Zwischenfazit zum Pilotprojekt bei der ZUE Sankt Augustin angefragt

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat die Landtagsabgeordnete Andrea Milz um ein Zwischenfazit zu dem Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin gebeten. Außerdem erwartet Andrea Milz Aufklärung von der Landesregierung, wer die Auswahl des Standortes Sankt Augustin genau entschieden hat und nach welchen Kriterien.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Landesregierung und Bezirksregierung. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5431 (Drucksache 16/13940) heißt es: „Die Landeseinrichtungen für das Pilotverfahren wurden auf Vorschlag der Bezirksregierungen festgelegt.“ Die Bezirksregierung Köln schreibt dagegen in einem Schreiben vom 08. März 2017: „Die Entscheidung, die ZUE St. Augustin zur Durchführung des Dublin-Verfahrens zu nutzen, ist im MIK NRW gefallen.“

gez. Andrea Milz MdL

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