Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen zur Rückschulung in das allgemeine Schulsystem

23.02.2017

Kleine Anfrage 5630

der Abgeordneten Michael-Ezzo Solf, Andrea Milz und Ilka von Boeselager CDU

Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen zur Rückschulung in das allgemeine Schulsystem

Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung wechseln häufig erst spät von der Grundschule in eine Förderschule, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie unter den Rahmenbedingungen des gemeinsamen Lernens nicht mehr ausreichend gefördert werden können und sie somit ein erstes Scheitern ihrer noch jungen Schullaufbahn erlebt haben.

Die durch die rechtlichen Vorgaben des grundsätzlichen Schulstufenaufbaus verbleibende Schulzeit in der Förderschule mit Primarstufe reicht in Fällen eines besonders intensiven Unterstützungsbedarfs nicht aus, um die Kinder für eine Rückkehr in das allgemeine Schulwesen bereits zum Ende der vierten Klasse zu stabilisieren.

In diesen besonders gelagerten pädagogischen Fällen ist es seit vielen Jahren im Rhein Sieg­Kreis und auch anderen Kommunen geduldete Praxis, Kinder auch noch in der Klasse fünf bzw. Klasse sechs an den Primastufenförderschulen zu beschulen, wenn eine erfolgreiche Rückschulung – teilweise sogar unter Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs – in das allgemeine Schulwesen prognostiziert wird. Der Rhein-Sieg-Kreis hat diese Beschulungspraxis insoweit unterstützt, als er die Schulträgeraufwendungen (Schulraumgestellung, Schülerfahrkosten, Lernmittel, OGS-Plätze, etc.) zum Wohle der förderbedürftigen Kinder freiwillig getragen hat.

Aufgrund schulaufsichtlicher Verfügungen der oberen Schulaufsicht wird diese Praxis mit Ausnahme eines Übergangsjahres künftig nicht mehr möglich sein.

Dies wird dazu führen, dass diese Kinder trotz außerordentlich qualifizierter, aber zu kurzer Unterstützung in der Förderschule bei entsprechendem Schulwahlverhalten der Eltern zu früh in das gemeinsame Lernen der allgemeinen Schule wechseln werden und ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit ein erneutes Scheitern droht.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es einstimmige Beschlüsse des Kreistages und seiner Gremien sowie der Hauptverwaltungsbeamten der neunzehn kreisangehörigen Kommunen diese bewährte und am Kindeswohl orientierte pädagogische Praxis fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung

1.    Bewertet die Landesregierung die bisherige Beschulungspraxis von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Emotionale und soziale Entwicklung in den Jahrgangsstufen fünf und gegebenenfalls sechs an den Förderschulen mit Primarstufe aus pädagogischen Gründen als sinnvoll?

Falls ja:

2.    Was unternimmt die Landesregierung, damit diese Beschulungspraxis auch weiterhin möglich sein wird?

3.    Ist die Landesregierung bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass abweichend vom generellen Stufenaufbau eine Orientierungsstufe an den ES- Förderschulen geführt werden kann?

Falls nein:

4.    Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für ausreichend, um Schülerinnen und Schülern mit sonderpaedagogischen Unterstützungsbedarf emotionale und soziale Entwicklung die notwendige Förderung und eine erfolgreiche Rückkehr in das allgemeine Schulwesen zu ermöglichen?

Michael-Ezzo Solf
Andrea Milz
Ilka von Boeselager

Antwort der Landesregierung vom 03.04.2017

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