10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Präambel

Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalität muss die Polizei im Bund wie in den Ländern über effiziente Ermittlungsinstrumente und die richtigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Doch ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen stehen den Sicherheitsbehörden viele Mittel, die in anderen Bundesländern oder im Bund erfolgreich zur Anwendung kommen, nicht zur Verfügung. Dabei ist der Problemdruck in kaum einem anderen Bundesland so hoch. 52.000 Wohnungseinbrüche gibt es bei uns im Jahr. Die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Amtszeit von Innenminister Jäger versechsfacht. Der bisher größte islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, der 12 Menschen das Leben kostete, hatte seinen Ausgangspunkt in Nordrhein-Westfalen. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nur ein starker und handlungsfähiger Rechtstaat sein.

Auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Recht, so sicher wie möglich zu leben. Dazu wollen wir – neben einer grundsätzlich besseren Ausstattung unserer Landespolizei – diese 10 Punkte für ein höheres Sicherheitsniveau in Nordrhein-Westfalen umgehend auf den Weg bringen.

Das Positionspapier zur Inneren Sicherheit zum herunterladen

Die Kommentare wurden geschlossen