Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unter-bringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt?

Kleine Anfrage 5789

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt?

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin wurde im Rahmen eines Pilotprojektes geöffnet für die sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“. Somit hat die ZUE Sankt Augustin mit zwei weiteren ZUEs in NRW für Flüchtlinge, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, die Aufgaben eines Rückführungszentrums übernommen. In Sankt Augustin wurde die neue Aufgabe des ZUE bisher, auch auf Grund einer mangelhaften Kommunikation seitens der Bezirksregierung Köln zu Beginn, äußerst kritisch bis ablehnend begleitet. Bei diesem sensiblen Thema ist die Landesregierung in der Pflicht, Informationen rund um die ZUE transparent und offen zu kommunizieren. Dazu zählt auch ein Zwischenfazit über die bisherige Arbeit der ZUE in NRW.

Mit Blick auf die Auswahlkriterien für die drei gewählten Standorte wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass folgende Punkte von Bedeutung waren: mindestens 500 Regelplätze und die Nähe zur zuständigen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Offen bleiben allerdings weiterhin die Fragen, welche Kriterien insgesamt einschließlich Gewichtung für die Standortwahl herhalten mussten und wer die letztendliche Entscheidung über die Auswahl der drei Einrichtungen für das Pilotprojekt vorgenommen hat. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5431 (Drucksache 16/13940) heißt es: „Die Landeseinrichtungen für das Pilotverfahren wurden auf Vorschlag der Bezirksregierungen festgelegt.“ Die Bezirksregierung Köln schreibt dagegen in einem Schreiben vom 08. März 2017: „Die Entscheidung, die ZUE St. Augustin zur Durchführung des Dublin-Verfahrens zu nutzen, ist im MIK NRW gefallen.“ Bei diesem wichtigen Thema bedarf es klarer Verantwortlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Warum schieben sich die Landesregierung und die Bezirksregierung Köln die Verantwortung für die Auswahl der ZUE Standorte für „Dublin-Flüchtlinge“ in NRW hin und her? (Bitte genau erklären, auf welcher Grundlage, welches exekutive Organ (Landesregierung, Bezirksregierung) tätig geworden ist)
  2. Wie wurden von Seiten der Landesregierung die Auswahlkriterien für die ZUE Standorte im Rahmen des Pilotprojektes bestimmt und gewichtet? (Bitte bei der Beantwortung die einzelnen Auswahlkriterien und ihre jeweilige Gewichtung aufzählen; Sollten die Bezirksregierungen an diesem Prozess beteiligt gewesen sein, bitte die Rolle der Bezirksregierungen genau erläutern)
  3. Welche Standorte wurden auf Tauglichkeit überprüft und mit welchem Ergebnis?
  4. Gibt es Standorte, die über die drei nun bestimmten Standorte hinaus in Frage gekommen sind? (Wenn ja, welche? Bitte begründen, warum sie verworfen worden sind.)
  5. Welches Zwischenfazit zieht die Landesregierung aus dem Pilotprojekt?

Andrea Milz

Antwort der Landesregierung vom 02.05.2017

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