entscheidung getroffen hat, da beide Stellen sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. In der Antwort finden sich keine namentlichen Nennungen anderer Standorte, die auch infrage gekommen wären. „Dies hatte ich explizit gefragt und trotzdem geht man über konkrete Fragestellungen hinweg. Das ist kein Umgang mit Abgeordneten, die ein Informationsrecht haben,“ stellt Milz fest.
Schließlich sieht sich die Landesregierung noch nicht in der Lage ein Zwischenfazit zum Pilotprojekt abzugeben. Die Kritik vor Ort zur aktuellen Situation ist groß und die Bezirksregierung hinkt ihren eigenen Versprechungen Monate hinterher. „Vor diesem Hintergrund hätte ich erwartet, dass die Landesregierung wenigsten bei der Beantwortung greifbare Verbesserungen für Sankt Augustin in Aussicht stellt. Ich frage, wann wird die Landesregierung in Düsseldorf endlich wach und erkennt, dass das Pilotprojekt in dieser Form gescheitert ist,“ erklärt Andrea Milz.
Näher eingegangen ist die Landesregierung lediglich auf die Kriterien für die Auswahl der Standorte: Einrichtungen mit mehr als 500 Plätzen, gleichmäßige Verteilung auf die Regierungsbezirke, örtliche Nähe zu einer Zentralen Ausländerbehörde und keine sonstige Nutzung der Einrichtung, die dem Pilotprojekt entgegensteht.
gez. Andrea Milz MdL

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung

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