Freiwillige Rückkehr fördern – Rückführungen konsequent durchsetzen – restriktive Duldungspraxis anwenden

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion
(aktualisierter Beschluss / Erstbeschluss im Dezember 2015)
Stand 8. März 2017

Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht zum Grundrecht auf Asyl. Maßgabe im Asylrecht ist: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land wieder verlassen. Bereits am 4. Dezember 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, um Hemmnisse und Hürden bei der Rückführung Ausreisepflichtiger zu beseitigen. Mehr als ein Jahr später ist festzustellen: insbesondere durch bundesrechtliche Regelungen wurden eine Vielzahl von gesetzlichen Hürden beseitigt und wichtige organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Dies führte bereits dazu, dass in der Folge auch die Zahl der Rückkehrer von 28.000 im Jahr 2014 und 58.000 im Jahr 2015 auf rund 80.000 Ausreisen (freiwillige Rückkehr und Abschiebungen) im Jahr 2016 gestiegen ist. Grundlage dafür waren zahlreiche Gesetzesänderungen auf Bundesebene: das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (August 2015), das Asylpaket I (Oktober 2015) und das Asylpaket II (März 2016). Diese beinhalteten folgende Maßnahmen:

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